Verbands-Presseticker

(Berlin) - Nach Überzeugung des im Mai verabschiedeten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmen. Deutsche Umwelthilfe fordert Kanzlerin Merkel auf, die Pläne zum Weiterbetrieb der Altmeiler sofort aufzugeben und die Energiewende voranzutreiben. Ohne Mehrheit im Bundesrat keine verlängerten Laufzeiten - Papier-Stellungnahme im Auftrag von Bundesumweltminister Röttgen.

(Berlin) - Die Themen der aktuellen Ausgabe des GDV-Magazins POSITIONEN (www.gdv.de) im Überblick.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) hat die Entscheidung der Brandenburgischen Regierungsfraktionen kritisiert, den Beamtinnen und Beamten in diesem und in den nächsten Jahren kein Weihnachtsgeld zu zahlen. "Kolleginnen und Kollegen in unteren Besoldungsgruppen verdienen dadurch in diesem Jahr weniger als im Vorjahr", stellte die DGB-Vorsitzende Doro Zinke fest. Danach werde beispielsweise das Jahresgehalt einer Schutzpolizistin in der Besoldungsgruppe A 7 (Stufe 2) um 0,6 Prozent sinken.

(Berlin) - Turnusgemäß wurden bei der heutigen (2. Juni 2010) Mitgliederversammlung des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller die Vorstandswahlen durchgeführt. Einstimmig wiedergewählt wurden Volker Lange zum Präsidenten, Jens Becker zum Vizepräsidenten, Alain Uyttenhoven und Reinhard Zirpel zum Vorstandsmitglied des VDIK. Neu berufen in den Vorstand ist Herr Thomas Bauch (Geschäftsführer Peugeot Deutschland GmbH), der die Amtsperiode bis zur Mitgliederversammlung 2011 von Olivier Dardart übernimmt. Volker Lange: "Ich danke Herrn Dardart für seine hervorragende Kooperation im Interesse der Internationalen Kraftfahrzeughersteller. Der VDIK hat von seiner großen Erfahrung im Automobilgeschäft und seinem Engagement stets profitiert."

(Berlin) - Der Deutsche BundeswehrVerband ist entsetzt angesichts der Überlegungen zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht. "Fraglos muss auch im Wehretat gespart werden, aber eine Aussetzung der Wehrpflicht allein zu diesem Zweck ist ausgesprochen kurzsichtig", sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch am Mittwoch (2. Juni 2010) in Berlin.

(Berlin) - Der Präsident der IHK Berlin und Vorstand der Alba AG, Dr. Eric Schweitzer (44), wird in den Rat für nachhaltige Entwicklung berufen. Das teilte heute (2. Juni 2010) Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin mit. Die Berufung erfolgt turnusgemäß für drei Jahre.

(Berlin) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute (2. Juni 2010) über das Selbstbestimmungsrecht von Patienten und Pflegebedürftigen verhandelt. Dabei ging es um die grundsätzliche Entscheidung zu Rechtsfragen des Abbruchs und der Unterbrechung der Behandlung eines unheilbar erkrankten und selbst nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten. Eine abschließende Entscheidung ist auf den 25. Juni 2010 vertagt worden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) rät zur Durchsetzung eigenen Willens dringend dazu, eine eigene, individuelle Patientenverfügung zusammen mit einer Vorsorgevollmacht zu errichten.

(Frankfurt am Main) - IG BAU gegen kontraproduktive Sparvorschläge: Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, hat vor einer Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung gewarnt. Der IG-BAU-Chef reagierte damit auf entsprechende Überlegungen in Berliner Koalitionskreisen zum Abbau von Steuervergünstigungen. Die derzeitige Spardiskussion dürfe nicht soweit gehen, dass auch äußerst erfolgreiche Instrumente zur Disposition gestellt würden.

(Hannover) - "Wer das deutsche Gesundheitssystem zukunftsfähig machen will, sollte nicht ausschließlich über Änderungen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenkassen diskutieren, sondern sich vor allem ansehen, wie vorhandene Kompetenzen und Ressourcen optimal genutzt werden können", sagte die Präsidentin des Deutschen Bundesverbandes für Logopädie e.V. (dbl), Dr. Monika Rausch, heute (2. Juni 2010) vor der Presse in Hannover. Anlässlich des 39. Jahreskongresses des Berufs- und Fachverbandes, der vom 3.-5. Juni in der niedersächsischen Landeshauptstadt stattfindet, wies sie darauf hin, dass die spezifischen Qualifikationen der verschiedenen Gesundheitsberufe in Zukunft besser und unmittelbarer genutzt werden sollten. "Die hohe Qualität der Leistungen im deutschen Gesundheitssystem wird nicht nur durch den Facharztstandard, sondern ebenso durch die zahlreichen Therapeutenstandards gewährleistet", so Rausch.

(Berlin) - Auf der diesjährigen Hauptversammlung der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) mit Sitz in Berlin am 17. Mai 2010 in Köln wurde das CDH-Präsidium neu gewählt, nachdem die Amtsperiode des bisherigen Führungsgremiums abgelaufen war.