Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Einsatz winzigster Silberpartikel in immer mehr Alltagsprodukten gefährdet die Wirkung des in der Medizin als wichtiges Antibiotikum verwendeten Silbers. Der wachsende Eintrag dieses sogenannten "Nanosilbers" in die Umwelt führt außerdem bei Menschen und Tieren zu bislang unbekannten Gesundheitsrisiken. Nanoteilchen, die tausendmal kleiner sind als der Durchmesser eines menschlichen Haares, können die Blut-Hirn- oder die Plazenta-Schranke überwinden und stehen im Verdacht, die Erbsubstanz von Lebewesen zu schädigen. In Tierversuchen traten Schäden an Leber- und Nervenzellen sowie Lungenschäden auf. Nanosilber ist das häufigste Nanomaterial in Alltagsprodukten. Die Verbraucher wissen jedoch kaum, wo es überall eingesetzt wird. Das sind Ergebnisse einer gestern (2. Dezember 2009) in Berlin veröffentlichten neuen Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit dem Titel "Nanosilber, der Glanz täuscht".

(Frankfurt am Main) - Bibliotheken dürfen urheberrechtlich geschützte Bücher, die sie digitalisiert haben, ihren Nutzern an Terminals zugänglich machen, müssen aber gleichzeitig sicherstellen, dass ein urheberrechtswidriger Missbrauch der eingescannten Werke ausgeschlossen bleibt. Deshalb dürfen diese Werke nur an reinen Leseterminals zugänglich gemacht werden, an denen technische Vorkehrungen getroffen wurden, die eine Weiterverbreitung durch Vervielfältigung oder Ausdrucken verhindert. Das geht aus einer soeben begründeten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren zwischen der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt und dem Verlag Eugen Ulmer KG hervor. "Das Urteil stärkt geistiges Eigentum, indem es Versuche, das Urheberrecht zu umgehen, unterbindet. Das Recht am eigenen Werk ist das Fundament der Arbeit von Autoren und Verlagen und garantiert ein vielfältiges Bildungs- und Wissensangebot. Damit Studenten und Wissenschaftler dieses Angebot an Universitäten nutzen können, muss in die Ausstattung der Bibliotheken investiert werden. Hier ist die Bildungspolitik gefragt, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen", sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

(Berlin) - Anlässlich des Finanzministertreffens in Brüssel forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch (2. Dezember 2009) in Berlin eine entschieden strengere Regulierung der Finanzmärkte, um künftige Verwerfungen auf dem europäischen Finanzmarkt endlich beenden zu können.

(Berlin) - Die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetz von der Bundesregierung geplante Grunderwerbsteuerbefreiung darf nicht wieder eingeschränkt werden", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen im Vorfeld der letzten Beratung des Gesetzes im Finanzausschuss zu entsprechenden Forderungen einiger Bundesländer.

(Bonn) - Für seine klaren Worte zur Unterfinanzierung der deutschen Hochschulen hat die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Margret Wintermantel, dem Bundespräsidenten gedankt. Horst Köhler hatte heute (2. Dezember 2009) in seinem Grußwort zum 600-jährigen Bestehen der Universität Leipzig Länder und Bund ermahnt, das Hochschulwesen nicht kostenneutral umbauen zu wollen.

(Hannover) - Nur jeder siebte Beschäftigte in Niedersachsen schätzt seine Arbeitssituation als durchweg positiv ein, etwa jeder Dritte bewertet sie negativ. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der DGB-Index Gute Arbeit 2009. Befragt wurden im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 725 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Regionen, Einkommensgruppen, Branchen, Betriebsgrößen und Arbeitsverhältnisse in Niedersachsen. In den Index fließen drei Kategorien ein, die sowohl Belastungen (z.B. Arbeitsintensität, körperliche oder seelische Anforderungen) als auch Chancen (wie Aufstiegs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten) am Arbeitsplatz erfassen. Die Studie wurde erstellt vom Internationalen Institut für empirische Sozialökonomie (INIFES) aus München und basiert auf einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap.

(Berlin/Brüssel) - Zur Diskussion um die Flexibilisierung der Vergabe der Mittel aus den Konjunkturpaketen an die Bundesländer erklärt das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in Brüssel: "Das Handwerk plädiert für eine Entfristung bei der Auszahlung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II bis 2011. Da es in zahlreichen Gemeinden monatelange Verzögerungen bei der Auftragsvergabe gab, muss die Abwicklung der zusätzlichen Projekte über die Laufzeit des Konjunkturpaketes hinaus entfristet werden."

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußert sich in einer ersten Reaktion kritisch zu den Vorschlägen des Sachverständigenrates für Umweltfragen für eine Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013. Die Forderung des Umweltrates, die EU-Agrarförderung praktisch allein an ökologischen Zielsetzungen auszurichten, ist aus Sicht des DBV alles andere als nachhaltig. Es sei nicht akzeptabel, andere wichtige politische Ziele wie eine sichere Nahrungsmittelversorgung, eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit modernen Arbeitsplätzen, die Lebensmittelsicherheit oder den Tierschutz in einen Gegensatz zur Umweltpolitik zu setzen. Für eine große Zahl von Landwirten würde eine radikale Umorientierung der EU-Direktzahlungen, wie sie vom Umweltrat gefordert wird, angesichts der aktuell sehr niedrigen Agrarpreise zu einer existenzbedrohenden Situation führen. Daher sei die Aussage des Umweltrates falsch, wonach mit seinen Vorschlägen neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirte geschaffen würden. Der DBV fordert den Umweltrat auf, bei seinen Vorschlägen nicht einfach über die schwierige wirtschaftliche Lage des landwirtschaftlichen Sektors hinwegzugehen. Auch mittelfristig werde die europäische Landwirtschaft durch die von der EU beabsichtigte Öffnung gegenüber dem Weltmarkt unter einem hohen wirtschaftlichen Anpassungsdruck bleiben. Der DBV ist sich jedoch mit dem Umweltrat zumindest darin einig, dass die Mittel aus dem EU-Agrarbudget auch in Zukunft vorrangig den Landwirten zu Gute kommen sollen.

(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung des Sportwettenbetrugs in den Mittelpunkt zu stellen. In der heutigen (2. Dezember 2009) Anhörung des Bundestagssportausschusses ist dieses Thema leider kein Schwerpunkt.

(Berlin) - Die Immobilienwirtschaft steht vermehrt vor Finanzierungsproblemen. Dies machte Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, heute (2. Dezember 2009) angesichts des von der Bundeskanzlerin einberufenen "Konjunkturgipfels" in Berlin deutlich. "Für rund 35 Prozent unserer Unternehmen haben sich die Zinskonditionen merklich verschlechtert. 30 Prozent berichten sogar von massiven Problemen, überhaupt Projektfinanzierungen zu erhalten. Eine Kreditklemme herrscht bei Projektvolumina ab 15 Millionen Euro", erläuterte der BFW-Präsident.