Verbands-Presseticker

(Offenbach) - Die ab sofort reduzierte Montagszustellung soll zwar 2010 zunächst nur für Werbesendungen im Zeitraum vom 31. Mai bis 23. August gelten, jedoch werden in den beiden Monaten Juli und August für einen Zeitraum von 3 Wochen wie im vergangenen Jahr in einigen Sortierzentren Sortierschichten auf Nachbarbriefzentren verlagert. Nach der Erfahrung derselben betrieblichen Maßnahmen vom Sommer 2009, wird dies jedoch aller Voraussicht nach zu verlängerten Laufzeiten auch im Bereich der Standardbriefe führen. Vor allem an den Montagen dürfte es wieder zu verminderten Zustellmengen kommen. Vielfach waren im vergangenen Jahr in einzelnen Gebieten an Montagen die Briefkästen völlig leer geblieben. Eine Umfrage des Postbenutzerverbandes DVPT unter seinen Mitgliedern ergab damals, dass selbst große gewerbliche Postkunden von dieser Maßnahme zuvor nicht informiert waren.

(Berlin) - "Wir wollen faire Tarifverhandlungen und keine Verträge nach Gutsherrenart. Wir wollen in Anstand verhandeln, aber nicht über unanständige Angebote", sagte der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, anlässlich einer Großdemonstration des Marburger Bundes mit streikenden Krankenhausärzten in Köln. Die Arbeitgeber hätten noch nicht einmal alle Vereinbarungen des alten Tarifvertrages umgesetzt, wie Überstundenbezahlung und elektronische Zeiterfassung. Im Gegenteil, sie stellten sogar neue Vorbedingungen für die Verhandlungen.

(Berlin) - Die Lehrerverbände VBE (Deutschland), GÖD (Österreich) und LCH (Schweiz) haben auf ihrem jüngsten Treffen in Zürich erneut den Arbeitgebern in den drei Staaten vorgeworfen, den tatsächlichen Notstand auf dem Lehrerarbeitsmarkt zu verschleiern. In der gemeinsamen "Zürcher Erklärung" verwahren sich VBE, GÖD und LCH dagegen, dass die Arbeitgeber eindeutige Angaben zum Lehrereinstellungsbedarf schuldig bleiben und gleichzeitig den Lehrerberuf für Seiteneinsteiger ohne adäquate berufswissenschaftliche Qualifikation öffnen. Die angeblichen Notmaßnahmen dürften nicht zur Regel werden, lautet die Warnung aus Zürich.

(Hannover) "Mitte 2009 hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht, um grundständige Studiengänge für die bisher ausschließlich an Fachschulen ausgebildeten Logopäden aufzubauen und anzubieten. Ich fordere die Länder auf, diese Öffnung der Ausbildungswege durch den Bund als Auftrag zu verstehen. Sie sollen umgehend die notwendigen landesrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung und Erprobung von Logopädie-Studiengängen an den Hochschulen schaffen, wie dies Nordrhein-Westfalen bereits getan hat", sagte die Präsidentin des Deutschen Bundesverbandes für Logopädie e.V. (dbl), Dr. Monika Rausch, heute (2. Juni 2010) vor der Presse in Hannover.

(Berlin) - Haus & Grund begrüßt die von Union und FDP im Bundestag kürzlich verabschiedete Kürzung der Solarförderung. Der Verband fordert die Länder auf, der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am kommenden Freitag (4. Juni 2010) im Bundesrat zuzustimmen. Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, bezeichnete die Kürzung der Förderung neuer Anlagen als wichtigen Betrag, um weiter steigenden Wohnnebenkosten entgegenzuwirken. Er ergänzte, dass die geplante Kürzung nur ein erster Schritt sein könne. Die Regierung solle einen Stufenplan vorlegen, in dem für die kommenden Jahre eine weitere Rückführung dieser Subvention festgeschrieben werde.

(Berlin) - Zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers, die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung neu zu ordnen, erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Die Vorschläge des Bundesgesundheitsministers bedeuten zwar einen Schritt weg von der einseitig lohnbezogenen Finanzierung, aber sie sind mit erheblichen Belastungen für die Arbeitgeber verbunden.

(Berlin) - Auch der neue Vorschlag von Gesundheitsminister Rösler für eine Kopfpauschale gibt nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes keine Antworten auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklungen und des medizinischen Fortschritts. Der Verband fordert den Gesundheitsminister und die Koalition auf, die Arbeiten an diesem Modell einzustellen und den Weg frei zu machen für eine solidarische Bürgerversicherung.

(Berlin) - Die 3.000 im GdW organisierten Wohnungsunternehmen haben einen deutlichen Rückgang bei den Mietschulden zu verzeichnen. Im Jahr 2009 sind die Mietschulden bundesweit erneut um rund 3 Prozent von 543 Mio. Euro auf 527 Mio. Euro gesunken. Damit ist es den Unternehmen gelungen, die Mietschulden seit dem Jahr 2003 (752 Mio. Euro) um 225 Mio. Euro zu senken. Das ist ein Rückgang von etwa 30 Prozent.

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die heute (2. Juni 2010) bekanntgewordenen Pläne zur Gesundheitsreform. "Wenn sich der Arbeitgeberanteil wie geplant erhöht, bedeutet dies eine Verteuerung der Lohnzusatzkosten und damit des Faktors Arbeit. Das wäre das falsche Signal.

(Berlin) - Angesichts der dringend nötigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat der NABU jetzt eine Liste der überzogensten Straßenbauprojekte Deutschlands präsentiert und den Verzicht von zahlreichen Bauten gefordert. Allein die Streichung von 20 aus ökologischer und ökonomischer Sicht überflüssiger Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan würde 14 Milliarden Euro einsparen. Die Einsparungen helfen den knappen Kassen und gleichzeitig werden wichtige Lebens- und Erholungsräume für Mensch und Tier gesichert sowie der immer noch viel zu hohe Flächenverbrauch reduziert.