Verbands-Presseticker

(Bonn) - Bereits zum neunten Mal begeht der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. seinen bundesweiten Aktionstag "Tag der Reservisten". Unter dem Motto "Treffen Sie jetzt auf Reserven der Zukunft" gehen Reservisten auch in diesem Jahr wieder am letzten September-Wochenende in die Öffentlichkeit und vermitteln den Bürgern ihr Engagement als verlässlicher Partner der Bundeswehr.

(Frankfurt am Main) - Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, hat gestern (24. September 2009) die 63. IAA PKW in Frankfurt besucht. An insgesamt sechs Ständen, darunter die bayerischen Automobilhersteller Audi und BMW, informierte sich zu Guttenberg insbesondere über die umweltschonenden Zukunftsinnovationen aus deutscher Produktion. "Unsere Industrie ist gut aufgestellt", sagte der Wirtschaftsminister. "Es freut mich, hier auf der Messe zu sehen, wie die deutschen Hersteller die Entwicklung alternativer Antriebe vorantreiben und hier die weltweite Marktführerschaft etablieren wollen."

(Berlin) - Angesichts der jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, den Weiterbau wichtiger Anlagenteile des Kohlekraftwerks in Datteln vorerst zu stoppen, weist der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) alle Beteiligten noch einmal eindringlich auf die gemeinsame Verantwortung für eine sichere Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland hin. "Die Stromerzeugung in Deutschland muss auch in Zukunft auf eine breite Basis gestellt werden. "Nur ein breiter Energiemix ist in der Lage, eine sichere und nachhaltige Versorgung zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gestern (24. September 2009) in Berlin. Auch wenn im Jahr 2020 rund 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, müssten immer noch 70 Prozent mit konventionellen Kraftwerken erzeugt werden.

(Bremen) - Zu den gestern (25. September 2009) vom Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen vorgelegten Wachstumszahlen für das erste Halbjahr 2009 sagt Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger: "Der Wirtschaftsraum Bremen hat sich in einem sehr schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld deutlich besser geschlagen als der Bundesdurchschnitt. Bremen profitiert augenscheinlich von einem wettbewerbsstarken Branchenmix und von gesunden, mittelständisch geprägten Strukturen."

(Essen) - Nach Willen des Bayerischen Sozialministeriums soll am 1. Januar 2010 eine "Agentur zur Vermittlung von Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige" ihre Arbeit aufnehmen. Diese soll landesweit niedrigschwellige Betreuungsangebote auf- und ausbauen sowie ehrenamtliche Strukturen und Selbsthilfe fördern. Hintergrund der Planung ist der im Rahmen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes eingeführte zusätzliche Betreuungsbetrag für pflegebedürftige Personen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf.

(Berlin) - Die IHK Berlin lehnt die vorgeschlagene Regelung im Entwurf des Vergabegesetzes zum Mindestlohn als ordnungspolitisch falsch ab. Die Bundesregierung hat beschlossen, keinen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, sondern entsprechende Regelungen über das Arbeitnehmerentsendegesetz vorzunehmen. Der Senat versucht hier über Umwege, einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.

(Berlin) - In diesen Tagen ist die Aussaat von Wintergetreide und Raps für das kommende Jahr in vollem Gange. Dabei schaffen einige Landwirte erstmals kleine Lücken im Getreide, die der Feldlerche und anderen bedrohten Feldvögeln als Lebensraum dienen sollen. Diese sogenannten Feldlerchenfenster werden bei der Aussaat durch Aussetzen der Sämaschine ausgespart, ansonsten aber mit bewirtschaftet. In den Fenstern finden Lerchen mehr Nahrung als im dichten Getreide und brüten deshalb erfolgreicher.

(Düsseldorf) - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) setzt sich für eine stärkere und schnellere Entbürokratisierung im Arzneimittelsektor ein. Bei der Eröffnung der Fachmesse EXPOPHARM in Düsseldorf sagte der DAV-Vorsitzende Fritz Becker in Bezug auf die Rabattverträge: "Denkbar wäre eine Kopplung des Apotheker-Zielpreismodells an eine Wirkstoffverordnung durch den Arzt. Hierdurch könnten Kosteneinsparungen erzielt und Ärzte von wirtschaftlichen Zwängen befreit werden." Auch die wuchernde Bürokratie und Lieferschwierigkeiten würden entfallen. "Das hätte positive Aspekte für Apotheken wie für Patienten", so Becker.

(Berlin) - "Dass Krankenkassen jetzt schon die ersten elektronischen Gesundheitskarten an Versicherte ausgeben wollen, bringt nichts. Da entstehen vielmehr zusätzliche Schwierigkeiten in den Praxen, denn die Karte gilt vorläufig noch gar nicht als Versicherungsnachweis." Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Günther E. Buchholz, die Ankündigung von Krankenkassenseite, ab 1. Oktober 2009 die ersten eGKs an ihre Versicherten in der Region Nordrhein auszugeben.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene begrüßt es, dass die neue Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen wird. "Zur Zeit gibt es einen kundenrechtsfreien Raum", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, "Fahrgäste, die Probleme mit ihren Mobilitätsanbietern haben, hängen in der Luft, weil die zeitlich befristete Pilot-Schlichtungsstelle des VCD keine neuen Fälle mehr annehmen kann."