Verbands-Presseticker

(Berlin) - Nachdem sich die konjunkturelle Situation im Vertrieb im Verlauf des Jahres 2009 stabilisiert hatte, zeichnet sich in diesem Frühjahr bei den Handelsvertretungen eine weitere - leichte - Erholung ab. Dies zeigen die Ergebnisse der Frühjahrs-Trendumfrage der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Berlin, bei Mitgliedsbetrieben.

(Berlin) - Anlässlich der laufenden Beratungen zum Energieeffizienz-Gesetz und zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Mittwoch (21. April 2010) in Berlin: "Der Umbau zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energiepolitik gelingt nur in der engagierten Umsetzung der Klimaschutzziele. Oberste Priorität haben dabei ambitionierte Vorgaben zur Effizienzsteigerung und die fortschreitende Ausweitung Erneuerbarer Energien."

(Münster) - Die Entscheidung des Bundeskabinetts, Kurzarbeit bis zum Frühjahr 2012 auch für die Zeitarbeitsbranche zu gewähren, ist das richtige Signal an die Unternehmen, dass die Politik ein großes Interesse daran hat, den Status der Branche als wichtigen Faktor der deutschen Wirtschaft zu sichern", kommentierte iGZ-Hauptgeschäftsführer RA Werner Stolz die Verabschiedung des Gesetzes zu einer erleichterten Nutzung der Kurzarbeit.

(Berlin) - Heute (21. April 2010) wird der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) darüber entscheiden, ob der Konzern rund 2,7 Milliarden Euro für den Kauf des britischen Verkehrsunternehmens Arriva ausgeben soll. Dieses Geld hat die DB nicht in der Portokasse - ganz im Gegenteil: Sie muss es sich am Kapitalmarkt leihen, wodurch ihr ohnehin schon gewaltiger Schuldenberg von über 15 Milliarden weiter anwächst. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. fordert die Deutsche Bahn auf, sich stärker auf die heimischen Strecken zu konzentrieren, anstatt verschuldete ausländische Unternehmen zu übernehmen. Qualitätssicherung, die Sanierung der Güterverkehrssparte und die Schuldenreduzierung müssten an erster Stelle stehen.

(Berlin) - Zum heute (21. April 2010) beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für bessere Beschäftigungschancen erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, Kurzarbeit bis zum Frühjahr 2012 zu erleichterten Bedingungen zu ermöglichen. Damit unterstützt die Bundesregierung die gewaltigen Anstrengungen der Unternehmen, Beschäftigung in weitest möglichem Umfang zu sichern.

(Berlin) - Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) wird eine Charta zur Glaubwürdigkeit des Journalismus in Europa erarbeiten. Das beschloss die Generalversammlung der EJF auf Antrag des Deutschen Journalisten-Verbandes und der dju in ver.di. Ziele der Charta sind unter anderem die klare Abgrenzung des Journalismus von Marketing und Werbung, die Sicherung von journalistischer Qualität und Urheberrechten sowie die Überprüfung der Arbeitsverhältnisse von fest angestellten und freien Journalisten insbesondere in Osteuropa und bei Online-Medien.

(Berlin/München) - Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erhält heute (21. April 2010) in München aus der Hand von Ministerpräsidenten Horst Seehofer das Bundesverdienstkreuz. Damit ehrt die Bundesrepublik Deutschland das jahrzehntelange erfolgreiche Engagement Weigers für den Schutz von Natur und Umwelt. Gewürdigt werden vor allem sein Einsatz für eine gentechnikfreie Landwirtschaft, die Erhaltung der frei fließenden Donau und den Ausstieg aus der Atomenergie. Verdienste erwarb er sich außerdem beim Schutz stadtnaher Wälder wie z.B. dem Nürnberger Reichswald, bei der Durchsetzung des ökologischen Landbaus und bei der Entwicklung von Konzepten, die Landwirtschaft und Naturschutz in Einklang bringen.

(Frankfurt am Main/Berlin) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die heutigen (21. April 2010) Entscheidungen des Bundeskabinetts zur Studienfinanzierung scharf kritisiert. Die Bildungsgewerkschaft verlangte, den Gesetzentwurf für das "nationale Stipendiensystem" zurückzuziehen. "Es ist begrüßen, dass die Bundesregierung endlich die soziale Lage der Studierenden verbessern möchte - das `nationale Stipendienprogramm´ ist aber ein Irrweg. Wir brauchen kein Extra-Taschengeld für eine kleine Elite, sondern eine leistungsfähige Ausbildungsförderung in der Fläche. Alle jungen Menschen sollen sich unabhängig vom Portmonee ihrer Familien ein Studium leisten können", erklärte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Mittwoch (21. April 2010) in Frankfurt am Main.

(Berlin) - GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßen die Pläne der Bundesregierung, mit der Neuordnung der Gemeindefinanzen den Kommunen zu einem stabilen Finanzaufkommen zu verhelfen. Eine solche Reform solle allerdings nicht gemeinsam mit der Reform der Grundsteuer in Angriff genommen werden, warnen die Verbände. "Das Thema Grundsteuerreform ist sehr komplex, da ein modernes leistungsfähiges System gefunden werden muss, das sowohl für die Eigentümer und Mieter als auch für die Vermieter akzeptabel ist", so die Verbandschefs Lutz Freitag (GdW-Präsident) und Lukas Siebenkotten (DMB-Bundesdirektor). Im Gegensatz zur Gewerbesteuer, die schnell neu geordnet werden müsse, um den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle in einer stabilen Größe zu sichern, gehe es bei der Grundsteuer darum, eine zukunftsfähige Bemessungsgrundlage zu finden. Beide Reformen sollten daher getrennt werden.

(Berlin) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Solarförderung heute (21. April 2010) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Es ist richtig, dass die Vergütungssätze für Solarstrom im Erneuerbare-Energien-Gesetz kurzfristig und mit Augenmaß den gesunkenen Herstellungskosten angepasst werden, damit die Stromkunden nicht unnötig belastet werden. Aber wenn wir noch länger über einen Prozentpunkt mehr oder weniger Solarförderung streiten und keine verlässliche Perspektive auch für kleinere Solarparks auf Freiflächen schaffen, werden wir in diesem Jahr - noch bevor die Gesetzesänderung in Kraft tritt - einen sehr teuren und noch nie da gewesenen Zubau an Photovoltaikanlagen erleben. Statt den deutschen Markt erst auf 180 zu jagen und danach zusammenbrechen zu lassen, sollten wir möglichst schnell zu einer für Verbraucher und Solarwirtschaft kalkulierbaren Förderung von Solarstrom zurückkehren."