Patrick Adenauer: "Entflechtungskompetenz des Kartellamts muss auch Banken umfassen" / Bundeskartellamt in geplanter Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken
(Berlin) - "Unsere Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb, leider wird dieser durch die marktbeherrschende Dominanz einzelner Konzerne immer wieder ausgebremst. Die geplant Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle setzt an der richtigen Stelle an. Das Bundeskartellamt benötigt scharfe Waffen, ihm fehlte bisher die Entflechtungskompetenz", sagte Patrick Adenauer, Präsident von Die Familienunternehmer - ASU.
An zwei Stellen muss die Politik handeln: im Energiesektor und in der Bankenbranche. In der Versorgungswirtschaft existieren Gebietsmonopole, die zu Preismissbrauch einladen. Durch die erkannte "Systemrelevanz" einzelner Banken wie der HRE drohen Dominoeffekte für die Finanzwirtschaft und damit die gesamte Volkswirtschaft. "Solange einzelne Banken `too big to fail´ sind, bleibt die Politik erpressbar. Deshalb muss das Instrument der Entflechtungskompetenz in der Hand das Kartellamts auch auf diesem Sektor angewandt werden", unterstrich Adenauer.
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