Wissenschaftlicher Beirat: Verschärfung des Energiekartellrechts überflüssig und schädlich

(Berlin) - Der hochkarätig besetzte Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie rät in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Glos dringend von der geplanten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab. „Das Votum des Beirates könnte deutlicher nicht ausfallen: Die vorgesehene Verschärfung des GWB ist nicht nur überflüssig, sie ist ein ordnungspolitischer Fehler. Der Eingriff in die Preisbildung kann gravierende Folgen für den Wettbewerb haben. Die überzeugend begründeten Ausführungen des Beirats entlarven verschiedene von einzelnen Interessenvertretern beharrlich wiederholte Vorwürfe eines Marktmissbrauchs als haltlos“, so Wolf-Ingo Kunze, Geschäftsführer des Verbandes der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE) in Berlin.

Um den Wettbewerb im Energiebereich voranzubringen ist die Verschärfung des GWB nach Auffassung des Wissenschaftlichen Beirates ungeeignet: „Ordnungspolitisch geboten“ sei „ein Abstellen auf die Preise, die sich bei wirksamen Wettbewerb im Markt ergeben würden.“ Um auf dieser Basis einen Marktmissbrauch zu beurteilen reiche das geltende Recht vollkommen aus. „Hohe Preise und hohe Gewinne“ seien „für sich genommen noch kein Grund, von Staats wegen einzugreifen.“ Insbesondere dann nicht, wenn „ähnliche Preisentwicklungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beobachten“ seien. Der Beirat stellt bei dieser Gelegenheit mit bemerkenswerter Deutlichkeit Fehlinformationen richtig: Die „von interessierter Seite“ aufgestellte Behauptung, die Stromwirtschaft könne die Opportunitätskosten der kostenlos erhaltenen CO2-Emissionszertifikate nur deshalb in den Strompreisen überwälzen, weil es in der Stromwirtschaft keinen Wettbewerb gebe, wird ausdrücklich als falsch bezeichnet.

Der Wissenschaftliche Beirat stützt damit die Auffassungen anderer Experten, die sich in ähnlicher Weise in einer Anhörung des Ministeriums am 20. November 2006 kritisch zu dem Gesetzesvorhaben geäußert hatten.

Der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland - VRE - e.V. ist der Verband der mehrheitlich privatwirtschaftlich organisierten Versorgungsunternehmen. Die 31 Mitgliedsunternehmen sichern durch den Betrieb ihrer Kraftwerke und Leitungsnetze maßgeblich die Versorgung mit Strom und Gas in Deutschland.

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(sk)