Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu den Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit heute (19. Oktober 2009) vorgestellt hat, erklärte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): "Auch wenn die Lebensmittelkontrollen schwieriger und aufwändiger geworden sind, darf sich dies nicht auf die amtliche Kontrolldichte auswirken. Die Zahl der kontrollierten Betriebe und die der amtlichen Kontrollbesuche hat jedoch in den vergangenen Jahren abgenommen, wobei die Zahl der Verstöße nahezu gleichgeblieben ist. Dies zeigt, dass die Eigenverantwortung und die Eigenkontrolle der Lebensmittelunternehmer, insbesondere der in Klein- und Kleinstbetrieben wie Imbissbetrieben und Geflügelfleisch-Dönerläden sowie bei Speiseeisanbietern, erhebliche Schwachstellen aufweist."

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat sich gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Bauernverbandes COPA, Patrick Walshe, für weitere Hilfen für die Milchbauern eingesetzt. Anlässlich des heutigen (19. Oktober 2009) Agrarministerrates in Luxemburg unterstützte Sonnleitner in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des EU-Agrarministerrates, Eskil Erlandsson, die Initiative der 21 EU-Länder für verstärkte kurz- und mittelfristige Maßnahmen für die krisengeschüttelten Milchbauern. Außerdem machte er gegenüber Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner die Notwendigkeit einer raschen Krisenhilfe auch für andere Marktbereiche deutlich. So seien beispielsweise die Schweine- und Getreidepreise eklatant abgestürzt und der Export von Zucker werde verhindert. Er sprach sich daher für rasche unbürokratische Stärkung der Bauern aus.

(München) - Der Bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann hielt die Laudatio zum 90. Geburtstag des Ehrenpräsidenten Heinz Naumann des ZENTRALVERBANDES DEUTSCHER INGENIEURE e.V.- ZDI am Samstag , den 17. Oktober 2009 im Münchner Park Hilton Hotel. Staatsminister Herrmann lobte Herrn Naumanns lebenslanges Engagement für das Gemeinwohl.

(München) - Der Investitionsindikator, der vom ifo Institut gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) ermittelt wird, lässt einen drastischen Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen erwarten. Für 2009 droht im Jahresdurchschnitt ein Minus von 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2010 dürfte sich die Abwärtsdynamik etwas abschwächen. Für die betrachteten ersten drei Quartale ergibt sich trotzdem noch eine Schrumpfung der Ausgaben für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge in einer Größenordnung von acht bis neun Prozent.

(Berlin) - Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt das Vorhaben von CDU/CSU und FDP, ein nationales Stipendienprogramm für 10 Prozent der Studierenden einführen zu wollen, wie zahlreiche Medien berichten. Gleichzeitig fordert der Studentenwerks-Dachverband aber, das BAföG - anders als von den Koalitionären geplant - weiter auszubauen und insbesondere die Freibeträge beim Elterneinkommen zu erhöhen.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutzes eine Familie, über deren Fall morgen (20. Oktober 2009) das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage des Bundessozialgerichts verhandelt (Az. 1 BvR 3/09). Dabei geht es um die Frage, ob die Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) zur Höhe der Grundsicherung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Sozialgeld) und für Erwachsene (Regelleistung) verfassungsgemäß sind.

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, Bildung wirklich Priorität einzuräumen und eine gute Finanzierung des Bildungsbereichs sicher zu stellen. Schwarz-Gelb müsse klären, wie Deutschland zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung für Bildung und klaren strategischen Zielen für ein konsistentes Konzept von Bildung, Erziehung und Betreuung kommt. Dabei solle sich die Regierung an den Leitkategorien Qualität, Chancengleichheit, Demokratie und Nachhaltigkeit orientieren. Als ein "positives Signal" wertete GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne, dass die künftigen Koalitionäre offenbar an der Vereinbarung des Bildungsgipfels in Dresden von 2008 fest halten und die Ausgaben für Bildung und Forschung anheben wollen. "Die zusätzlichen Gelder müssen möglichst schnell bereit gestellt werden, um den Nachholbedarf im Bildungsbereich zu decken und die notwendigen Reformen anzugehen", verlangte Thöne am Montag (19. Oktober 2009) in Frankfurt am Main.

(Berlin) - Die internationale Generalversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am Sonntag (18. Oktober 2009) in einer Resolution den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und damit endlich die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland zu schaffen. Die Generalversammlung fand in diesem Jahr in Berlin statt.

(München) - Der Unmut bei den bayerischen Lehramtsstudierenden der Grund-, Haupt- und Förderschulen ist groß: Das Kultusministeriums verlangt, dass sie sog. Basisqualifikationen erwerben. Studierende müssen zusätzliche Kenntnisse in Musik, Sport und Kunst nachweisen, um zum ersten Staatsexamen zugelassen zu werden. Weil es keine einheitliche Regelung für die Hochschulen in Bayern gibt, müssen sich die Studierenden je nach Hochschulstandort auf verschiedene Anforderungen einstellen: "In einigen Fällen ist der Zeitaufwand für den Erwerb der Qualifikationen erheblich und es fallen hohe Kosten an, für die die Studierenden selbst aufkommen müssen - außerhalb der Studiengebühren", kritisierte die Vorsitzende der Landesstudentengruppe (LSG) im Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV), Kerstin Mikschl. "Der `Schwarze Peter´ wird nun zwischen Kultusministerium und Hochschulen hin und her geschoben - die Leidtragenden sind die Studierenden.

(Wien/Basel/Bonn) - Mit Sorge beobachten die Vereinigung der Schweizerischen Hochschuldozierenden (VSH), der Österreichische UniversitätsprofessorInnenverband (UPV) und der Deutsche Hochschulverband (DHV) die Entmachtung der akademischen Selbstverwaltungsorgane. Zunehmende Hierarchisierung, Bürokratisierung und Zentralisierung des Universitätsmanagements gingen einseitig zu Lasten der Kernkompetenz der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren. Die finale Entscheidungszuständigkeit werde inzwischen ausschließlich bei Rektoraten und Präsidien sowie Hochschulräten verankert, die mit außeruniversitären Persönlichkeiten aus Staat und Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, besetzt würden, betonten die Professorenverbände der Schweiz, Österreichs und Deutschlands im Rahmen eines trilateralen Treffens am 15./16. Oktober 2009 in Innsbruck. Das Prinzip "Durchregieren" sei aber nicht wissenschaftsadäquat. Institutionelle Autonomie und Autonomie der verantwortlichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger bedingten einander. Eine leistungsstarke Universität könne nicht "top down", sondern müsse "bottom up" aufgebaut werden. Dies stehe auch im Einklang mit dem Konzept des New Public Management, das explizit flache Hierarchien mit hoher Verantwortlichkeit an der Basis vorsehe. Relevante Entscheidungsbefugnisse müssten dort liegen, wo die wissenschaftliche Leistung erbracht werde. Nur mit und nicht gegen die Professorinnen und Professoren könnten die Universitäten ihre Stärken entfalten.