Verbands-Presseticker

(Berlin) - Vorsicht, wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall den Schaden reguliert. Das kann für den Versicherungsnehmer teuer werden. Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV): "In manchen Fällen kann es günstiger sein, den Schaden selbst zu bezahlen. Aber dass das alles nicht ganz problemlos ist, musste eine Autofahrerin erfahren, die sich für schuldlos an einem Unfall hielt - doch der Versicherer erkannte auf `schuldig´ und zahlte."

(Frankfurt am Main) - Die Baugenehmigungen für öffentliche Nichtwohngebäude sind im Juni um knapp 34 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Im Vergleich zum Juni letzten Jahres stieg die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen um 30 Prozent. Das geht aus den heute (20. August 2009) veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Dagegen lag die Zahl der Genehmigungen insgesamt also alle Gebäudearten und öffentliche wie private Bauherren betreffend im Juni 8 Prozent unter dem Vorjahresmonat.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt die Forderungen nach einer besseren Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik. "Bildung als die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute (20. August 2009) in Berlin. Lösungsansätze zur Überwindung der Defizite im deutschen Bildungswesen lassen sich nur in der Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Ebenen erreichen.

(Berlin) - In fast allen Nachbarländern sind LeiharbeiterInnen besser abgesichert als in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hans-Böckler-Stifung, die sieben westeuropäische Länder vergleicht. Vor allem der Lohnabstand zwischen LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaften ist in Deutschland besonders gravierend.

(Bayreuth) - "Wir lassen uns an unseren Aussagen messen. Das Thema kommt nach der Wahl bei den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch", mit diesen Worten ließ der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann keinen Zweifel aufkommen, ob CSU und Staatsregierung auch nach der Wahl zu ihrer Zusage stehen, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Damit konnte Herrmann, in seiner Funktion als Vorsitzender des Tourismusverbandes Franken, bei einer Gesprächsrunde mit den Mitgliedern des Tourismusausschusses der IHK für Oberfranken Bayreuth sowie den Spitzenvertretern des oberfränkischen Hotel- und Gaststättenverbandes in Bad Staffelstein punkten. Den Touristikern riet Herrmann, die Region trotz Wirtschaftskrise "weiter offensiv zu positionieren".

(Berlin) - Zum heutigen (20. August 2009) Kinostart von "Isch kandidiere" möchte der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) Horst Schlämmer auf seinem Weg ins Bundeskanzleramt unter die Arme greifen. "Die bisherige Gesundheitspolitik hat offensichtlich versagt und zu einem scheußlichen Gebiss geführt", kommentiert der FVDZ-Bundesvorsitzende Dr. Karl-Heinz Sundmacher die Zähne des Kanzlerkandidaten aus dem Kino. "Wir beraten Herrn Schlämmer gern und kostengünstig bei der Zahnsanierung und stärken seinen Biss in gesundheitspolitischen Fragen", bietet Sundmacher an. Gemeinsam könne man sich für eine bessere Gesundheitspolitik einsetzen und an einer deutlicheren Aussprache des Kandidaten arbeiten.

(Berlin) - Anlässlich der Vorstellung des "Bildungsbarometers Inklusion" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Bundesländer machen zu wenig Fortschritte bei der Integration behinderter Schüler an allgemeinen Schulen. Bislang erfüllen die meisten Bundesländer nicht ansatzweise ihre Verpflichtung, behinderte und nicht behinderte Kinder in der Regel gemeinsam zu unterrichten. Das ist das Ergebnis des "Bildungsbarometers Inklusion", das der SoVD heute (20. August 2009) erstmals vorgelegt hat.

(Berlin) - Die Initiative des Zentralverbandes zur Verwendung von Original-Käse aus Milch ist nicht nur bei den Betrieben des Bäckerhandwerks auf große Resonanz gestoßen, sondern auch das Bundesernährungsministerium, der Deutsche Bauernverband und die Verbraucherschutzorganisationen begrüßen dieses Engagement.

(Berlin) - Das gestrige (19. August 2009) Urteil des LG München im Fall des Leichtathletiktrainers Ewald K. - das jüngste Opfer war 8 Jahre alt - muss deutlich kritisiert werden: Zwar hat das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die sogenannte Sicherungsverwahrung anzuordnen, entsprochen, es bleibt aber abzuwarten, ob diese Entscheidung vor dem BGH Bestand haben wird.

(Berlin) - Die deutsche Verkehrswirtschaft setzt beim Thema Elektromobilität auf ein ambitioniertes, aber auch realistisches Konzept. "Der heute von der Bundesregierung beschlossene Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität zeigt bereits, wie vielfältig die Herausforderungen sind", sagte Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums in Berlin. Hailer weiter: "Alternative Antriebe werden für die Mobilitätskonzepte der Zukunft eine bedeutende Rolle spielen. Daher bietet auch die Elektromobilität echte Chancen für Klimaschutz, Verkehrsbewältigung und Arbeitsplätze, die wir nutzen müssen. Ziel muss sein, Deutschland zum globalen Technologieführer für Elektromobilität zu machen." Hailer warnt jedoch vor übertriebenen Erwartungen: "Eine Revolution, die innerhalb kürzester Zeit unseren Verkehr auf Elektroantriebe umstellt, wird es nicht geben. Herkömmliche Antriebe werden auch in den kommenden Jahren das Rückgrat unserer Mobilität sein - ihr Effizienzpotenzial ist noch längst nicht ausgereizt." Um Elektromobilität im Verkehrsalltag zu etablieren, sei ein langfristiger und umfassender Ansatz nötig. Es müssen vor allem die Speichertechnologie der Batterien weiterentwickelt, eine adäquate Versorgungsinfrastruktur etabliert und die Kunden durch echte Anreize überzeugt werden. Dazu muss ein Marktanreizprogramm ernsthaft geprüft werden.