Steuerzahlerbund zum Elbphilharmonie-Desaster / Änderung des Strafgesetzes ist nötig, um Steuergeldverschwendung zu stoppen!

(Hamburg) - Es ist durchgesickert, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft der Schuldfrage rund um das Projekt Elbphilharmonie nicht weiter nachgehen wird.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Es ist keine Überraschung, dass die Staatsanwaltschaft der Steuergeldverschwendung rund um den Bau der Elbphilharmonie nicht weiter nachgehen wird. Bis heute fehlt es der deutschen Gesetzgebung an einem Werkzeug, um beispielsweise die Verantwortlichen rund um den Bau des 'Jahrhundertprojekts' zur Rechenschaft ziehen zu können. Der Bund der Steuerzahler hat hierzu konkrete Gesetzesvorschläge zur Anpassung des Strafgesetzes und des Haushaltsrechts vorgelegt, damit sich die handelnden Personen nicht auch weiterhin lediglich durch das ziehen persönlicher und politischer Konsequenzen aus der Verantwortung stehlen können. Hätte die Politik unsere Forderungen bereits umgesetzt, wäre es bei der Elbphilharmonie entsprechend möglich gewesen, die Verantwortlichen auch juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Denn, egal ob Elbphilharmonie, HSH Nordbank oder Berliner Flughafen: Bisher ist am Ende immer der Steuerzahler der Dumme."

"Beim Bau der Elbphilharmonie haben die handelnden Personen verantwortungslos gehandelt. Sie haben das Projekt trotz mangelhafter Planung Hals über Kopf durchgepeitscht und später trotz offensichtlicher Fehler nicht die Notbremse gezogen. Die Verantwortlichen befanden sich im Rausch und wollten sich ein Denkmal setzen. Im Umgang mit Steuergeld ist dies jedoch nicht hinnehmbar. Die Zeche über 789 Millionen Euro zahlen nun alle Hamburgerinnen und Hamburger."

"Wichtig ist vor allem, dass aus dem Baudesaster die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Mit dem Konzept des Kostenstabilen Bauens befindet sich die Politik bereits auf dem richtigen Weg. Dieser sollte konsequent weitergegangen werden. Schließlich geht es bei der möglichen Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele um Summen in einer ganz anderen Dimension", so Palte weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680

(sy)