Verbands-Presseticker

(München) - Am Freitag (12. Februar 2010) werden die Zwischenzeugnisse verteilt - Anlass für den Präsidenten des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, für eine neue Schule zu plädieren: "Der Tag der Zeugnisvergabe ist für viele Schüler und Eltern ein schwieriger Tag. Wenn die Leistungen nicht ausreichen, drohen die Wiederholung einer Klasse, ein Schulwechsel oder wochenlanges zusätzliches Lernen in privaten Nachhilfeinstituten. Für Kinder vierter Grundschulklassen ist die Katastrophe perfekt, wenn sich abzeichnet, dass die Noten nicht für den Übertritt ins Gymnasium ausreichen werden. Es ist schwierig, Eltern und Kinder in solchen Situationen Mut zu machen, denn für sie steht fest, dass Schulbiografien, die nicht erfolgreich sind, Lebenschancen beeinträchtigen, künftiges Einkommen und Lebensverhältnisse bestimmen." Eltern müssten trotzdem versuchen, gelassen zu bleiben, "denn sie helfen ihrem Kind nicht, wenn sie es unter Druck setzen." Wenzel ermunterte sie aber dazu, sich gemeinsam mit dem BLLV für eine neue Schule einzusetzen: "Wir brauchen künftig Schulen, die Lust auf Lernen machen. Schulen, die sich auszeichnen durch Vielfalt, Freiheit und einem neuen Lern- und Leistungsverständnis. Im Mittelpunkt müssen das Kind und seine Bedürfnisse stehen. Ziel muss sein, allen Heranwachsenden ein stressfreies und ertragreiches Lernen auf hohem Leistungsniveau zu ermöglichen."

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) hat heute (9. Februar 2010) entschieden, dass die geltenden Hartz-IV-Regelsätze nicht die verfassungsrechtlichen Ansprüche auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. Zwar seien die Regelleistungen nicht evident unzureichend, sie seien jedoch nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden. Außerdem müsse eine Regelung geschaffen werden, die einen über den Regelbedarf hinausgehenden besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen abdecke.

(Frankfurt am Main) - "Mit Arbeitslosengeld II unterstützt die Solidargemeinschaft zu Recht Menschen, die ihre Existenz oder die ihrer Familie nicht aus eigener Kraft sichern können. Im Gegenzug haben Arbeitslosengeld-II-Bezieher die Pflicht, so rasch wie möglich wieder Arbeit aufzunehmen, um ihre Notlage zu überwinden. Schon heute muss der Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie 11,50 Euro in der Stunde verdienen, um auf ein vergleichbares Netto von 1.700 Euro wie beim Arbeitslosengeld II einschließlich Warmmiete zu kommen. Noch höhere Sätze für Hartz-IV-Empfänger wären Teil des Problems, nicht seine Lösung, weil sich Arbeit gerade für gering Qualifizierte dann immer weniger lohnt", erklärte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zum heutigen (9. Februar 2010) Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Berechnung der Geldleistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern.

(Berlin) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Menschen im Hartz-IV-Bezug und deren Familien. Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, dass die bisherige Festsetzung der Regelleistung gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Damit bestätigt das Urteil zentrale Forderungen des SoVD nach mehr Transparenz und einem Ende der Willkür bei der Festsetzung der Regelleistungen. Der Urteilsspruch ist damit eine Chance für eine grundlegende sozialpolitische Korrektur, die längst überfällig ist.

(Berlin) - Ein Galeriegeschoss ist Teil der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung, auch wenn diese Räume aufgrund bauordnungsrechtlicher Vorgaben keine Aufenthaltsräume sind. Dies gilt zumindest, wenn diese Räume laut Mietvertrag ausdrücklich Teil der Wohnfläche sind. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 16. Dezember 2009 weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin (Az. VIII ZR 39/09).

(Berlin) - Der Schutz der persönlichen Daten im Internet ist eine der "wichtigsten Kernaufgaben von Politik und Wirtschaft". Das betonten Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf bei einer Pressekonferenz heute (9. Februar 2010) in Berlin. Moderne digitale Technologien hätten nur dann eine reale Chance, wenn auch die Interessen der Verbraucher umfassend geschützt seien. Anlässlich des "Safer Internet Day" veranstalten das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) gemeinsam die Konferenz "Sicherheit und Datenschutz - Wer trägt welche Verantwortung?".

(Berlin) - Die Verordnungsfähigkeit von modernen Wundversorgungsprodukten bleibt im Bereich der niedergelassenen Ärzte in der KV Brandenburg sowohl im Rahmen des Sprechstundenbedarfs (SSB) als auch im Rahmen von Einzelverordnungen gewährleistet. Das stellte der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, vor dem Hintergrund klar, dass es derzeit Probleme bei der Abrechnung von modernen Wundversorgungsprodukten innerhalb des Sprechstundenbedarfs im KV-Bezirk Brandenburg gibt. Regressforderungen der Prüfstelle der Krankenkassen führen hier zu großen Irritationen in der Ärzteschaft. Die Regressforderungen betreffen dabei nur die modernen Wundversorgungsprodukte über Sprechstundenbedarfsverordnungen. Auf die Einzelverordnung von modernen Wundprodukten hat dies keine Auswirkungen, so der BVMed.

(Berlin) - "Die Regelungen des Eigenheimrentengesetzes zum Sparen in Geschäftsanteilen von Wohnungsgenossenschaften müssen dringend vereinfacht werden, damit sie in der Praxis nicht ins Leere laufen", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der heutigen (9. Februar 2010) Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss zum Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II und Regelsätzen für Kinder begrüßt. "Die Kritik der Gewerkschaften ist bestätigt worden. Die Regelsätze müssen überarbeitet und transparenter gestaltet werden", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Für die IG Metall bleibe es bei der Forderung nach höheren Regelsätzen. Gemeinsam mit anderen fordere die Gewerkschaft eine Anhebung auf 440 Euro. Die Höhe von Sozialleistungen habe eine unmittelbare Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. "Niedrige Hartz IV-Leistungen drücken auf die Löhne, damit muss Schluss sein. Die dramatische Ausdehnung des Niedriglohnsektors muss gestoppt werden", betonte Urban.

(Berlin) - Am 4. Februar 2010 wurde die Fachgruppe Thermoholz im Bundesverband Säge- und Holzindustrie Deutschland e.V. (BSHD) in Hannover gegründet. Sechs Hersteller von Thermoholz waren zuvor dem BSHD beigetreten, um Mitglied in der Fachgruppe werden zu können.