Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit einem Bekenntnis für die herausragende Bedeutung des ländlichen Raumes und einem Plädoyer für seine nachhaltige Stärkung hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, deutlich gemacht, dass sich der "Bauernverband dem ländlichen Raum verpflichtet und als Sprachrohr des Landes sieht". In einer Grundsatzrede auf dem 3. Sommerforum der Arbeitsgemeinschaft ländlicher Raum im baden-württembergischen Sigmaringen kritisierte Sonnleitner es aber als falsche Entwicklung, wenn in Leitbildern zur Raumordnung eine Arbeitsteilung angedacht werde, wonach Wachstum und Innovation in den städtischen Metropolen stattfinde und der ländliche Raum nur dem Ressourcenschutz diene. Ein Leitbild der Metropolenförderung passe überhaupt nicht in die deutsche Landschaft und Geschichte. Denn die Mehrheit der Deutschen wohne und arbeite heute in den ländlichen Regionen, lebe also außerhalb der Großstädte. Gemeinsam mit dem Landkreistag, den Kirchen, aber auch dem Zentralverband des deutschen Handwerks, den Industrie- und Handelskammern, dem DIHK und den Gewerkschaften NGG und IG Bau sei man sich einig, dass der ländliche Raum "starke Kraft und großes Potenzial" besitze.

(Stuttgart) - In seinen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl fordert der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) eine deutliche Stärkung des Binnenmarktes. "Dazu muss die Politik aber ohne Wenn und Aber auf das Handwerk setzen", sagte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle.

(Frankfurt am Main) - Die SVG Bundes-Zentralgenossenschaft Straßenverkehr eG in Frankfurt am Main unterstützt im Verbund mit den regionalen SVGen ab sofort den europaweit anerkannten Verein "DocStop für Europäer e.V. - Initiative zur medizinischen Unterwegsversorgung von Berufskraftfahrern/-Innen" als Fördermitglied finanziell und ideell.

(Leipzig) - Verbraucher, die bei der Nürnberger Allgemeine Versicherungs-AG eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, erhielten jüngst die schriftliche Nachricht, dass sich ihr Beitrag für den Versicherungsschutz ab der nächsten Versicherungsperiode um 5 Prozent verteuert. "Auf § 40 VVG weisen wir hin", konnte in diesem Zusammenhang auch Herr H. aus Eibenstock lesen. Der Verbraucher rätselte nun, was es mit diesem Hinweis auf sich hat.

(Berlin) - "Die geplante staatliche "Risikoauffanglösung" für Kreditversicherungen ist ein erster wichtiger Schritt und verschafft vor allem dem Mittelstand eine Atempause. Dadurch erhalten Unternehmen wieder einen höheren Versicherungsschutz." Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu den vorliegenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses.

(Berlin) - Die Verabschiedung des Gesetzes zur Sperrung so genannter "kinderpornographischer" Seiten in Kommunikationsnetzen, nun als "Zugangserschwerungsgesetz", im Bundesrat ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen pädokriminelle Aktivitäten im Internet.

(Düsseldorf) - Der Bundestag hat am 3. Juli 2009, ein Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Falschberatung beschlossen. Dadurch werden einige anlegerfreundliche Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzt (WphG) vorgenommen.

(Berlin) - Die heute (10. Juli 2009) erfolgte Zustimmung des Bundesrates zur Schallschutzverordnung der Bundesregierung wird vom Deutschen Verkehrsforum verhalten positiv aufgenommen.

(Bonn/Hamburg) - Heute, am 10. Juli 2009, stellte der Bundesrat die Weichen für einen verbesserten Gesundheitsschutz für Jugendliche in Deutschland: Minderjährigen wird es in Zukunft nicht mehr gestattet sein, Solarien in Sonnenstudios oder sonstigen öffentlich zugänglichen Räumen zu benutzen. Das "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung" wird Anfang 2010 in Kraft treten. Der Bundestag hatte dem Gesetzesentwurf bereits am 19. Juni 2009 zugestimmt. Die Deutsche Krebshilfe e.V., die Arbeitsgemeinschaft Dermatologische Prävention (ADP) e. V. und die Strahlenschutzkommission (SSK) begrüßen die heutige (10. Juli 2009) Entscheidung nachdrücklich. "Das Solarienverbot für Jugendliche unter 18 Jahren ist wichtig, um junge Menschen zu schützen. Wir freuen uns daher sehr über diese neue gesetzliche Regelung", erklärt Gerd Nettekoven, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krebshilfe.

(Berlin) - Lange Wartezeiten auf (Fach-)Arzttermine, Rationierung von Medikamenten und Therapien, Mangelversorgung - all das führt zum zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die aktuelle Gesundheitspolitik. Doch die SPD behauptet immer wieder gern, in Deutschland gäbe es keine Zwei-Klassen-Medizin. Weit gefehlt!