Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten

(Berlin) - Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nutzen, um eine grundsätzliche Systemumstellung in der Infrastrukturplanung auf den Weg zu bringen. Warum dies nötig und wie es möglich ist, zeigt eine im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU), des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellte Studie "Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung - Fachliche Grundlage für eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2030" des österreichischen Umweltbundesamtes.

"Eine Verkehrsinfrastruktur im Einklang mit Klima- und Naturschutz ist möglich", erklären die Organisationen übereinstimmend und sehen sich in ihren Positionen und in ihrer Kritik an der aktuellen Verkehrswegeplanung in Deutschland bestätigt.

Die Studie zeigt, dass die Bundesverkehrswegeplanung bereits in der Vergangenheit den eigenen Regierungsansprüchen an Klima- und Naturschutz nicht gerecht geworden ist - samt den darauf aufbauenden Bedarfsgesetzen für Straße und Schiene. Zudem wurden die Planungen zwischenzeitlich weder an die dramatisch weiterentwickelten gesetzlichen Pflichten noch an die politischen Vorgaben im Klimaschutz oder zum Schutz der Biodiversität angepasst. Ein Durchwinken der Bedarfsplanüberprüfung, ohne die Projekte anzupassen, wäre fatal. Auch, weil die in einer Modellierung konservativ geschätzten Kostensteigerungen in dreistelliger Milliardenhöhe unmissverständlich zeigen, dass der aktuelle Bundesverkehrswegeplan nicht umsetzbar ist. NABU, DIE GÜTERBAHNEN und BUND weiter: "Sämtliche nationalen und internationalen Ziele des Natur- und Klimaschutzes müssen im Verkehrssektor eingehalten werden. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Planung im Verkehrsministerium an ihren Zielen ausgerichtet wird, statt an weitgehend linear aus der Vergangenheit abgeleiteten Prognosen. Straßenbauprojekte, die diesen Zielen entgegenstehen, müssen im laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung klar benannt und dauerhaft aus dem Plan gestrichen werden. Nur so wird die Mobilität von morgen grüner."

Mit Blick auf das prozessverantwortliche Ministerium und einer wünschenswerten Beratung im Parlament führen die Umwelt- und Verkehrsexpert:innen weiter aus: "Jetzt sind das Bundesverkehrsministerium und die Mitglieder des Bundestages gefragt. Sie müssen politischen Gestaltungswillen zeigen. Im Prozess der Bedarfsplanüberprüfung müssen Änderungen an der Infrastrukturplanung vorgenommen werden. Angesichts einer sich zuspitzenden Klimakrise und dem rasanten Artensterben kann ein 2016 erstellter Plan 2030 nicht unverändert bleiben. Dass eine solche Kehrtwende machbar ist, zeigen die in der Studie dargestellten internationalen Beispiele aus Österreich, Wales und Schottland.".

Kurzfristig sehen die Organisationen mit Blick auf den Sanierungsstau bei Fernstraßen und Brücken keine Optionen auf weiteren Neu- und Ausbau im Bereich Straße. Bei der Schiene muss neben der nun beabsichtigten schnelleren Sanierung des Bestandsnetzes der Rückstand beim naturverträglichen Ausbau angegangen werden. Der Studie zufolge hat allein der Bund zwischen 2016 und 2021 rund 1.130 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen neu- oder ausgebaut. Im Schienennetz wurden dagegen zwischen 2017 und 2021 nur 139 Kilometer neu in Betrieb genommen, wobei die Elektrifizierung mitberücksichtigt wurde.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) Pressestelle Charitéstr. 3, 10117 Berlin Telefon: (030) 284 984-0, Fax: (030) 284 984 - 20 00

(jg)