Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Postmindestlohn sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (28. Januar 2010) in Berlin: "Es bleibt dabei: Der Postmindestlohn ist weiterhin notwendig. Denn damit werden Beschäftigte vor Dumpinglöhnen gewisser Anbieter von Briefdienstleistungen geschützt. Außerdem gilt es sicherzustellen, dass Wettbewerb auf Grundlage qualitativ guter Dienstleistungen stattfindet und nicht um immer niedrigere Löhne."

(Berlin) - Die Finanzierungssituation vieler Hightech-Unternehmen bleibt schwierig. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Branchenverbands BITKOM unter 301 IT-Unternehmen hervor. Danach berichten 35 Prozent der Unternehmen, dass sie Schwierigkeiten bei der Finanzierung haben. Trotz der verbesserten Konjunkturaussichten hat sich dieser Wert im Vergleich zum September 2009 nicht verändert. Ein Viertel der befragten Unternehmen gibt an, dass sich ihre Kreditkonditionen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise verschlechtert haben. Das heißt, die Firmen mussten mehr Sicherheiten stellen oder höhere Zinsen zahlen. 13 Prozent der Unternehmen klagen darüber, dass die Refinanzierung über die Kapitalmärkte schwieriger geworden ist. Bei 5 Prozent der Firmen haben die Banken die Kreditlinien gekürzt oder Kredite verweigert. Bei der Umfrage waren Mehrfachnennungen möglich. "Die Finanzkrise hat deutliche Spuren hinterlassen", sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. "Die Gefahr einer Kreditklemme ist noch nicht gebannt."

(Berlin) - Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeine Schule zu besuchen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt dieser Anspruch für das einzelne Kind unabhängig von anders lautenden Schulgesetzen. Zudem müssen Bund und Länder zügig inklusive Bildung verwirklichen und dafür auch Qualitätsmaßstäbe festlegen. Dies sind zwei wesentliche Ergebnisse des Rechtsgutachtens, das der führende deutsche Völkerrechtler Professor Dr. Eibe Riedel heute (28. Januar 2010) in Berlin bei einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Dass die Kinder mit Behinderung immer noch vor verschlossenen Schultüren stehen, war für den Elternverband "Gemeinsam Leben, Gemeinsam lernen" der Grund, gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) die Rechtslage eingehend durch einen international renommierten Völkerrechtler untersuchen zu lassen.

(Berlin) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Die auch Anfang 2010 für die Jahreszeit trotz der Wirtschaftskrise stabile Arbeitsmarktlage ist erfreulich, aber kein Grund zur Entwarnung.

(Berlin) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag (28. Januar 2010) in Berlin: "Dass sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar im saisonüblichen Rahmen hält, darf nicht als Entwarnung missverstanden werden. Das gestern im Jahreswirtschaftsbericht prognostizierte Wachstum reicht keinesfalls aus, um den Arbeitsmarkt über das Jahr zu stabilisieren, so dass mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist."

(Berlin) - Für alle, die ein Reisebüro gründen oder sich als Reiseveranstalter selbständig machen wollen, bietet die DRV Service GmbH 2010 wieder spezielle Existenzgründer-Seminare an. Die Seminare der Verbands-Tochtergesellschaft finden in Berlin und Frankfurt am Main jeweils von 9.30 bis 17.00 Uhr statt. Der erste Seminartag ist dem Thema Reisebüro, der zweite dem Thema Reiseveranstalter gewidmet.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft hält es für gefährlich und daher für völlig unnötig, die derzeit geltende Verpackungsverordnung einer erneuten unbedachten Novellierung zu unterziehen. BDE-Präsident Peter Kurth: "Bestrebungen, die nach langwierigen Abstimmungsrunden praktisch gerade erst in Kraft gesetzte 5. Novelle der Verpackungsverordnung zeitnah durch eine 6. Novelle abzulösen, halten wir für puren Aktionismus. Alle Beteiligten sind vielmehr aufgefordert, die aktuelle Verordnung nachhaltig mit Leben zu füllen. Der BDE hat mit seiner Qualitätsoffensive aus dem Sommer des vergangenen Jahres eindeutig den nachhaltigen Weg aufgezeigt."

(Berlin) - Zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung erklären der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: "Dank der Zustimmung des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Überbrückungsvorschlag von Bundesbauminister Peter Ramsauer können die Fördermittel für energieeffizientes Bauen und Sanieren nun wieder ungehindert fließen, obwohl der Haushalt 2010 noch nicht in Kraft getreten ist. Das gewährleistet die notwendige Planungssicherheit für die Investoren. Diese schnelle Entscheidung begrüßen wir ausdrücklich."

(Berlin) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die den Weg in eine nachhaltige Wärmeversorgung weist. In dem Papier schlagen die beiden Verbände konkrete Maßnahmen vor, mit deren Hilfe der Modernisierungsstau in deutschen Heizungskellern aufgelöst werden kann. Zurzeit sind nur 13 Prozent der Heizungen in Deutschland auf dem Stand der Technik und der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung liegt unter 8 Prozent. Ziel des Maßnahmenpaketes von BDH und BEE ist es daher, die großen Potenziale für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien im Wärmesektor schnell zu heben und so den Klimaschutz voranzubringen.

(Bonn) - "Wir wollen die Verpackungsentsorgung in unserem Land reformieren und zu einem schlanken, nachvollziehbaren und effizienten Instrument moderner Stoffstromwirtschaft machen", erklärte Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), bei der Vorstellung des gemeinsam erarbeiteten Positionspapiers am Donnerstag (28. Januar 2010) Mittag in Bonn. Der bvse, der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU (VKS im VKU), Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Bundesverband dualer Systeme (BDSD) möchten damit eine Neuordnung der Verpackungsentsorgung in Deutschland auf den Weg bringen.