Verbands-Presseticker

(Mainz) - Ab dem Jahr 2010 wird in Rheinland-Pfalz der Abschluss einer Versicherung zum Schutz von Einkommensverlusten durch Hagel (Hagelversicherung) in Höhe von bis zu 50 Euro pro Hektar gefördert. Bis zum 30. Juni 2010 nehmen die zuständigen Kreisverwaltungen Anträge hierfür entgegen. Die Antragsunterlagen und das dazugehörige Merkblatt sind bei den Kreisverwaltungen erhältlich und können auf der Homepage des BWV unter www.bwv-rlp.de heruntergeladen werden.

(Berlin) - Die Finanzkrise lähmt die Politik und treibt sie zugleich vor sich her. Die europäische Zentralbank druckt Geld, der Betrag, für den die Bundesrepublik im Zuge der Eurorettung haften soll, steigt ständig. Noch hilfloser als die Abgeordneten stehen die Bürger dem ganzen Spektakel gegenüber. "Das Resultat kann eigentlich nur die totale Erosion des Vertrauens in die Politik sein", sagt Daniel Schily, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.

(Berlin) - "Die Entscheidung ist wenig praxisnah, sehr formal und öffnet dem Missbrauch durch Vermieter Tür und Tor", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige (12. Mai 2010) Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 185/09).

(Ratingen) - Der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. zieht für die ersten vier Monate des Jahres eine positive Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung des freien Kfz-Teilehandels. Die Absätze zogen in diesem Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr an, die Stimmung in der Branche hat sich aufgehellt. Verschiedene Faktoren tragen dazu bei, dass auch für den Rest des Jahres mit einer weiteren Erholung gerechnet werden kann. In 2009 hatten einzelne Segmente des freien Kfz-Teilemarkts, wie viele andere Branchen auch, unter den Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gelitten. Im Großen und Ganzen hat sich der Independent Aftermarket (IAM) dennoch als eine stabile Stütze der Automobilwirtschaft bewiesen.

(Dresden) - Die individuellen Rechte von Patientinnen und Patienten sind in Deutschland umfassend geschützt. Darauf verwiesen die Delegierten des 113. Deutschen Ärztetages in Dresden. "Gefahr droht ihnen aber im Kontext staatlicher Gesundheitspolitik für die gesetzliche Krankenversicherung", warnte der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Versorgungsstrukturen müssten primär am medizinischen Bedarf des Patienten ausgerichtet sein und dürften nicht von ökonomischen Einsparzielen dominiert werden. "Hier müssen Patienten und Ärzte gemeinsam kämpfen", forderte Montgomery. Die 250 Delegierten des Ärztetages appellierten an den Gesetzgeber, eine finanzierungsbedingte sozialrechtliche Leistungseinschränkung transparent zu machen und auch zu verantworten.

(Berlin) - Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am gestrigen Dienstag (11. Mai 2010) sein Urteil vom Dezember 2009, mit dem er die rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung beanstandet hatte, bestätigt hat, erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass in absehbarer Zeit erwiesenermaßen hochgefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter auf freien Fuß gelassen werden müssen.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) fordert die zuständigen europäischen Behörden auf, möglichst umgehend klare Verhältnisse im Bezug auf die Ascheproblematik zu schaffen. Hierzu gehört insbesondere eine Weiterentwicklung europäischer Prozesse mit Methoden, wie sie seit langem zum Beispiel in von Vulkanausbrüchen eher betroffenen Staaten wie den USA und Kanada ohne Probleme und Sicherheitsrisiken benutzt werden.

(Berlin) - Als unsozial und verantwortungslos bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die rigiden Sanktionsregelungen gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Der Verband fordert mehr Ermessensspielräume für die Berater vor Ort sowie die Einführung gestufter Sanktionen. Darüber hinaus dürften künftig nur noch Berater, die über eine pädagogische Qualifikation verfügen, für die Jobvermittlung von jungen Menschen eingesetzt werden. Der Verband reagiert damit auf eine heute (12. Mai 2010) veröffentlichte Studie des IAB.

(Frankfurt am Main) - Um Nachwuchswissenschaftlern neue, für die Entwicklung ihrer Forschungsgebiete wichtige Erkenntnisse zu vermitteln und ihnen den Aufbau von Kontakten über Landes- und Fachgebietsgrenzen hinweg zu ermöglichen, veranstaltet die DECHEMA Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e. V. drei internationale Sommerschulen. Sie richten sich an Doktoranden sowie an Postdoktoranden und junge Industrieforscher.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Stoßrichtung einer Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die staatlichen Fördergelder in den Bundesländern oftmals ineffizient eingesetzt würden. Der VZBV zieht daraus Medienberichten zufolge den Schluss, dass der Bund im Nahverkehr künftig nur noch ein Grundangebot finanzieren und zusätzliche Mittel an mehr Effizienz binden solle. Der VCD kritisiert diese Vorschläge und warnt vor Einschnitten im Nahverkehrsangebot.