Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband BITKOM hat die grundsätzliche Einigung von Union und FDP zu Internet-Sperren, Online-Durchsuchungen und der Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten begrüßt. "Die Regierungsparteien zeigen, dass sie mit dem notwendigen Finger­spitzengefühl an dieses schwierige Thema herangehen", kommentierte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer den Stand der Koalitionsverhandlungen. "Die Einigung geht in die richtige Richtung: Wir müssen schwerste Kriminalität im Internet gezielt bekämpfen, und dürfen dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht aus dem Auge verlieren."

(Frankfurt/Waren) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt, dass sich die Kultusministerkonferenz (KMK) in ihrem heutigen (16. Oktober 2009) Beschluss zur "Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses" mit der massiven Kritik insbesondere der Studierenden an der Umsetzung der Bologna-Reformen auseinandergesetzt hat. Sie vermisst jedoch konkrete Schlussfolgerungen für die eigene Politik der KMK.

(Hamburg) - "Frisierte Bilanzen helfen weder den Jugendlichen noch den Arbeitgebern", kommentiert Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die aktuelle Ausbildungsplatzbilanz 2009. "Fakt ist, dass wir schon seit Jahren erleben, dass die Statistik der Agentur für Arbeit nicht die tatsächliche Realität der Ausbildungsplatz suchenden jungen Menschen widerspiegelt. Hier brauchen wir möglichst schnell einen ehrlicheren Umgang mit der Statistik, gerade damit geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden können."

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Union und FDP dazu auf, im Koalitionsvertrag am Schutz von Journalisten als Berufsgeheimnisträger festzuhalten. Die Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern muss ein Ende haben.

(Berlin) - Die Koalition sollte die Klausurtagung nutzen, um sinnvolle und intelligente Lösungen für die Finanzprobleme im Gesundheitswesen zu finden und scheinbar einfache Antworten auf ihre Risiken zu überprüfen. Es wäre ein Fehler, mit dem Rasenmäher über den Arzneimittelbereich zu gehen und durch einen Herstellerrabatt die GKV entlasten zu wollen. "Dies belastet insbesondere die standortgebunde Industrie, die schon durch eine Vielzahl von Abschlägen und die Rabattverträge getroffen ist. Schon jetzt gibt es teilweise Abschläge von 16 Prozent und durch die 15. AMG-Novelle wurde noch ein Abschlag auf Zubereitungen eingeführt, der die GKV 2010 um weitere 300 Millionen Euro entlasten wird. Dies muss insbesondere den Ministern aus den Ländern bewusst sein, die an den Verhandlungen teilnehmen, denn in ihren Bundesländern stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel" erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

(Berlin) - Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) stellt die Positionierung des Bundesrates zur so genannten "1. BImSchV" einen tragbaren Kompromiss dar. Ein Durchbruch für den Ausbau der Biomassenutzung zur Wärmeerzeugung ist dies aber nicht. Der DBV unterstützt vor allem die Forderung des Bundesrates, wonach von der Bundesregierung bis 2012 eine nochmalige Überprüfung der Abgasgrenzwerte für Biomassefeuerungen und der Einschränkung des Betreiberkreises für Getreidefeuerungsanlagen gefordert wird.

(Berlin) - Zur Absicht der neuen Koalition, die geplanten Internetsperren bei kinderpornographischen Inhalten auszusetzen, äußert der Präsident des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft, Werner Küsters: "Es ist das falsche Signal, die Internet-Provider wieder aus ihrer Verantwortung zu entlassen, kinderpornographische Internetangebote zu sperren. Dabei war es vor wenigen Monaten erst gelungen, hier endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten", kritisiert Küsters."

(Berlin) - Am 15. Oktober 2009 wurde die Stiftung Deutsche KinderKrebshilfe mit dem 1. Springer Charity Award ausgezeichnet. Die Verlagseinheit "Springer Medizin" würdigt mit diesem Preis Institutionen, die wichtige Arbeiten an Kranken oder Bedürftigen in unserer Gesellschaft leisten. "Die Deutsche KinderKrebshilfe verdient unseren höchsten Respekt", so Harm von Maanen, Executive Vice President Springer Medizin. "Schließlich leistet die Stiftung Großartiges und hat mit ihrer Arbeit das Umfeld und die Chancen für betroffene Kinder und ihre Angehörigen erheblich verbessert." Die Stiftung Deutsche KinderKrebshilfe ist eine Tochterorganisation der Deutschen Krebshilfe. "Krebskranken Kindern und ihren Familien zu helfen, ist der Deutschen Krebshilfe seit Jahrzehnten ein besonders wichtiges Anliegen. Die Diagnose Krebs erschüttert das Leben der betroffenen Familien von einem Tag auf den anderen. In dieser Situation brauchen sie unsere Hilfe, Solidarität und Begleitung", betonte die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Professor Dr. Dagmar Schipanski.

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben die Chefunterhändler des schwarz-gelben Koalitionsvertrages aufgefordert, den Landschaftsschutz und den Verlust der Artenvielfalt nicht aus dem Blick zu verlieren. Das bisherige Ziel, bis 2010 den Verlust der Artenvielfalt weltweit zu stoppen, werde klar verfehlt. Für Deutschland, das im kommenden Jahr den Vorsitz in den internationalen Verhandlungen zum Artenschutz inne habe, müsse jetzt festgelegt werden, welche konkreten Vorschläge es auf den Tisch lege. Erforderlich seien ein Maßnahmenkatalog zur Rettung bedrohter Biotope und Arten sowie entsprechende Finanzierungskonzepte.

(Berlin) - Die gestrige (15. Oktober 2009) Einigung der Koalitions-Arbeitsgruppe zur inneren Sicherheit sei ein Kompromiss, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der den unterschiedlichen Ausgangslagen der Beteiligten und den Erwartungshaltungen der jeweiligen Klientel geschuldet ist. Schon vor den Beratungen sei klar gewesen, dass einerseits Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor einem so genannten Überwachungsstaat und andererseits eine modernen Zeiten angepasste Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus in die Waagschalen gelegt würden. Konrad Freiberg: "Aus Sicht der Polizei spricht nichts dagegen, bestimmte polizeiliche Maßnahmen durch engere richterliche Einbindung rechtlich zu stärken, der Polizei aber mit dem Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung ein dringend erforderliches Instrument der Strafverfolgung wie der Gefahrenabwehr gänzlich aus der Hand zu schlagen, wird schon sehr bald fatale Folgen nach sich ziehen.