Tarifrunde 2012: Ãœberzogene Forderungen schaden Arbeitgebern

(Berlin) - "Die überzogenen Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2012 schaden den öffentlichen Arbeitgebern. 6,5 Prozent mehr Gehalt sind aufgrund der aktuellen Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte nicht finanzierbar", erklärt die Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) vor der morgen beginnenden Tarifrunde 2012 für den öffentlichen Dienst und den Bund.

Unter den KAV-Mitgliedern sind insgesamt 31 öffentliche Einrichtungen und Unternehmen unmittelbar oder mittelbar von der Tarifrunde 2012 und deren Ergebnissen betroffen. Sie beschäftigen rund 43.000 Mitarbeiter und Auszubildende (Stand Januar 2012). Nicht nur die großen Mitgliedsunternehmen stellen die illusorischen Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Gehalt, wie sie von den Gewerkschaften gefordert werden, vor fast unlösbare Probleme. Nach ersten Schätzungen würden die geforderten 6,5 Prozent alleine beim Bauhaus-Archiv mit seinen knapp mehr als 20 Arbeitnehmern rund 70.000 Euro mehr Mehrkosten verursachen. Auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin könnte die voraussichtlichen Personalkosten von 700.000 Euro für rund 450 Mitarbeiter nicht alleine schultern, und wäre auf Hilfen des Landes angewiesen. Im Bereich des TV-V, der beispielsweise bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) angewendet wird, fordert die Gewerkschaft sogar 7,9 Prozent höhere Löhne. Derart hohe Lohnsteigerungen würden bei den BWB Mehrkosten im Personalbereich von etwa 23 Mio. Euro pro Jahr bei ca. 4.000 Mitarbeitern auslösen. "Diese Zahlen verdeutlichen, dass die geforderten 6,5 Prozent fernab jeglicher Realität sind. Die öffentlichen Betriebe und Einrichtungen wären auf Finanzspritzen des Landes Berlin angewiesen. Doch der Berliner Haushalt sieht derartige Tarifsteigerungen nicht vor", weiß Claudia Pfeiffer.

Die Arbeitgeber haben ein hohes Verständnis dafür, dass die Mitarbeiter am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt werden. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Kommunen so hoch wie noch nie verschuldet sind. Alleine das Land Berlin ist derzeit mit 63 Milliarden Euro verschuldet und hat sich zur Schuldenbremse verpflichtet. Deshalb appelliert die KAV-Geschäftsführerin an die Gewerkschaften, die Tarifverhandlungen mit Augenmaß und Realitätssinn zu führen: "Am Ende schaden die Gewerkschaften nur den Beschäftigten. Die Forderungen sind nicht refinanzierbar, und fördern nur den Stellenabbau. Das kann nicht im Sinne der Gewerkschaften sein."

Ab morgen wird in Potsdam für insgesamt zwei Millionen Beschäftigte in den Kommunen und beim Bund verhandelt. Für den KAV Berlin und seine Mitglieder verhandelt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Quelle und Kontaktadresse:
Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) Silke Leicht-Gilles, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Goethestr. 85, 10623 Berlin Telefon: (030) 214581-11, Telefax: (030) 214581-18

(cl)