Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen zum 1. Januar 2010 verschafft den Hoteliers, Gasthof- und Pensionsbetreibern in Deutschland finanziellen Spielraum für Investitionen, Preisreduzierungen, bessere Mitarbeiterentlohnung, Qualifizierungsmaßnahmen und sorgt für mehr Arbeitsplätze in konjunkturell schwierigen Zeiten.

(Berlin) - Apotheken haben sich leidvoll daran gewöhnen müssen, dass die Umsetzung der Arzneimittelrabattverträge mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand verbunden ist. Nun legte das BKK-Gemeinschaftsunternehmen spectrum|K noch die berühmte "Schippe drauf". In einem Fax forderte es die Apotheken auf, "vorrangig das rabattierte Arzneimittel abzugeben, welches von dem wirtschaftlichsten Rabattvertragspartner angeboten wird." Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika, hat für diese Vorgehensweise nur einen Kommentar: "Letztlich macht spectrum|K damit die Grundidee seiner eigenen Rabattverträge zur Farce!"

(Bonn) - Die Mitglieder des BFW Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nordrhein-Westfalen e.V. wählten auf ihrer diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung Martin Dornieden von der Firma Dornieden Generalbau GmbH zu ihrem neuen Verbandsvorsitzenden.

(Berlin) - Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes vorgelegt, in dem unter anderem beim Agrardiesel eine Verlängerung der Aussetzung von Selbstbehalt und Obergrenze um drei Jahre vorgesehen ist. Die lediglich befristete und nicht dauerhafte Aufhebung begründet das BMF damit, dass bis 2012 eine Harmonisierung der Besteuerung von Agrardiesel auf Europäischer Ebene erreicht werden soll. Dies ist nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zwar ein richtiges Ziel, dessen Verwirklichung jedoch mehr als unwahrscheinlich. Hierfür wäre ein einstimmiges Votum der 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert von Bundesministerin von der Leyen, auf ein "Draufsatteln" bei der EU-Richtlinie zum Schutz vor optischen Strahlen zu verzichten. Bestandteil der Richtlinie ist unter anderem der Schutz von Mitarbeitern vor schädlichen Sonnenstrahlen. Die Ministerin plant für Deutschland noch strengere Bestimmungen als die EU.

(Berlin) - Hochrangige Vertreter von Airlines, Flughäfen und Bundestagsabgeordnete sind sich einig, dass Einnahmen aus der Beteiligung des Luftverkehrs am europäischen Emissionshandelssystem für klima- und umweltfreundliche Technik und die Entwicklung von Biokraftstoffen reinvestiert werden sollten. Der Klimaschutz im Luftverkehr stand neben den Themen Infrastruktur, Wettbewerb und Sicherheit im Zentrum des parlamentarischen Abends Luftverkehr des Deutschen Verkehrsforums.

(Frankfurt am Main) - Der DMSB unterstützt das Projekt "Sicherheit im Bahnsport" durch die Investition in zwei Airfence-Systeme. Die luftbefüllten Kissen sollen zu einer deutlichen Erhöhung der Sicherheitsstandards im Speedway- und Langbahnsport führen und werden den deutschen Bahnsport-Veranstaltern vom DMSB zur Verfügung gestellt. "Der DMSB nimmt damit die vom Motorrad-Weltverband FIM erst für die kommenden Jahre angekündigte Sicherheitsmaßnahme vorweg", erklärt Wolfgang Glas, der im DMSB-Präsidium für den Motorradsport zuständig ist. "Wir gehen davon aus, dass die beiden Systeme, die wohl eine Gesamtlänge von über 500 Metern haben werden, spätestens ab Saisonmitte für Speedwayrennen verfügbar sein werden."

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat anlässlich der Auseinandersetzungen um die Recherchemethoden einer von der Zeitschrift Bunte beauftragten Agentur die Einhaltung des Pressekodex angemahnt. "Das Intimleben von Politikern auszuspähen verstößt gegen die berufsethischen Regeln des Journalismus, wie sie im Pressekodex des Deutschen Presserates festgelegt sind", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

(Frankfurt am Main/Berlin) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich aus Anlass der heutigen (26. Februar 2010) Verbände-Anhörung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für eine stärkere Anhebung der BAföG-Sätze ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf für ein "nationales Stipendienprogramm" zurück zu ziehen. "Für die Verbesserung des BAföG, auf das grundsätzlich alle Studierenden einen Rechtsanspruch haben, plant die Bundesregierung 350 Millionen Euro ein. Für die neuen Stipendien, von denen nur eine kleine studentische Elite profitiert, will sie 600 Millionen Euro jährlich mobilisieren - davon die Hälfte aus den Haushalten des Bundes und der Länder. Da stimmt das Verhältnis nicht", erklärte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Freitag (26. Februar 2010) in Frankfurt am Main.

(Henstedt-Ulzburg) - Frost und Schnee fordern ihren Tribut: Nach dem heftigen Winter wird es auf Deutschlands Straßen nicht mehr so sein wie vorher. Fachleute sind sich schon heute sicher, dass Schlaglöcher und Frostaufbrüche den Verkehr nachhaltig beeinträchtigen werden. Thorsten Rudnik, Mitglied des Vorstandes, verrät im Interview, was Autofahrer erwartet und wie Versicherer sich verhalten.