Öffentliche Betriebe Garanten der Daseinsvorsorge

(Berlin) - "Die landeseigenen Unternehmen sind Garanten der Daseinsvorsorge" hob der CDU Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat für die Wahlen des Abgeordnetenhaus von Berlin im September, Frank Henkel, die Stellung der KAV-Mitglieder hervor. Frank Henkel war gestern (7. April 2011)der zweite Gast der KAV-Veranstaltungsreihe "Berlin wählt!".

Vor allem wirtschaftspolitische Themen lagen den Teilnehmern der Wahlveranstaltung am Herzen. Gefragt wurde nach der Rekommunalisierung oder Privatisierung von Unternehmen sowie der Schuldenbremse und den damit verbundenen möglichen Kürzungen für kommunale Betriebe und Einrichtungen. Auch die Bildungspolitik und die Förderung von wissenschaftlichen Einrichtungen wurden diskutiert. Der KAV-Vorsitzende Norbert Schmidt forderte "klare politische Vorgaben".

Auch Frank Henkel plädiert für klare Entscheidungen. Für die landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen gebe es aber keine pauschalierten Lösungen. "Sie stehen für ein lebenswertes Berlin", so der CDU-Spitzenkandidat. "Die öffentlichen Unternehmen arbeiten viel professioneller als in der Vergangenheit", bilanzierte Frank Henkel die Arbeit der KAV-Mitglieder. Außerdem freue er sich, dass deren Arbeit ergebnis- und erfolgsorientiert sei. Deshalb stehe er auch für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst in Berlin. Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) lehnt Frank Henkel ebenso ab wie die der Berliner S-Bahn. "Die Debatte über die Rekommunalisierung der BWB und der S-Bahn ist Unfug, dafür sind schlicht keine Mittel vorhanden" verweist er mit Blick auf den klammen Berliner Haushalt.

Die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer zieht folgendes Fazit: "Ich freue mich, dass die CDU den Stellenwert der kommunalen Arbeitgeber für den Wirtschaftsstandort erkannt hat. Auch in Zukunft werden unsere Mitglieder ihre Arbeit weiter professionalisieren und den Berlinern einen sicheren Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge ermöglichen."

Quelle und Kontaktadresse:
Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) Pressestelle Goethestr. 85, 10623 Berlin Telefon: (030) 214581-11, Telefax: (030) 214581-18

(mk)