Verbands-Presseticker

(Berlin) - Angesichts des voraussichtlichen GKV-Defizits von rund 10 Milliarden Euro für das Jahr 2011 sind auch Verbände aufgefordert, sich über neue Finanzierungswege in der gesetzlichen Krankenversicherung Gedanken zu machen.

(Berlin) - "Die Europäische Union hat weltweit die modernste Agrarpolitik. Deshalb sollte der seit Jahren eingeschlagene politische Weg konsequent weiter verfolgt werden, was eine verantwortungsvolle und verlässliche Politik darstellt". Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf der heutigen (12. Mai 2010) öffentlichen Anhörung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Sonnleitner ist auch Vizepräsident des Europäischen Bauernverbandes COPA.

(Berlin) - Mit Tricks und Finten wollen die Arbeitgeber die vom Marburger Bund geforderte bessere Bezahlung der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern diskreditieren. Ein verbindliches Angebot an den Marburger Bund hat es nie gegeben. In letzten Sondierungen stellte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lediglich eine Gehaltssteigerung von 2,9 Prozent für einen Zeitraum von 33 Monaten in Aussicht. Umgerechnet auf ein Jahr wollte die VKA den Ärzten also nur ein minimales Gehaltsplus von deutlich weniger als 1 Prozent zugestehen. Konkret hätte dies bedeutet: Im Jahr 2010 hätten die Ärzte lediglich eine Gehaltssteigerung von 1,1 Prozent bekommen, für 2011 nur 0,5 Prozent und für das Jahr 2012 gar keine Erhöhung (0 Prozent). Damit wäre über die gesamte Laufzeit des Vertrages noch nicht einmal ein Inflationsausgleich garantiert. Faktisch wäre die Erhöhung der Arztgehälter im Jahresdurchschnitt sogar niedriger ausgefallen als die im Februar dieses Jahres vereinbarte Tarifsteigerung für den Öffentlichen Dienst.

(München) - Mit scharfer Kritik hat der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, in einer ersten Stellungnahme auf Pläne der Bayerischen Staatsregierung reagiert, auch im Bildungsbereich drastische Einsparungen vorzunehmen. Wie heute (12. Mai 2010) bekannt wurde, sollen die im Doppelhaushalt vorgesehenen 1000 neuen Lehrerplanstellen pro Jahr wegfallen. "Das ist nicht nur ein klarer Wortbruch, sondern auch eine Bankrotterklärung, die zeigt, welchen Stellenwert Bildung in Bayern tatsächlich hat", erklärte Wenzel. Für Schüler, Eltern und Lehrer sei dies ein Schlag ins Gesicht. "Kinder und Jugendliche müssen nun für das unverantwortliche Fehlverhalten politisch und wirtschaftlich Verantwortlicher büßen."

(Berlin) - Mehr als die Hälfte der rund 25 Millionen deutschen Breitband-Internetzugänge werden mit einem Drahtlos-Netzwerk (WLAN) betrieben, schätzt der Hightech-Verband BITKOM. Ein Funknetz im Haus ist praktisch: "Mehrere Nutzer kommen ohne Kabelsalat bequem und preiswert ins Web - jeder übernimmt einen Teil der Kosten", so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Allerdings sollten die Anschluss-Inhaber ihr Funknetz vor Missbrauch schützen. Dazu rät der BITKOM nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Danach sind Inhaber ungesicherter WLAN-Netze für illegale Downloads Anderer zwar nicht schadenersatzpflichtig, können aber abgemahnt und auf Unterlassung verklagt werden. Eine Verschlüsselung des WLAN sei auch wichtig für die Sicherheit persönlicher Daten. "Haustür und Auto schließt jeder ab. Internet-Nutzer sollten auch ihre privaten Kommunikationswege schützen", so Rohleder.

(Berlin) - Die deutschen Hilfsmittelhersteller setzen angesichts des ertragsschwachen Inlandsmarktes zunehmend auf den Export. So lagen die Ausfuhren von Hilfsmitteln im Jahr 2009 um rund sechs Prozent über dem Vorjahresniveau. Auch für das laufende Jahr rechnet der Branchenverband SPECTARIS mit einem nur schwach wachsenden Inlandsmarkt bei weiterhin steigenden Auslandsumsätzen, so dass insgesamt von einem Umsatzplus der Hersteller in 2010 in Höhe von rund vier bis fünf Prozent ausgegangen wird.

(Düsseldorf) - Das Thema Altpapier und Wiederverwertung war wieder einmal sehr gefragt: 600 Teilnehmer aus aller Welt trafen sich zum 13. Internationalen Altpapiertag 2010 in Düsseldorf - organisiert vom bvse, dem Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Dabei war 2009 ein schwarzes Jahr. Die Rezession hat die Altpapierbranche mit voller Wucht getroffen. Allein in Deutschland sei der Verbrauch an Altpapier um 4,5 Prozent zurückgegangen - so Hubert Neuhaus, Vorsitzender des bvse-Fachverband Papierrecycling.

(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt die Forderung von Hessens Ministerpräsident ab, bei der Kinderbetreuung und der Bildungspolitik zu sparen.

(Berlin) - "Die Konjunktur in Deutschland läuft besser als viele gedacht haben. Die deutsche Wirtschaft ist mit einem Wachstumsplus von +0,2 Prozent erstaunlich gut durch den strengen Winter gekommen. Das Frühlingsquartal wird nach unserer Einschätzung mit über einem Prozent noch deutlich besser ausfallen. Denn jetzt gehen die Unternehmen die Aufräumarbeiten an: Die Bauwirtschaft holt ein Großteil der im Winter liegen gebliebenen Aufträge nach und die Industrie holt ihre krisenbedingte Unterauslastung weiter auf. Der DIHK hält 2,3 Prozent BIP-Wachstum in diesem Jahr daher für realistisch.

(Hannover) - Anlässlich der Mitgliederversammlung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen am 11. Mai 2010 in Garbsen bei Hannover wurde Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Frank Siebrecht zu einem der beiden Vizepräsidenten gewählt. Siebrecht ist geschäftsführender Gesellschafter der Firma Wilhelm Wallbrecht GmbH & Co. KG in Hannover.