Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der von der hessischen Kartellbehörde angewendete Maßstab zum Vergleich von Wasserpreisen ist ungeeignet. Das ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erstellt hat. "Die Methodik der hessischen Kartellbehörde ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Entscheidende Strukturunterschiede wie die Länge der Leitungen oder die Zahl der Kunden werden von der Behörde nicht berücksichtigt. Auch die nicht einbezogenen geografischen und geologischen Rahmenbedingungen, die vor Ort ganz unterschiedliche Investitionen erfordern, haben Einfluss auf Kosten und Preise. Alle diese Faktoren müssen bei Kartellverfahren umfassend berücksichtigt werden", forderte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

(Leipzig) - Nachdem 2009 mehr und mehr bekannt wurde, dass Kleinanleger Jahre zuvor von Banken und Sparkassen vielfach falsch beraten wurden, gibt es zwischenzeitlich eine Reihe von Urteilen, die die Kreditinstitute zu Schadenersatz verpflichten. "Vermutlich deshalb zahlen wohl einzelne Geldhäuser ihren betroffenen Kunden auch freiwillig Entschädigungen", glaubt Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Doch viele Verbraucher warten bisher noch vergebens auf eine Rückzahlung. "So kommt der Verdacht auf, dass Anbieter auf Zeit und damit auf die Verjährung setzen", sagt Heyer weiter. Betroffene sollten sich deshalb bei der Verbraucherzentrale Sachsen jetzt individuell über ihre Möglichkeiten beraten lassen.

(Berlin) - "Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch die Landwirtschaft voll erwischt. Der Absturz der Märkte für Milch und Milchprodukte hat die Milchpreise teilweise unter 20 Cent sinken lassen und damit viele Milcherzeuger in existenzielle Not gebracht." Das betonte Udo Folgart, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), anlässlich des DBV-Fachforums "Aufbruch in ein neues Jahrzehnt - Milchstandort Deutschland stärken" bei der Internationalen Grünen Woche 2010. Zusätzlich belastend sei gewesen, dass "politisch herumgeeiert und immer wieder nationale Alleingänge diskutiert" worden seien. Geschehen sei dies, "obwohl jeder wusste, dass es keine Problemlösung für ein europäisches, weltweites Marktproblem darstellt", so Folgart wörtlich. Dennoch haben schließlich die "politische Vernunft und unsere Argumente" gesiegt und die Bundesregierung habe aufbauend auf dem Koalitionsvertrag Mitte Dezember des vergangenen Jahres ein umfangreiches Sonderprogramm Milch auf den Weg gebracht. Angesichts der schwierigen Finanzlage des Staates bewertete der DBV-Milchpräsident dieses Programm keinesfalls als selbstverständlich. Vielmehr sei dies auch ein Zeichen für eine neue und erfolgreiche Zusammenarbeit in den folgenden Jahren. Zwar könne "kein Sonderprogramm der Welt die Verluste über den Markt ausgleichen", stellte Folgart klar, richtig sei aber auch, dass in dieser Situation jede Unterstützung zähle.

(Frankfurt am Main) - "Arbeitslose müssen jede Chance auf Arbeit nutzen. Das erwarten wir alle als Solidargemeinschaft", sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) gestern (18. Januar 2010) zur Diskussion um die von Ministerpräsident Koch in Erinnerung gerufene Gegenleistungspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Unsere Gesellschaft gewähre Menschen ohne Einkommen das Recht auf eine Grundsicherung und finanziere ihren Lebensunterhalt aus Steuermitteln und damit auch aus kleinen Einkommen. Sie fordere dafür zu Recht als Gegenleistung der Unterstützungsempfänger, eine Arbeit auch anzunehmen, wenn sie unter ihrem Qualifikationsniveau liege. Ministerpräsident Koch habe hier lediglich die Gesetzeslage referiert, und diese so richtigerweise wieder stärker ins Bewusstsein gerückt.

(Wiesbaden) - Auch der Deutsche Dialogmarketing Preis verlängert seine Einreichungsfrist um eine weitere Woche. Wer Arbeiten oder Kampagnen bei dem wichtigsten Wettbewerb für Dialogmarketing im deutschsprachigen Raum einreichen möchte, hat also noch bis zum 29. Januar Zeit.

(Berlin) - Nachdem das Landgericht Berlin am 18. Januar 2010 auch nach mündlicher Verhandlung die am 23. Dezember 2009 ergangene Einstweilige Verfügung im Rechtsstreit GDBA-dbb bestätigt hat, kündigt der dbb beamtenbund und tarifunion in Berlin an, nach Vorlage der Entscheidungsgründe Berufung einlegen zu wollen. Mit der Einstweiligen Verfügung war dem dbb aufgegeben worden, die GDBA weiter als Mitgliedsgewerkschaft des Dachverbandes zu behandeln.

(Berlin) - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transpareny International Deutschland sieht den Erfolg der Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung bestätigt. Durch die Transparenz werden politische Debatten über Parteispenden und ihren möglichen Einfluss ermöglicht. Gleichzeitig empfiehlt Transparency, Parteispenden auf 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen/Verband/Person zu begrenzen. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen.

(Köln) - Der feierliche Gründungsakt entpuppte sich als flotte Show mit einer schnell wachsenden Überraschungstorte aus Umzugskisten, gekrönt von der Aufschrift: "Herzlichen Glückwunsch BDVT-AKADEMIE". Das konnte keiner mehr übersehen! Nun war die BDVT-Akademie wirklich gegründet, am 12. Januar 2010, im Pullman-Hotel, Köln. - Was lange währte, wurde endlich gut.

(Berlin) - Die Stromkosten eines privaten Haushalts, der pro Jahr 3.500 Kilowattstunden verbraucht, gehen im Jahr 2030 um rund 150 Euro pro Jahr zurück, wenn die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke auf 60 Jahre verlängert werden. Aufgrund eines dann höheren Wirtschaftswachstums steigt die Beschäftigung um mehr als 60.000 Arbeitsplätze. Die CO2-Emissionen in Deutschland werden um 73 Millionen Tonnen gesenkt. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie "Ökonomische Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke", die der BDI vorlegt.

(Berlin) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) setzt sich für den vorläufigen Erhalt der bewährten deutschen Lastschrift ein. "Die Pläne der Europäischen Kommission, die nationalen Lastschriftverfahren zu Gunsten der europäischen SEPA-Lastschrift abzuschaffen, kommen zu früh", sagt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung. "Zunächst muss sichergestellt sein, dass die SEPA-Lastschrift genauso effizient und zuverlässig funktioniert wie die heutige deutsche Lastschrift."