Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main/Berlin) - Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), sieht die deutschen Hersteller und Zulieferer im internationalen Vergleich auf der Überholspur. "Die deutsche Automobilindustrie schlägt sich in der Krise besser als ihre Wettbewerber - und sie wird schneller als andere aus diesem Tal herausfahren", sagte Wissmann auf dem 4. Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin. Trotz des weltweiten Konjunktureinbruchs seien die deutschen Automobilhersteller auf den bedeutenden Auslandsmärkten weiterhin erfolgreich. "Im laufenden Jahr haben wir unsere Marktanteile in Westeuropa, in den USA, in Lateinamerika und selbst in Russland gesteigert", so Wissmann. "Während der so wichtige US-Markt im September insgesamt um fast ein Viertel zurückging, lag der Absatz der deutschen Marken mit minus drei Prozent nur leicht unter dem Vorjahresniveau."

(Düsseldorf) - Verbraucherinsolvenzen - im Volksmund auch "Privatinsolvenzen" genannt - werden tagtäglich beantragt. Allein im Jahr 2008 verzeichnete das statistische Bundesamt rund 98000 Verbraucherinsolvenzen. Dabei können nur wenige Menschen absolut sicher sein, vor einem solchen Schicksal bewahrt zu bleiben - eine Überschuldung kann unverhofft jedermann treffen.

(Henstedt-Ulzburg) - Wer sein Fahrzeug günstig versichern möchte, braucht schnelle und vor allem präzise Informationen von mehreren Anbietern. Der Bund der Versicherten (BdV) hat dazu einen neuen Service auf seiner Internetseite installiert: Kfz-Anfrage-Tool. Lilo Blunck, BdV-Vorstandsvorsitzende: "Mit diesem Werkzeug gelingt es jedermann, noch rechtzeitig vor dem 30. November Angebote einzuholen, zu vergleichen und eventuell den Versicherungswechsel zu vollziehen."

(Berlin) - Das jüngste Urteil in einem Prozess gegen einen Pädokriminellen aus Gera, der sich rund 1000 "kinderpornographische" Bilder heruntergeladen hatte, auf denen auch Babys abgebildet waren, zeigt wieder einmal, wie schwach solche abscheulichen Taten geahndet werden: Er wurde lediglich zu einer Haftstrafe von nur 3 Monaten auf Bewährung und der Zahlung einer der Tat vollkommen unangemessenen geringen Geldstrafe verurteilt.

(Berlin) "Eine Mieterhöhung darf keine Bestrafung für eine zu Recht durchgeführte Mietminderung sein. Ich halte es für rechtlich fragwürdig, wenn Mieter durch die Ankündigung oder Androhung einer Mieterhöhung dazu bewegt werden sollen, auf ihre gesetzlichen Rechte zu verzichten", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige (14. Oktober 2009) BGH-Entscheidung (BGH VIII ZR 159/08).

(Berlin) - Bezüglich der Koalitionsverhandlungen im Bereich der Innen- und Rechtspolitik fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Verhandlungspartner auf, eine Korrektur bei den Sicherheitsgesetzen vorzunehmen. Den Freiheits- und Bürgerrechten muss wieder verstärkt Beachtung geschenkt werden. In der Vergangenheit wurde den Wünschen der Sicherheitspolitiker Vorrang eingeräumt. Oftmals mussten die Sicherheitsgesetze nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts korrigiert werden. Der DAV fordert konkret Korrekturen bei dem BKA-Gesetz. Hier bedürfen die Berufsgeheimnisträger absoluten Schutzes.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert den erneuten Versuch der Bundesregierung, ambitionierte, aber notwendige CO2-Vorgaben für die Autoindustrie auf EU-Ebene zu torpedieren. Die EU-Kommission plane, analog zu den bereits beschlossenen CO2-Grenzwerten für Pkw solche auch für Transporter einzuführen. Danach sollen neue Transporter wie Caddy oder Sprinter ab 2013 im Schnitt maximal 175 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. In einem Schreiben an die EU fordert Deutschland nun trotz aller Bekenntnisse zum Klimaschutz eine Verschiebung der geplanten Richtlinie.

(Berlin) - Neun Kandidaten sind von einer unabhängigen Jury für den Kommunikationspreis KOMPASS 2009 nominiert worden. Der vom Bundesverband Deutscher Stiftungen vergebene Preis würdigt außergewöhnliche Öffentlichkeitsarbeit von Stiftungen. Die Gewinner werden bei der Preisverleihung am 12. November 2009 im Museum für Kommunikation Berlin bekannt gegeben. Ein Sonderpreis zeichnet außerdem die beste Internetseite einer Stiftung aus.

(Berlin) - Beim Milchgipfel am 12. Oktober 2009 in Wien haben Vertreter aus 20 EU-Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - weitere kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes gefordert. Das dort verabschiedete Forderungspapier soll als Diskussionsgrundlage für den kommenden Agrarrat am 19. und 20. Oktober 2009 an die EU-Kommission übergeben werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Initiative dieser 20 EU-Länder. Vorschläge, beispielsweise die Lagerhaltung über das gesamte Jahr auszudehnen sowie die eingelagerten Mengen antizyklisch auszulagern, würden genau in die richtige Richtung gehen, stellte der DBV fest. Auch die Forderungen für die Wiedereinführung der Verfütterungsbeihilfe von Magermilchpulver sowie die Absatzförderung von Milchprodukten durch verbesserte Verbraucherinformationen bieten Möglichkeiten zur Marktentlastung, was der DBV schon lange fordert.

(Berlin) - Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, begrüßt die Überlegungen der künftigen CDU/CSU-FDP-Koalition zu prüfen, ob börsennotierte Real Estate Investment Trusts (REITs) künftig auch Wohnimmobilien erwerben können. "Wir brauchen einen REIT mit Wohnimmobilien und Börsenwahlfreiheit, sonst droht der Anlageform in Deutschland ein Flop. Während andere Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich das Potential des Wohnimmobilienmarktes erkannt haben, wurde beim deutschen REIT die Wohnimmobilie bislang unverständlicher Weise ausgeklammert", erklärte BFW-Präsident Walter Rasch. Darüber hinaus sei die gesetzliche Absicherung des REIT-Status gegen Maßnahmen Dritter essentiell.