Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Regelsätze nach SGB II folgerichtig zu bemessen und fortlaufend zu entwickeln. Er sieht allerdings weiteren Reformbedarf. "Die heutige (9. Februar 2010) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt eindringlich, dass die Hartz IV-Reform mangelhaft war. Dies ändert sich aber nicht allein durch die Einführung und Änderung der Berechnungsmethoden für die Regelsatzbemessung. Denn viele Frauen werden dadurch gar nicht erreicht. Weitere Korrekturen sind dringend erforderlich, auch um die bestehenden Benachteiligungen von Frauen zu beenden.", kommentiert die Präsidentin des Juristinnenbundes Jutta Wagner in Berlin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen im SGB II.

(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen nach dem Sozialgesetzbuch II. "Mit der Entscheidung besteht nunmehr Rechtsklarheit für die Herleitung der Regelsätze", betonen die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund).

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern eine stärkere Ausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Wenn durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mehrausgaben von bis zu 10 Milliarden Euro entstehen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder steigen, wird Arbeit in Deutschland verteuert. Deshalb muss für die Politik nach dem Richterspruch noch mehr gelten als schon zuvor: zusätzliche Arbeitsplätze, nicht die soziale Versorgung müssen im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen. Die Debatte um die Höhe der Sätze darf nicht die Blick verstellen: Kein Mensch kann seinen Sinn in der lebenslangen Alimentierung finden. Die heutige (9. Februar 2010) Entscheidung darf nicht dazu führen, Empfänger noch stärker und länger in Abhängigkeit von Sozialleistungen zu halten", erklärte Patrick Adenauer, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

(Essen/Berlin) - Rund 470.000 Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien haben Anfang 2009 in Deutschland Strom erzeugt. Das haben Erhebungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ergeben. Die installierte Leistung erneuerbarer Energien betrug gut 38.100 Megawatt (MW). Diese Anlagen speisten 2008 fast 90 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom ins deutsche Netz ein. "Damit diese Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren auch fortgeschrieben wird und ein Happy End hat, brauchen wir aber neue Stromnetze." Das erklärte Roger Kohlmann, Mitglied der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zur Eröffnungspressekonferenz der E-world energy & water 2010 in Essen.

(Berlin) - "Die Hartz-IV-Gesetzgebung ist gescheitert. Das hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Der Gesetzgeber muss die Regelsätze armutsfest machen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, um Lohndumping und Arbeit in Armut einzudämmen." Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), erklärt. "Die Höhe der Sozialleistungen wirken unmittelbar auf den Arbeitsmarkt wie die Zunahme der Aufstocker auf 1,4 Millionen zeigt. Noch nie zuvor waren so viele Arbeitnehmer auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können."

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Urteil des Bundes­verfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Hartz IV begrüßt.

(Köln/Karlsruhe) - FIAN begrüßt die heutige (9. Februar 2010) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber bis Ende des Jahres seiner menschenrechtlichen Gewährleistungspflicht nachkommen muss indem er die Grundlagen für einen individuellen, das menschenwürdige Existenzminimum absichernden Leistungsanspruch festlegt. FIAN mahnt in diesem Zusammenhang eine Debatte über die Absicherung des Menschenrechts auf Nahrung für alle in Deutschland lebenden Menschen an.

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) hat zum Auftakt der heute (9. Februar 2010) in Berlin beginnenden Kongressmesse "Call Center World" ihre Forderung nach einem branchenspezifischen Mindestlohn von 9,50 Euro bekräftigt. "Die Call-Center-Branche wächst nach wie vor. Dieses Wachstum findet jedoch überwiegend auf dem Rücken der rund 450.000 Call-Center-Beschäftigten statt, die für ihre anstrengende Arbeit teilweise mit Dumpinglöhnen von 5 bis 6 Euro abgespeist werden. Um dieses Lohndumping zu beenden, brauchen wir einen Mindestlohn von 9,50 Euro", so der stellvertretende DPVKOM-Bundesvorsitzende Karlheinz Vernet Kosik.

(Berlin) - Es wirkt wie ein Sieg. Familien klagen vor dem höchsten deutschen Gericht gegen zu geringe finanzielle Leistungen - und bekommen Recht. Das Urteil ist eine Bestätigung für diejenigen, die schon immer eine höhere finanzielle Förderung von Familien, die Hartz IV beziehen, gefordert haben und gegen Kinderarmut vor allem mit mehr Geld vorgehen möchten.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifauseinandersetzungen daran erinnert, dass er Journalistinnen und Journalisten im öffentlichen Dienst bei Arbeitskämpfen unterstützt. Das betrifft vor allem diejenigen Journalisten, die in Pressestellen der Verwaltung und von kommunalen Unternehmen tätig sind. Voraussetzung für eine Streikunterstützung durch den DJV ist die Mitgliedschaft in Europas größter Journalistenorganisation.