Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu der vom Schätzerkreis erwarteten Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2010 erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Die für 2010 erwartete Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung von 7,5 Milliarden Euro macht deutlich, dass durchgreifende und nachhaltige Ausgaben senkende Strukturreformen in Angriff genommen werden müssen. Jährliche Ausgabenzuwächse von 7,2 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent, wie für 2010 prognostiziert, lassen sich dauerhaft nicht finanzieren.

(Berlin) - Zu den Koalitionsverhandlungen über die Gesundheitspolitik sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (7. Oktober 2009) in Berlin: "Wir warnen vor einer Belastungswelle in der gesetzlichen Kranken­versicherung. Die Milliardendefizite der Wirtschaftskrise dürfen nicht dazu führen, dass Leistungen wie Krankengeld oder Zahnersatz gestrichen, die Beiträge der Arbeitgeber eingefroren und Zusatzbeiträge auch noch erhöht werden. Gerade in der Krise, wo Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Einkommenseinbußen hinnehmen müssen oder arbeitslos werden, wäre es eine Katastrophe, wenn die Versicherten doppelt und dreifach abkassiert werden. Durch den geltenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten sowie Zuzahlungen und Praxisgebühren müssen die Versicherten schon heute rund 15 Milliarden Euro an Sonderbelastungen tragen. Die Belastungsgrenze ist längst erreicht."

(Frankfurt am Main) - Auf dem deutschen Markt wurden im September 21.660 Nutzfahrzeuge neu zugelassen. Das entspricht einem erneuten Minus von 33 Prozent. Seit Jahresbeginn beträgt der Rückgang knapp 30 Prozent. Im abgelaufenen Monat sank der Transporterabsatz um 23 Prozent gegenüber September 2008. Bei den schweren Nutzfahrzeugen gab der Absatz um 52 Prozent nach.

(Heppenheim) - Die neue Koalition wird erneut direkt oder indirekt die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse (GKV) anheben müssen. Das war der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. schon vor der Wahl lange klar, und zwar unabhängig von der Zusammensetzung der Koalition.

(Bad Honnef) - Die energetische Nutzung von Grünabfällen aus GaLaBau-Betrieben in Biogasanlagen zur Gewinnung von Biogas, Strom und Wärme wird jetzt durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) besonders gefördert. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) hat die zuständige Clearingstelle EEG überzeugt, eine entsprechende Empfehlung zur weiten Auslegung des Begriffs "Landschaftspflegematerial" im Erneuerbare-Energien-Gesetz herauszugeben. BGL-Hauptgeschäftsführer Dr. Hermann J. Kurth freut sich über diesen Erfolg für die Landschaftsgärtner. Er zeigt auf: "Damit ist die seit langer Zeit herrschende Unsicherheit zu Vergütungsfragen beim Einsatz entsprechender Materialien zur Biogaserzeugung und Stromeinspeisung nun ausgeräumt."

(Berlin) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt das BDI-Präsidium: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ihre Wahl getroffen. Nun ist es an den politisch Verantwortlichen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die neue Regierung steht vor den größten politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen seit der Wiedervereinigung Deutschlands.

(Berlin) - "Die Volkssolidarität wendet sich gegen Gesundheitsprämien für die gesetzlich Krankenversicherten. Dies wäre die Folge, wenn die Regierungskoalition die gesetzlich vorgesehene Deckelung der Zusatzbeiträge auf maximal ein Prozent des Einkommens abschafft. Damit würden die steigenden Gesundheitskosten allein auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt. Vor allem Niedrigverdiener, Arbeitslose und Rentner müssten dann eine verfehlte Politik ausbaden." Dies erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland zu Überlegungen in Koalitionskreisen, die wachsenden Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einseitig den gesetzlich Krankenversicherten aufzubürden.

(Köln) - Der Deutsche Städtetag hat den heutigen (7. Oktober 2009) Kabinettsbeschluss scharf kritisiert, mit dem die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und ihre Familien 2010 auf 23,6 Prozent gesenkt werden soll. "Es ist ein sehr unfreundlicher Akt, wenn die Bundesregierung nach wochenlangem Protest der Kommunen meint, ihnen mitten in der Wirtschaftskrise trotz wachsender Arbeitslosigkeit zusätzliche Lasten aufbürden zu können. Die Städte appellieren dringend an die künftigen Koalitionspartner, den Beschluss im Gesetzgebungsverfahren zu korrigieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

(Berlin) - Sie suchen nach einer Möglichkeit, Ihr Unternehmen, Ihr Dienstleistungsangebot oder Ihre Produkte den Entscheidern der Tourismusbranche zu präsentieren? Dann buchen Sie jetzt Ihren Stand auf der 59. DRV-Jahrestagung, die vom 3. bis 5. Dezember 2009 im ägyptischen Port Ghalib am Roten Meer stattfindet. Die Ausstellung im International Congress Center im Port Ghalib Resort bietet hervorragende Live-Präsentationsmöglichkeiten für touristische Unternehmen und ihre Produkte.

(Berlin) - Die Unternehmen der Bahnindustrie in Deutschland verfügen erstmals in ihrer Geschichte über einen einheitlichen Verhaltenskodex, der die Grundsätze für eine gesellschaftlich verantwortungsbewusste Unternehmensführung für die gesamte Branche zusammenfasst. Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. stellte dieser Tage auf seiner Jahrestagung die einheitliche Branchenethik mit dem Titel "Gesellschaftliche Verantwortung und zukunftsorientiertes Handeln" vor. Deren Ziel ist es, einen standardisierten Verhaltensmaßstab zu schaffen. Vor allem auch klein- und mittelständischen Unternehmen soll dadurch ein branchenübliches Instrumentarium an die Hand gegeben werden. Der neue Code of Conduct (CoC) soll künftig als gleichberechtigter Verhaltenskodex neben die in den Unternehmen gegebenenfalls bereits bestehenden Verhaltenskodizes treten. Diese wurden in den einzelnen Häusern in der Vergangenheit bereits erfolgreich praktiziert.