Verbands-Presseticker

(Bonn) - Anlässlich der heutigen (30. Januar 2009) ersten Lesung des zweiten Konjunkturpakets im Bundestag sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel, heute (30. Januar 2009) in Berlin: "Der Staat muss seinen Ankündigungen Taten folgen lassen. Der Entwurf des Zukunftsinvestitionsgesetzes gibt Anlass zu der Sorge, dass die Hochschulen nicht so angemessen an dem Konjunkturpaket partizipieren werden, wie es in den Koalitionsverhandlungen erörtert worden war."

(Berlin) - Anlässlich der diesjährigen Paperworld in Frankfurt mit dem Motto "Green Office", fordern das Bundesumweltministerium (BMU), das Umweltbundesamt (UBA) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) zusammen mit der Wirtschaftsallianz der Initiative Pro Recyclingpapier (IPR) den verstärkten Einsatz von Recyclingpapier in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft.

(Berlin) - Der Gesetzgeber hat die Vertragspartner der Selbstverwaltung auf der Bundesebene - Krankenkassen, Sozialhilfeträger und die Verbände der Einrichtungsträger - unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände beauftragt, die Inhalte zu den Qualitätsberichten zu vereinbaren. Jetzt haben diese die Details zu den Kriterien und der Bewertung von Pflegediensten in einem Qualitätsbericht festgelegt. Vorausgegangen war eine grundlegende Verständigung sowohl im Bereich von Pflegediensten als auch für Pflegeheime bereits zum Ende des vergangenen Jahres. Zwischenzeitig konnte auch das Anhörungsverfahren der Fachverbände, Senioren- und Verbraucherorganisationen durch Berücksichtigung hieraus resultierender Anregungen abgeschlossen werden.

(Freiburg/Berlin) - Mit Blick auf den bevorstehenden Mammut-Einsatz anlässlich des NATO-Gipfels Anfang April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg will sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Absage anderer sicherheitsrelevanter Veranstaltungen wie Fußballspiele und Versammlungen extremistischer Organisationen einsetzen. Nach einem Gespräch mit dem polizeilichen Einsatzstab des NATO-Gipfels in Freiburg erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: "Für den Schutz der zahlreichen, hochkarätigen Staatsgäste, darunter der neue US-Präsident Barack Obama, muss die Polizei eine Herkules-Aufgabe bewältigen. Es ist nicht zu verantworten, wenn zwingend benötigte Kräfte zu Nebenschauplätzen wie Fußballstadien oder Marktplätze abgestellt werden müssten."

(Hannover) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bereitet ihre Arbeitnehmervertreter auf das Tarifjahr 2009 vor. In nahezu allen Branchen der IG BAU – d.h. im Bauhauptgewerbe, dem Garten- und Landschaftsbau, der Baustoffindustrie, dem Gartenbau, dem Maler- und Lackiererhandwerk, bei den Dachdeckern oder in der Gebäudereinigung - stehen Tarifverhandlungen an. Ich höre schon jetzt die Argumente der Arbeitgeber. Sie werden sich hinter der Finanzkrise verstecken und sich aufgrund der düsteren Prophezeiungen der Rezession unseren Argumenten verweigern, prophezeit Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG BAU vor rund 150 Betriebs und Personalräten am Freitag (30. Januar 2009) in Hannover. Thema der zweitägigen Konferenz ist unter anderem die Rolle der Betriebsräte in der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit sowie das Projekt Betriebsräte und Organizing.

(Frankfurt am Main) - Die Kultusministerkonferenz hat angekündigt, dass sie wissenschaftlichen Autoren und Verlagen auch weiterhin keine titelbezogene angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke in den Intranets von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen bezahlen will. "Weil die Länder nicht ausreichend Geld für Hochschulen und Bibliotheken bereitstellen wollen, sollen Urheber und Verlage enteignet werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis. "Das Verhalten der Kultusministerkonferenz ist glatt gesetzeswidrig und nichts weniger als ein Skandal." "Welcher qualifizierte Wissenschaftler wird künftig noch Lehrbücher schreiben und wer diese verlegen?", fragt der Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbandes, Dr. Michael Hartmer. "Diese Politik gefährdet die Versorgung mit hochwertiger Studienliteratur und entbehrt jeder bildungspolitischen Weitsicht."

(Frankfurt am Main) - Der FFI konnte zu Beginn des Jahres die Cartonic Packaging GmbH & Co. KG. in den Kreis seiner Mitglieder aufnehmen.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Sana Kliniken AG haben am 30. Januar 2009 in der ver.di-Zentrale in Berlin den ersten gemeinsamen Konzerntarifvertrag unterzeichnet.

(Bad Homburg) - Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt die schnelle und unbürokratische Entwicklung und Veröffentlichung der Richtlinie zur Gewährung der Umweltprämie.

(Berlin) - Zu den von der Koalition beschlossenen Tarifhilfen für die Krankenhäuser, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, folgendes.