Verbands-Presseticker

(München) - "Selbst die enorme Dimension der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise rechtfertigt nur in absoluten Ausnahmefällen staatliche Hilfen für Großkonzerne. Diese müssen zwei Voraussetzungen erfüllen: die Inhaber, Mitarbeiter, Banken und wichtigsten Geschäftspartner haben sich gemeinsam auf ein tragfähiges Sanierungskonzept verständigt und der Konzern muss eng mit der mittelständischen Wirtschaft verbunden sein", stellt BDS Präsident Professor Fritz Wickenhäuser fest. Das Fundament unserer Wirtschaft ist der Mittelstand. Er bildet 83 Prozent aller Lehrlinge aus, er stellt 75 Prozent aller Arbeitsplätze. "Nur wenn der Mittelstand ohne spürbaren Substanzverlust durch die Krise kommt, werden wir gestärkt aus dieser hervorgehen", so Wickenhäuser weiter.

(Frankfurt am Main) - Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, hat gefordert, die 2012 beginnende Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre umgehend auszusetzen. "Diese Entscheidung war ohnehin falsch, aber angesichts der Wirtschaftskrise könnte sie verheerende Folgen haben", sagte der Gewerkschafter am Mittwoch (24. Juni 2009) in Frankfurt. "Es wird höchste Zeit, dass die Politik endlich die Realitäten in den Betrieben und auf dem Arbeitsmarkt anerkennt und sich von der Rente mit 67 verabschiedet." Urban, der bei der IG Metall für die Sozialpolitik verantwortlich ist, äußerte die Vermutung, dass auch immer mehr Bundestagsabgeordnete an der Rente mit 67 zweifelten. "Die Rente könnte zu einem der Topthemen im Wahlkampf werden, denn die Angst vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut liegt den Menschen wie Blei auf der Seele", betonte Urban.

(Berlin) - Erleben Sie den GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen bei den Seitensprüngen, dem Tag der politischen Kommunikation und besuchen Sie uns im Bundespresseamt (Eingang Reichtagsufer).

(Berlin) - Zum 1. Juli tritt die Neuregelung der Kfz-Steuer in Kraft. Die im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms ausgehandelte Reform sieht vor, die Steuer für alle neu zugelassenen Pkw nach CO2-Ausstoß und Hubraum zu erheben. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die fehlende ökologische Lenkungswirkung der Neuerung zugunsten sparsamer Autos. Die neue Kfz-Steuer berechnet sich nach Hubraumgröße und CO2-Ausstoß. Dabei wird für Dieselfahrzeuge ein Sockelbetrag von 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum, für Benziner von 2 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig. Jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer wird generell gleich hoch besteuert. Diese Regelungen greifen nach Einschätzung des VCD zu kurz.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband sieht derzeit keinen Grund, die Pressefusionskontrolle zu lockern. "Dieses Instrument hat sich bewährt und ist ein wirksamer Schutz vor Meinungsmonopolen", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er begrüßte deshalb die klaren Worte von Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamtes, der Forderungen nach Veränderungen am Pressefusionsrecht zurückgewiesen hat. "Die Meinungsvielfalt ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal der deutschen Zeitungslandschaft", sagte Konken. Sie müsse auch dann fortbestehen, wenn die wirtschaftliche Situation einiger Zeitungsverlage angespannt sei. "Keinesfalls darf die aktuelle Wirtschaftskrise zu einem groß angelegten Konzentrationsprozess auf dem Zeitungsmarkt führen."

(Sankt Augustin) - Vom 12. bis 14. Juni 2009 fand in Oulu die Jahresversammlung der Europäischen Vereinigung des Schuhmacherhandwerks (EVS) statt. Delegierte aus zahlreichen europäischen Ländern trafen sich in der viertgrößten Stadt Finnlands (ca. 135.000 Einwohner), die am oberen Zipfel des Botnischen Meerbusens etwa 600 Kilometer nördlich von Helsinki gelegen ist.

(Berlin/Mainz) - Neue Villen und restaurierte Speicher, Energiespar-Bürohäuser und lauschige Privatgärten: 1800 Bauten und Anlagen in ganz Deutschland stehen an diesem Wochenende Besuchern offen. Ihre Eigentümer und Planer laden zum 15. Tag der Architektur. Er ermöglicht Einblicke in viele Wohn- und Gewerbebauten, zu denen der Zugang normalerweise nicht möglich ist. Das Spektrum reicht von einem Fährhaus in Neuharlingersiel bis zur Verwandlung einer Feuerwache zum Gemeindehaus in Lörrach bei Basel, vom Bootshaus in Dresden bis zu Frank Gehrys Herforder Museumsbau "MARTa".

(Berlin) - Notrufe per Handy sind ab 1. Juli nur noch mit betriebsbereiter SIM-Karte möglich. Dann tritt in Deutschland eine Änderung der Notrufverordnung zum Telekommunikationsgesetz in Kraft. Darauf weist der Hightech-Verband BITKOM hin. "Bislang war ein Notruf auch ohne SIM-Karte möglich, doch leider kam es häufig zu Missbrauch", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer.

(Berlin) - Das Deutsche Verkehrsforum bewertet die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Zukunft der EU-Verkehrspolitik als in weiten Teilen zielführend, aber an entscheidenden Stellen korrekturbedürftig. "Die Europäische Kommission zeigt in ihrem Diskussionspapier wichtige Eckpfeiler zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrsmarkts auf, so z. B. Marktöffnung, technische Innovation, effiziente Nutzung der Verkehrsträger und Integration. Aber einige Vorschläge müssen in dem nun angestoßenen Diskussionsprozess zum verkehrspolitischen `Weißbuch 2010 - 2020´ dringend verbessert werden", so Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums.

(Essen) - Die industriellen Gasverbraucher in Deutschland zahlen EU-weit Gasspitzenpreise. Dies zeigt erneut der aktuelle EU-Industriegaspreisvergleich von Eurostat, dem Statistischen Amt der EU. Für ein Industrieunternehmen mit einem Erdgasbedarf von 500 Mio. kWh im Jahr ergibt sich danach ein Wettbewerbsnachteil gegenüber einem vergleichbaren französischen Standort von 1,3 Mio. Euro im Jahr. Dabei liegt Deutschland rein geographisch wesentlich günstiger zu den wichtigen Gasexportnationen - eigentlich eine günstige Konstellation für niedrigere Gas-Transportkosten und insofern ein insgesamt günstigeres Erdgaspreisniveau für die Kunden.