Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die gestern (24. Juni 2009) beschlossene Haushalts- und Finanzplanung steht vor allem im Zeichen neuer Schulden. Es wird leider nicht ausreichend versucht, notwendig gewordene Zusatzausgaben für die Sozialversicherungen und Arbeitsmarktmaßnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle zu erwirtschaften - sie werden schlicht auf das hohe Ausgabenniveau von 2009 draufgesattelt. Damit klettern die Ausgaben in nie gekannte Höhen von 327,7 Mrd. Euro - 8,1 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird mit exorbitant hohen neuen Schulden geschlossen - 86,1 Mrd. Euro.

(Berlin) - Der heute (24. Juni 2009) von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 zeigt in dramatischem Ausmaß die Unwilligkeit der Großen Koalition, eine tragfähige Haushaltspolitik zu betreiben. Zum Regierungsantritt der Großen Koalition 2005 war das Thema Haushaltskonsolidierung noch von herausragender politischer Bedeutung. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: "Die Aufgaben- und Ausgabendynamik hat eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt, die durchbrochen werden muss. (…) Unsere Haushaltspolitik wird konsequent sparsam sein. Daher werden wir nicht alles im gewohnten Umfang fortsetzen können. Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand."

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt sich erfreut über das vorläufige Scheitern des Gesetzes zur Versenkung des Kohlendioxides aus Kohlekraftwerken in die Erde (CCS-Gesetz). Das Abtrennen und unterirdische Speichern von Kohlendioxid im großen Maßstab verursache zu viele Risiken und habe keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

(Berlin) - Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in Afghanistan den zivilen Aufbau zu schützen. Dazu gehört auch die Anwendung militärischer Gewalt.

(Berlin) - "Die Anrufung der WTO seitens der Europäischen Kommission wegen der Ausfuhrbeschränkungen Chinas auf Rohstoffe ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Vielzahl der Exportzölle und nichttarifärer Handelshemmnisse Chinas bedeutet eine massive Beeinträchtigung unserer Rohstoffversorgung sowie eine Gefahr für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und damit für tausende Arbeitsplätze in Deutschland." Das sagte Ulrich Grillo, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle und Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke AG zu der Ankündigung der Europäischen Kommission, wegen der Exporthemmnisse Chinas bei Rohstoffen die WTO anzurufen.

(Berlin) - Heute (24. Juni 2009) hat sich im Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin der neue DIHK-Ausschuss für Gesundheitswirtschaft zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden.

(Berlin) - Mit Blick auf die aktuelle Debatte um ein Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung (CCS) hat der NABU den Regierungsparteien und Energiekonzernen vorgehalten, für die fehlende Akzeptanz der Technologie selbst verantwortlich zu sein. "Wer hohe Sicherheitsstandards für CO2-Lager unter Tage ablehnt und die Haftungsrisiken auf den Steuerzahler abwälzt, darf sich über Widerstände vor Ort nicht wundern", erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Unionsfraktion hatte den Gesetzentwurf wegen zunehmender Proteste der Bevölkerung vorerst gestoppt.

(Berlin) - "And the Conga-Award goes to..." - So klang es am Abend des 16. Juni in der Messe Berlin als im Rahmen der STB 2009 die diesjährige Verleihung des Conga-Award stattfand. Die SevenCenters of Germany wurden in diesem Jahr für ihr einzigartiges Marketingkonzept geehrt.

(Hamburg) - Der Fernlehrgang "Diploma in Distance Education" (DiDE) geht rundum erneuert an den Start und trägt damit dem Wandel Rechnung, der sich in der DistancE-Learning-Branche in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die Neuen Medien vollzogen hat. Der staatlich zugelassene Lehrgang des Fachverbandes Forum DistancE-Learning wurde dafür grundlegend überarbeitet, und zwar von führenden Branchenexperten aus namhaften Fernlehrinstituten sowie der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU). In allen Lehrgangsbereichen - von den Rechtsgrundlagen über den Einsatz von E-Learning bis hin zum Marketing - werden aktuelle Standards vermittelt.

(Bonn) - Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. trauert um drei junge Soldaten der Bundeswehr, die bei einem Gefecht mit den Taliban in der Nähe von Kundus in Afghanistan gefallen sind. "Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden unserer Kameraden. Den bei dem Einsatz Verwundeten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung," so Ernst-Reinhard Beck MdB und Präsident des Reservistenverbandes.