Verbands-Presseticker

(Berlin/Brüssel) - Im Vorfeld des morgigen (11. Februar 2010) Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat der NABU eine neue EU-Strategie zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt gefordert. "Europa darf über das enttäuschende Ergebnis des Weltklimagipfels von Kopenhagen nicht einfach so hinweggehen. Wenn die internationalen Verhandlungen zu verbindlichen Ergebnissen führen sollen, brauchen wir jetzt neue Initiativen und eine glaubwürdige Klima- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union", forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Seit fast drei Jahren wiederhole die EU das Mantra, ihre Treibhausgas-Emissionen zwischen 1990 und 2020 nur dann um 30 Prozent senken zu wollen, wenn andere Länder weitere Zugeständnisse machen. Das reiche aber nicht aus, um sich vor den UN-Klimakonferenzen im Juni 2010 in Bonn und im Dezember in Mexiko zu positionieren und internationale Verbündete zu gewinnen.

(Berlin) - Vor der entscheidenden Bundesratssitzung am Freitag (12. Februar 2010), in der über einen Gesetzentwurf Sachsens entschieden wird, das summenbezogene Zusätzlichkeitskriterium im Zukunftsinvestitionsgesetz zu streichen, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, heute (10. Februar 2010) in Berlin: "Die von Sachsen vorgeschlagene Gesetzesänderung wird in der Praxis dazu führen, dass bisher noch nicht verausgabte Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht für zusätzliche Investitionen, sondern lediglich zur Haushaltskonsolidierung von Bundesländern und Gemeinden eingesetzt werden. Die beabsichtigten und dringend notwendigen Konjunkturimpulse blieben aus."

(Berlin) - Als "folgerichtig" und "logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung" kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige (10. Februar 2010) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 343/08).

(Berlin) - Heute (10. Februar 2010) hat die neue EU-Kommission unter ihrem Präsidenten José Manuel Barroso ihre Arbeit aufgenommen. Dazu gehört auch der neue Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, John Dalli. "Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gratuliert Herrn Dalli zu seiner neuen Position und wünscht ihm alles Gute für diese verantwortungsvolle Aufgabe", sagte KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller heute (10. Februar 2010) in Berlin. Dalli ist 61 Jahre alt und stammt aus Malta. Als Gesundheitskommissar tritt er die Nachfolge von Androulla Vassiliou an, die den Bereich Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend übernimmt.

(Frankfurt am Main) - Für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau war das Jahr 2009 das schlechteste Jahr seit Jahrzehnten. "Die Branche musste einen Produktionsrückgang von real knapp 25 Prozent verkraften. Das Produktionsvolumen betrug 151 Milliarden Euro", teilte VDMA Präsident Dr.-Ing. E.h. Manfred Wittenstein anlässlich der Jahrespressekonferenz des Verbandes am Mittwoch (10. Februar 2010) in Frankfurt mit. "Der Branchenumsatz sank um nominal 23,1 Prozent auf 160 Milliarden Euro (2008: 208 Milliarden Euro)." Während Unternehmen aus den Bereichen Hütten- und Walzwerkeinrichtungen und Bergbaumaschinen für 2009 dank hoher Auftragsbestände und langer Durchlaufzeiten noch Umsatzzuwächse vermelden konnten, schrieben Hersteller von Bau- und Baustoffmaschinen, Productronic, Holzbearbeitungsmaschinen und auch der Fluidtechnik Minusraten von vierzig Prozent und mehr. Die Kapazitätsauslastung lag 2009 im Schnitt bei 70,7 Prozent. (2008: 88,9 Prozent).

(Bayreuth) - Die Zahl der bei der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth registrierten Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen ist zum fünften Mal in Folge gestiegen. Zum 31.12.2009 registrierte die IHK in ihrem Kammerbezirk 50.713 Unternehmen, 2020 mehr als noch im Vorjahr. Die IHK- Mitgliedsunternehmen in Oberfranken beschäftigen rund 300.000 Erwerbstätige. "Damit bilden die IHK-Mitgliedsbetriebe das Rückgrat der oberfränkischen Wirtschaft und haben ihre Stellung weiter ausgebaut", so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans F. Trunzer.

(Berlin) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben auf einer gemeinsamen Veranstaltung eine Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten gefordert. "Wir brauchen kleinere Gruppen nach internationalem Standard, mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung sowie eine bessere Fortbildung der ErzieherInnen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Mittwoch (10. Februar 2010) in Berlin. Der Bund müsse dazu den von 2013 an geplanten Beitrag von 770 Millionen Euro pro Jahr für die Betriebskosten der Krippen aufstocken. "Die zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld wären in Krippen besser investiert", so die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

(Berlin) - Im Vorfeld des Stadtumbaukongresses des GdW am 23. Februar in Leipzig veröffentlichen Deutscher Städtetag, Deutscher Mieterbund und GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen die zweite gemeinsame Erklärung zum Stadtumbau in Ostdeutschland.

(Berlin) - Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) übt scharfe Kritik an Plänen der Koalition, die Solarstromförderung zum 1. Juni um 16 Prozent zu reduzieren. Das gegenüber der Gesetzesvorlage des Bundesumweltministers um zwei Monate verschobene Inkrafttreten der Förderabsenkung sei keine substantielle Hilfe für die Branche. Beim vordringlichen Problem der deutschen Solarindustrie mit den Kürzungsplänen, dem gesamten Kürzungsumfang bis zum Januar 2011, habe sich die Politik bislang nicht bewegt.

(Berlin) - Mit der in diesen Wochen stattfindenden Landwirtschaftszählung kommt auf die landwirtschaftlichen Betriebe eine Menge "Papierkram" zu. Im Vorfeld zu dieser Erhebung ist es dem Deutschen Bauernverband und den Landesbauernverbänden gelungen, den im Wesentlichen durch EU-Vorgaben bestimmten Erhebungsumfang nicht noch größer werden zu lassen. Vorliegende Verwaltungsdaten wie zum Beispiel aus HIT und InVeKoS müssen nicht noch mal erhoben werden. Auch konnte der Kreis der Auskunftspflichtigen deutlich eingeschränkt werden.