Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die mittelständischen Straßenbauunternehmen sprechen sich vehement gegen eine Fortführung der großvolumigen PPP-Projekte, den sogenannten A- und F-Modellen, im Bundesfernstraßenbau aus. In einem gemeinsamen Brief des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen fordern Franz Keren, Vorsitzender des Straßen- und Tiefbaugewerbes im ZDB, und Jürgen Faupel, Vizepräsident der BVMB, Bundesverkehrsminister Tiefensee eindringlich auf, von der geplanten Umsetzung weiterer A- und F-Modelle abzusehen.

(Frankfurt am Main) "Wenn wir Exportweltmeister bleiben und nicht Energiepreisweltmeister werden wollen, brauchen wir langfristig Null-Emissions-Kraftwerke und Null-Emissions-Fahrzeuge. Gegenwärtig unerlässlich ist eine nachhaltig wettbewerbsfähige Energieversorgung durch einen umfassenden Energie-Mix. Wir müssen die Chancen, die in einer Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent bis 2020 liegen, nutzen. Und wir müssen die unternehmerischen Chancen, die eine überlegene Energieinfrastruktur bietet, ergreifen - beispielsweise durch die Einführung von Elektro-Autos und den Aufbau eines Infrastrukturnetzes dafür", fasste Dr. Klaus Lippold, Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Positionen der VhU, der Adam Opel GmbH, der HSE AG und der InfraServ Höchst GmbH auf der gemeinsamen Pressekonferenz zusammen. Im Rahmen der Initiative Industrieplatz Hessen begrüße die hessische Wirtschaft das klare Bekenntnis zur Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Biblis und die Beschleunigung des Kohlekraftwerk-Neubaus von Staudinger in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP. Die Modernisierung des Kohlekraftwerks biete die Möglichkeit, wenn die CO2-Abscheidetechnologie entwickelt sei, diese zügig einzubauen und es zu einem Null-Emissionskraftwerk weiter zu entwickeln. Lippold wies darauf hin, dass es eine gefährliche Illusion der hessischen Öffentlichkeit sei, zu glauben, dass man auf Kernkraft und Kohle zugleich verzichten könne, ohne dass die Versorgung gefährdet sei oder die Energie teurer würde. Stattdessen brauche es eine ausgeweitete Inlandserzeugung und erleichterte Auslandsimporte bei Strom und anderen Energieangeboten. Es dürfe keine Beschränkung auf Erneuerbare Energien geben, wohl aber müssten Schwerpunkte dafür gesetzt werden. Es brauche Technologieförderung in allen Bereichen, aber nur als Anschubfinanzierung.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) startet heute (3. Februar 2009) die dritte Runde seiner bundesweiten Jugendkampagne `FahrRad! Fürs Klima auf Tour 2009´ und ruft Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren dazu auf, sich an dem Klimaschutz-Projekt zu beteiligen. Ziel der Kampagne ist es, möglichst viele Jugendliche zu motivieren, das Fahrrad für den Schulweg und in der Freizeit zu nutzen.

(Berlin) - Nach dem 2006 erfolgten Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln hat das Bundesverfassungsgericht heute (3. Februar 2009) in seiner Urteilsverkündung das Absatzfondsgesetz seit 1. Juli 2002 als mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig beurteilt. Damit entfällt die derzeitige Rechtsgrundlage für das System der zentralen Absatzförderung in Deutschland mit Absatzfonds, CMA und ZMP.

(Berlin) - Ob als berufliche Werbung in eigener Sache, Plattform zum Meinungsaustausch, Kontakt zu Familie und Freunden oder privates Hobby: Eine einfache Homepage im Internet ist innerhalb einer Stunde erstellt, kostet ab 20 Cent im Monat und bietet viele Vorteile. Über sieben Millionen Deutsche unterhielten 2008 nach einer repräsentativen BITKOM-Studie eine persönliche Seite im Netz. "Schon längst ist die Do-it-yourself-Homepage kein kompliziertes Projekt mehr. Der eigene Internetauftritt lässt sich mit wenig Aufwand und geringen Kosten selbst einrichten und gestalten", sagt BITKOM-Vizepräsident Achim Berg.

(Schwerin) - Die Lehrergewerkschaften haben am 3. Februar zum landesweiten Warnstreik an den Schulen des Landes aufgerufen. "Wir werden den Arbeitgebern mit einer hohen Beteiligung vor allem an den zentralen Kundgebungen in Rostock und Schwerin ein deutliches Signal setzen.", so der Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Michael Blanck. Hintergrund ist, dass die Arbeitgeber auch bei der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am 26. Januar erneut kein Angebot vorgelegt haben. Blanck: "Wir erwarten von Herrn Möllring als Verhandlungsführer der TdL am 14. Februar ein Angebot, dass auch verhandelbar ist. Und das wollen wir mit diesen Aktionen deutlich machen."

(Bad Homburg) - Nach dem Kabinettsbeschluss zur Umweltprämie am 27. Januar stiegen die Neuzulassungszahlen deutlich spürbar an. Für den Pkw-Markt im Januar 2009 war ein geringes Niveau zu erwarten. Mit 189.400 Neuzulassungen lag der Januar damit 14 Prozent unter dem Vorjahresmonat, arbeitstagbereinigt beträgt das Minus nur 8 Prozent.

(Henstedt-Ulzburg) - Die Narretei kennt keine Grenzen: Wenn Deutschland die Pappnase aufsetzt, geht es hoch her. Doch der Katzenjammer kommt oft schon vor dem Aschermittwoch. Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV): "Bevor die Jecken die Narrenkappe aufsetzen, sollten sie einen Blick in den persönlichen Policenordner tun."

(Essen) - Private und Gewerbliche Gebäudebesitzer tappen im Dunklen. Rechtssicherheit scheint die Politik nicht weiter zu interessieren. Hauptsache das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) gilt seit dem 1. Januar 2009, so die Einschätzung des VIK - der Interessenvertretung großer industrieller und gewerblicher Energiekunden. Alle neugebauten Wohn- und Nichtwohngebäude sind davon betroffen, aber wie genau die Um- bzw. Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben ausgestaltet werden soll, bleibt weiterhin offen.

(Frankfurt am Main) - "Das Automobil ist in Deutschland weiterhin Innovationsträger Nummer 1", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Denn keine andere Branche investiere mehr in Forschung und Entwicklung (F&E) als die deutsche Automobilindustrie. Nach einem Bericht der Forschungsvereinigung Automobiltechnik (FAT) im VDA nahmen die Unternehmen allein im Jahr 2008 insgesamt 18,9 Milliarden Euro in die Hand, um die Entwicklung innovativer, klimafreundlicher und effizienter Technologien voranzutreiben. Das sei eine Steigerung um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.