Verbands-Presseticker

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltsentwicklung der Kommunen fordert das Präsidium des Deutsche Städte- und Gemeindebundes in einer Resolution einen Rettungsschirm und ein dauerhaftes kommunales Konsolidierungspakt. "Die Schere zwischen wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben der Kommunen wird immer größer. Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr. Die Kommunen werden ihre öffentlichen Aufgaben in Zukunft nicht mehr im gewohnten Umfang und Qualität erfüllen können", sagte DStGB-Präsident und Oberbürgermeister von Bautzen Christian Schramm gestern (1. Dezember 2009) in Berlin.

(Stuttgart) - Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners (hier: Wohnhaus) mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht.

(Berlin) - Im Vorfeld der vom 2. Dezember bis 4. Dezember 2009 stattfindenden Innenministerkonferenz fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) diese auf, die Altfallregelung im Bereich der Aufenthaltserlaubnis, die zum 31. Dezember 2009 ausläuft, grundlegend zu überarbeiten. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass die Betroffenen, die bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe waren, nicht sofort ausreisepflichtig werden, damit die Ausländerbehörden nicht unbotmäßig belastet werden, was zu Fehlentscheidungen führen kann.

(Berlin) - Zur aktuellen Äußerung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir unterstützen den vom Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller angeregten Verzicht auf die Praxisgebühr.

(Berlin) - "Die Industrie hat die große Sorge, dass sich die Finanzierungs­bedingungen der Unternehmen im kommenden Jahr auf breiter Front weiter verschlechtern." Mit dem Zehn-Thesen-Papier "Unternehmensfinanzierung sichern, Kreditklemme vermeiden", das das BDI-Präsidium verabschiedet hat, wendet sich der industrielle Spitzenverband mit Handlungsvorschlägen an Banken und Politik. Darin fordert der BDI unter anderem, den Verbriefungsmarkt zu beleben und die Kapital- und Liquiditätsanforderungen an die Banken risikogerecht anzupassen.

(Erfurt) - Gestern, am 1. Dezember 2009, überreichten Professor Dr. Dagmar Schipanski, Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, stellvertretend für das AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN, sowie Peter Lang von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) das "Rauchfrei-Siegel 2009" an die Produzenten der Fernsehserie "Schloss Einstein". Dieses Siegel honoriert den bewussten Verzicht auf rauchende Charaktere in der bei KI.KA ausgestrahlten Fernsehproduktion. "Schloss Einstein trägt als positives Vorbild aktiv dazu bei, dass junge Menschen rauchfrei und damit gesund leben", so Schipanski.

(Berlin) - Zur Behauptung des wissenschaftlichen Instituts der AOK (WidO), die Kliniken könnten mit milliardenschweren Kürzungen belastet werden, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: "Es ist gut, dass das kasseneigene Institut der AOK anerkennt, dass die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren massiv Kapazitäten abgebaut und die Produktivität gesteigert haben."

(Frankfurt am Main) - In der nächsten Woche beginnen die großen Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ziel ist die Verabschiedung eines Kyoto-Nachfolge-Abkommens, das den Klimawandel auf der Erde begrenzen hilft. Die IG BAU setzt sich für verbindliche Verpflichtungen der europäischen Regierungen ein.

(Berlin) - "Wir danken der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und dem Erzbistum Berlin für ihre erfolgreiche Klage gegen die Ausweitung der Ladenöffnung am Sonntag", so die Reaktion von Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

(Hamburg) - IKEA tischt seinen Kunden seit Wochen Gänsekeulen mit Rotkraut auf. Der Kunde erfährt auf Nachfrage, dass das Fleisch von Gänsen aus Deutschland käme. Eine gemeinsame Recherche von VIER PFOTEN und dem ARD Magazin "FAKT" deckte nun auf, dass das Fleisch in Wirklichkeit aus Ungarn stammt. Ein Teil der Gänse wurde lebendig gerupft - VIER PFOTEN liegen Beweisvideos aus den Tierhaltungen vor, die zehntausende illegal gerupfte Gänse zeigen. IKEA-Kunden in Deutschland und Österreich kommen daher vermutlich seit Wochen in den "Genuss" von Fleisch aus tierquälerischer Haltung. Die Herkunft des restlichen Gänsefleisches wird von IKEA nach wie vor geheim gehalten.