Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der NABU hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Absatzfondsgesetzes begrüßt. "Eine Gießkannenwerbung für konventionelle deutsche Agrarerzeugnisse ist längst nicht mehr zeitgemäß", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat nach der Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz in Karlsruhe in zahlreichen Interviews bekräftigt, dass er "nach wie vor vom Sinn und von der Notwendigkeit einer zentralen Absatzförderung - wenn auch künftig in einer veränderten Form - überzeugt" sei. Das Absatzfondsgesetz sei vor 40 Jahren "wirklich aus tiefer Not heraus" parteiübergreifend und im vollen Einvernehmen mit der Land- und Ernährungswirtschaft gemacht worden. "Ganz klar" hätten aus seiner Sicht ZMP und CMA als Instrumente des Absatzfonds wesentlichen Anteil an der seitherigen positiven Entwicklung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Er sei stolz darauf, dass das Verfassungsgericht in seinem gestrigen (3. Februar 2009) Urteil bestätige, dass sich "die Stellung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft kontinuierlich zum Besseren (entwickelt hat)". Die Schlussfolgerung des Gerichts aber, dass damit "die ursprünglich tragende Rechtfertigung" für das Absatzfondsgesetz fehle, könne er nur schwerlich nachvollziehen, so Sonnleitner. "Unser Erfolg darf jetzt nicht in unseren Nachteil verkehrt werden!"

(Berlin) - Anti-Atom-Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen rufen zu Protesten gegen die Wintertagung des Deutschen Atomforums am Mittwoch (4. Februar 2009) in Berlin auf. Propagandaveranstaltung der Atomwirtschaft soll symbolisch umzingelt werden. Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke vergrößert das Katastrophenrisiko, verschärft das Endlagerproblem und verhindert den Übergang in verantwortbare Energieerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien.

(München) - Die Kosten zur Aufrecherhaltung fragwürdiger Wiederholer-, Sitzenbleiber und Schulabbrecherrituale sind hoch - und sie konnten kaum gesenkt werden. Musste die Bayerische Staatsregierung im Schuljahr 2006/2007 rund 280 Millionen Euro dafür ausgeben, belaufen sich die Kosten für das vergangene Schuljahr 2007/2008 auf 270 Millionen Euro.

(Bonn/Karlsruhe) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. Februar 2009 das Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz) für nichtig erklärt.

(Karlsruhe/Bonn) - "Ein schwarzer Tag für die deutsche Landwirtschaft", so kommentiert der Geschäftsführer der Centrale Marketing-Gesellschaft (CMA), Markus Kraus, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die staatlich organisierte Vermarktung deutscher Agarprodukte.

(Berlin) - Die Ernährungsindustrie erzielte im November 2008 einen Branchenumsatz von 12,7 Mrd. Euro. Das entspricht einem Minus von 6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

(Frankfurt am Main) - Über 20.000 Lehrkräfte haben sich am Dienstag (3. Februar 2009) an Warnstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen im Rahmen der Tarifrunde öffentlicher Dienst/Länder beteiligt. Sie bekräftigten die Forderung der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der dbb-Tarifunion nach acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr. Die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hatten in den ersten beiden Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt.

(Berlin) - Qualifizierte Sachverständige aus dem Bereich des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus sind mitunter Mangelware. Bei Streitigkeiten und Gerichtsverfahren werden daher oft Gutachter aus anderen Bereichen hinzugezogen, z.B. aus dem Tief- oder dem Gartenbau - eine unbefriedigende Situation aus Sicht der Landschaftsarchitektur.

(Frankfurt am Main) - Der Luftverkehr in Deutschland kann sich der aktuellen Wirtschaftskrise nicht entziehen. Auf einer Branchenveranstaltung in Frankfurt bestätigte der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), dass neben den Frachtumsätzen auch die Passagierzahlen zu Beginn des Jahres empfindlich zurückgegangen sind.