Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Die Debatten über die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik nach 2013 haben bereits begonnen." Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich der 25. Grenzland Anbautagung 2010 in Wilsum, Niedersachsen. "Jetzt gilt der neue Lissabon-Vertrag. Dieser Vertrag stärkt die Rolle Europas in der Welt, bringt mehr Demokratie und die volle Mitentscheidung des Europäischen Parlaments auch in der Agrarpolitik", so Sonnleitner weiter. Umso bedeutender sei es auch für den Bauernverband, mehr als bisher auf die Europaabgeordneten zuzugehen und dort für die Anliegen des Berufsstandes zu werben. Der Bauernpräsident wörtlich: "Wenn man die Europaabgeordneten davon überzeugen will, dass das Agrarbudget gut angelegtes Geld ist, müsste man sie hierher nach Niedersachsen, direkt nach Wilsum oder Laar holen."

(Berlin/Bern) - Währenddem sich die Regierungen beider Länder streiten, sind sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) bezüglich des Ankaufs der "Steuersünder CDs" einig: Rechtsstaatliche Grundsätze sind auch im Steuerrecht nicht disponibel.

(Berlin/Braunschweig) - In diesem Jahr wird wahrscheinlich wieder kein gentechnisch veränderter Bt-Mais auf deutschen Äckern stehen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat Ende vergangener Woche das "Ruhen des Verfahrens" in Sachen Monsanto angeordnet, da sich die beiden Streitparteien - das Bundesagrarministerium und Monsanto - nach eigenem Bekunden nun außergerichtlich einigen wollen. Vermutet wird, dass Monsanto die Neubewertung von MON 810 im europäischen Zulassungsprozess dieses Jahr abwartet. Jede Zulassung für genmanipulierte Organismen muss nach 10 Jahren neu betrachtet werden unter Einbeziehung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse.

(Berlin) - Über 98 Prozent aller produzierten Chips werden in so genannte "eingebettete Systeme" eingebaut. Das sind insbesondere Mikrocomputer, die meist unsichtbar in Geräten, Maschinen, Anlagen oder Autos integriert werden. Im Auto steuern sie beispielsweise Infotainment-Systeme, Scheibenwischer, Stabilitätskontrolle (ESP), Bremsassistent, Tempomat oder Einparkhilfe. "Eingebettete Systeme sind die Hidden Champions der deutschen Industrie. Sie haben eine herausragende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, doch ihre Bedeutung wird hierzulande leider komplett unterschätzt", sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer.

(Berlin) - Die Folgen der Wirtschaftskrise werden auch in diesem Jahr die deutsche Wirtschat und damit den Arbeitsmarkt belasten. So erwarten Experten in den kommenden Monaten einen deutlichen Anstieg der Firmeninsolvenzen. Vor diesem Hintergrund drängt der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) auf mehr Investitionen in die Weiterbildung von Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag warnt vor den Folgen der steigenden kommunalen Verschuldung. Dieses Problem berge eine gewaltige Sprengkraft, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, heute (19. Februar 2010) in einer Rede in Essen während der Fachtagung des kommunalen Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden". "Es reicht nicht, das stetige Anwachsen der Kassenkredite zu bremsen. Ich halte eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern zur Entschuldung besonders finanzschwacher Kommunen für unverzichtbar. Es darf nicht sein, dass Städte sich immer weiter verschulden müssen, um auch nur die elementarsten Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können, und dass ihnen dann auch noch vorgehalten wird, nicht seriös zu wirtschaften", so die Städtetagspräsidentin. Niemand dürfe sich damit abfinden, dass viele Städte trotz eines scharfen Sparkurses keine realistische Chance haben, sich aus ihrer Verschuldung zu befreien.

(Berlin) - Der Deutsche Franchise-Verband (DFV) lädt zu einem Zukunftstag am 10. März nach Eschenburg ein. Dr. h. c. Dieter Fröhlich, Präsident des DFV und seit mehr als dreißig Jahren erfolgreicher Franchise-Geber, informiert über den Aufbau eines Franchise-Systems. Die eintägige Veranstaltung richtet sich an junge oder angehende Franchise-Geber, die sich über die Aufgaben professionell organisierter Franchise-Zentralen informieren möchten.

(Henstedt-Ulzburg) - Den Nachsendeantrag hat beim Umzug nahezu jeder im Kopf. Viel wichtiger ist aber der Versicherungsordner. Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV): "Noch bevor er in den Umzugskarton wandert, brauchen Sie ihn, um mit Ihren Versicherern Kontakt aufzunehmen. Aber packen Sie ihn auch danach nicht zu tief ein. An Ihre Policen müssen Sie spätestens ran, wenn es zu einem Schaden kommt."

(Berlin) - Nach über zwei Jahre langen und zähen Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di konnte die Stiftung Oper in Berlin gemeinsam mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) ein eigenes neues Tarifwerk auf der Grundlage des Tarifvertrages für die Länder (TV-L) aushandeln. "Die Unterschrift unter die Tarifverträge bedeutet ein Meilenstein zur Zukunftssicherung der Stiftung und damit auch unserer Beschäftigten. Des Weiteren ist der neue Tarifvertrag auch ein kleiner Beitrag für eine solidarische Großstadt.", unterstreicht Peter F. Raddatz, Generaldirektor der Stiftung und Verhandlungsführer.

(Berlin) - "Es geht nicht darum, die jetzige Verteilung der Fördermittel zu erhalten, sondern dass gesellschaftliche Ziele zur Maßgabe der Politik werden", kritisierte Thomas Dosch, Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die defensive Haltung der Bundesregierung zur Gestaltung der Agrarpolitik ab 2014. Anlässlich einer Veranstaltung des BÖLW zur "Rolle der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft in der Politik" auf der Weltleitmesse der Biobranche "BioFach" in Nürnberg machte Dosch deutlich, dass die Agrarzahlungen künftig an das Erbringen gesellschaftlicher Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität oder die Bereitstellung von Arbeitsplätzen gebunden werden müssen. Stephan Dabbert, Professor an der Universität Hohenheim stellte in Frage, ob es künftig noch eine Förderung dafür geben kann, "bei Rot nicht über die Ampel zu gehen".