Verbands-Presseticker

(Mainz) - Nachdem die verpflichtende Impfung gegen die Blauzungenkrankheit seit Beginn des Jahres 2010 abgeschafft wurde, hat der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V., Ökonomierat Norbert Schindler, MdB, die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad gebeten, die Unterstützung der Landesregierung zu den Impfkosten auch weiterhin aufrecht zu erhalten und den Impfstoff weiterhin kostenlos abzugeben, sofern die Landwirte ihre Tiere freiwillig impfen möchten.

(Berlin) - Engagement und Professionalität, Nachwuchsförderung und Perspektivengeber - die Franchise- Wirtschaft in Deutschland zeigt sich vielfältig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Franchise-Verbandes (DFV) unter Mitgliedern und Franchise-Interessierten. Themen der Befragung: Trends, Entwicklung, Finanzierung, Märkte. Die Ergebnisse veröffentlicht der Verband in einer Broschüre mit dem Titel "Franchise-Fakten 2010".

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat das am gestrigen Dienstag (9. Februar 2010) gefällte Urteil des Bundesgerichtshofs zu Veröffentlichungen über die verurteilten Sedlmayr-Mörder begrüßt (Az.: VI ZR 243/08). Der BGH hatte entschieden, dass Text- und Bildberichte des Spiegel aus dem Jahr 1992 mit Fotos und Namen der Verurteilten nicht aus dem Online-Auftritt des Magazins entfernt werden müssen. Die Veröffentlichungen verstießen zwar gegen das Persönlichkeitsrecht, aber das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gingen vor, entschied der BGH.

(Berlin) - In den kommenden Tagen beginnt für viele Fernsehzuschauer eine neue Ära. ARD und ZDF übertragen die Olympischen Winterspiele vom 12. bis 28.Februar im hoch auflösenden Fernsehformat "High Definition" (HD). Ab diesem Zeitpunkt senden die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten in Deutschland im so genannten HD-Regelbetrieb. Die Bildschärfe der HDTV-Bilder ist bis zu fünf Mal höher als bei den bisherigen Übertragungen. "Die Zahl der Sendungen im hochauflösenden Format wird ab den Olympischen Winterspielen deutlich steigen, HDTV wird sich als Massenformat durchsetzen", sagt Jeffry van Ede, Präsidiumsmitglied des BITKOM.

(Berlin) - "Richtige Diagnose - Falsche Therapie" - mit diesen Worten hat der Vorsitzende des Ausschusses Medizinstudenten im Hartmannbund, Constantin Janzen, den niedersächsischen Bundesrats-Vorstoß für die Einführung eines verpflichtenden Ausbildungsabschnittes "Allgemeinmedizin" während des Praktischen Jahres (PJ) kommentiert. Die geplante Änderung der Approbationsordnung (ÄAppO) sieht vor, dass die Studierenden während der PJ-Phase neben der Chirurgie und Inneren Medizin, die bereits jetzt Pflichtelemente bilden, auch die Allgemeinmedizin für zwölf Wochen als Pflichtfach besuchen müssen. "Das müssen wir ohne Wenn und Aber ablehnen", sagte Janzen.

(Frankfurt am Main) - Bei den Einnahmen aus dem Werbegeschäft ist die Bundesliga in neue Dimensionen vorgestoßen. Erstmals überschritten die Erlöse in der Saison 2009 die 500-Millionen-Grenze und kamen auf 573 Millionen Euro. Das waren 17,7 Prozent oder fast 87 Millionen Euro mehr für die Clubs. Damit ist die Werbung nach den Einnahmen aus der medialen Verwertung der Spiele mit 594 Mio. Euro zweitgrößte Geldquelle für den Lizenz-Fußball, berichtet der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) auf der Grundlage von Daten der Deutschen Fußball Liga GmbH (Frankfurt/M).

(Berlin) - "Diese Entscheidung bedeutet ein Meilenstein auf dem Rechtsgebiet der existenzsichernden Leistungen", so Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sartorius, Breisach, von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). "Sie anerkennt erstmals das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, das über die rein physische Absicherung hinaus auch die Gemeinschaftsbezogenheit der Menschen und den daraus wurzelnden angemessenen Bedarf würdigt. Gleichzeitig bestimmt das Gericht den notwendigen Umfang verfassungsgerichtlicher Kontrolle, die erst die Realisierung des Grundrechts für die Hilfebedürftigen ermöglicht."

(Berlin/Brüssel) - Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger, ist gestern (9. Februar 2010) in Brüssel zum neuen EU-Kommissar für Energie gewählt worden. "Wir begrüßen die Ernennung von Günther Oettinger, der für die kommunalen Stadtwerke in Deutschland und Europa ein vielversprechender Ansprechpartner sein wird", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Mit seiner Erfahrung aus dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg wird Oettinger die Europäische Union im Hinblick auf eine zuverlässige Energieversorgung und höhere Energieeffizienz in eine gute Zukunft führen", so Reck weiter.

(Berlin) - Haben Sie schon dran gedacht? Am kommenden Sonntag, den 14. Februar, ist Valentinstag. Wie wäre es mit einem Kurzurlaub zum Valentinstag? Exklusiv in Reisebüros bietet die Deutsche Bahn zum Tag der Liebenden ein Sonderangebot für zwei Personen an. Überraschen Sie Ihre Liebste oder Ihren Liebsten doch mal mit einem Städtetrip oder einem Wellness-Wochenende. Passend zu diesem Bahnticket können Kunden das Hotel, Ausflüge oder Theaterkarten im Reisebüro hinzubuchen.

(Berlin) - Zur heute (10. Februar 2010) in Potsdam stattfindenden dritten Runde in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: "Die geforderten Tarifsteigerungen können die Krankenhäuser nicht bezahlen. Die für die Refinanzierung entscheidende Grundlohnrate liegt für dieses Jahr bei lediglich 1,5 Prozent. Für 2011 sind die Zuwachsperspektiven bei den Vergütungen der Kliniken noch schlechter. Hinzu kommt eine gewaltige Überhangslast des letzten Tarifabschlusses. Es ist daran zu erinnern, dass der Abschluss für 2008 und 2009 zu Personalkostensteigerungen von acht Prozent geführt hat. Vor kaum mehr als zwölf Monaten mussten die Kliniken knapp fünf Prozent Lohnerhöhungen aufbringen. Nur 50 Prozent dieser Steigerungen haben die Krankenhäuser durch eine Sonderregelung im Krankenhaus-finanzierungsreformgesetz (KHRG) refinanziert bekommen. Die nicht gedeckte Finanzierungslast beläuft sich mittlerweile auf über zwei Milliarden Euro."