Verbands-Presseticker

(Berlin) - Haus & Grund begrüßt das Vorhaben von CDU, CSU und FDP, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern einander anzugleichen. "Es wäre ein Schritt hin zu mehr Balance im Verhältnis der Vertragsparteien", kommentiert Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland. Haus & Grund favorisiere eine einheitliche Kündigungsfrist von drei bis vier Monaten. Dies gewährleiste die gesellschaftspolitisch gewünschte Mobilität für Mieter und Vermieter gleichermaßen.

(Berlin) - Der DGB-Bundesvorstand unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei, in Brüssel eine Aushebelung der Mitbestimmung in Deutschland zu verhindern. Die schwedische Ratspräsidentschaft plant als Pendant zur deutschen GmbH eine sogenannte Europäische Privatgesellschaft. Der Vorschlag bietet eine Reihe von Möglichkeiten, die deutsche Mitbestimmung zu umgehen.

(Frankfurt am Main) - Ab heute (1. Dezember 2009) können sich Fachverlage für den Award "Fachmedien des Jahres 2010" bewerben. Die Deutsche Fachpresse zeichnet mit diesem Preis einmal jährlich die besten deutschen Fachmedienangebote aus. Neu in diesem Jahr ist der Sonderpreis "Fachmedien des Jahres 2010: Beste Neugründung". Die Experten-Jury bewertet sowohl gedruckte als auch digitale Fachmedienangebote. Einsendeschluss ist der 5. Februar 2010.

(Frankfurt am Main) - Die Wirtschaftskrise hat weite Teile Europas fest im Griff. Laut einer aktuellen Marktanalyse des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller (VFF) und des Künzelsauer Instituts für Marketing KIM ist der Fenster- und Fassadenmarkt in den 27 europäischen Staaten, in Norwegen, in der Schweiz, in Russland, in der Ukraine und in der Türkei in der Summe rückläufig. Viel positiver stellt sich die Entwicklung in Deutschland dar: Für 2009 erwartet der VFF ein Plus von mindestens 2 Prozent.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem heutigen (1. Dezember 2009) Beschluss eine differenzierte Regelung getroffen hat, die sowohl dem Schutz der Kultur im christlichen Kontext als auch dem öffentlichen Interesse an gelegentlicher Belebung der Innenstädte zur Sonntagszeit gerecht wird.

(Berlin) - Die Staaten der Europäischen Union können ihr bisher bis 2020 zugesagtes Ziel einer 20prozentigen Minderung der Treibhausgase deutlich erweitern. Die CO2-Emissionen in der EU ließen sich um bis zu 40 Prozent verringern, wenn beispielsweise die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut und die vorhandenen Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz entschlossener genutzt würden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Stockholm Environment Institutes mit dem Titel "Europe´s Share of the Climate Challenge", die im Auftrag von Friends of the Earth Europe (FoEE), der europäischen Dachorganisation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellt wurde. Die Studie, eine Woche vor Beginn der Klimaverhandlungen in Kopenhagen heute (1. Dezember 2009) veröffentlicht, zeigt auch, wie die 27 EU-Staaten bis 2050 im Vergleich zu 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen reduzieren könnten.

(Berlin) - In ungewöhnlicher Schärfe hat sich der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Kuno Winn, zur aktuellen Rolle der CSU im Zusammenhang mit der Diskussion über den notwendigen Umbau des Gesundheitssystems geäußert.

(Berlin) - Zu den Arbeitsmarktdaten für den Monat November erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag (1. Dezember 2009) in Berlin: "Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass der arbeitsmarktpolitische Schutzwall von Politik und Sozialpartnern bislang noch hält. Da jedoch die größte Belastungsprobe am Arbeitsmarkt noch bevorsteht, fordern wir die Bundesregierung auf, über die Kurzarbeit hinaus auch tarifliche Teilzeitmodelle zu unterstützen und die geförderte Altersteilzeit zu erhalten."

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich mit den Beschäftigten von N24 solidarisch erklärt und deren offenen Brief vom heutigen Dienstag (1. Dezember 2009) an den Vorstandsvorsitzenden von ProSiebenSat.1 Thomas Ebeling ausdrücklich unterstützt. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken warnte Ebeling davor, den Stellenwert von N24-Nachrichtensendungen zu vernachlässigen: "Ohne Nachrichten verkommt N24 über kurz oder lang zur Abspielstation für Dokumentationen." Der Vorstandschef der Senderfamilie hatte erst kürzlich Pläne vorgestellt, nach denen aus Kostengründen die Nachrichtenproduktion von N24 drastisch eingeschränkt werden solle. Gegen Kürzungen des Nachrichtenprogramms haben sich die Mitarbeiter des Senders heute (1. Dezember 2009) in einem offenen Brief gewandt. Der DJV-Vorsitzende wies darauf hin, durch die Zuarbeit der N24-Journalisten für die anderen Sender von ProSiebenSat.1 führten Ebelings Kürzungspläne zu einer großflächigen Informationswüste.

(Berlin) - Nach zähen politischen Verhandlungen und vielen Zugeständnissen an einzelne Mitgliedstaaten tritt am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Reformvertrag soll die Europäische Union handlungsfähiger und gleichzeitig demokratischer machen. Das Europäische Parlament bekommt mehr Mitbestimmungsrechte. Künftig sind europäische Bürgerentscheide möglich.