Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erwartet heute (21. Januar 2009) ein verbessertes Angebot der Deutschen Bahn. Dieses wird in der zweiten Tarifrunde am 22. Januar 2009, um 9 Uhr im Maritim-Hotel in Frankfurt in der Theodor-Heuss-Allee 3 verhandelt.

(Berlin) - Zu aktuellen Presseberichten, wonach die Bundesregierung eine angespannte Finanzierungslage der Kreditversicherer durch Rettungsaktionen verbessern will, erklärt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft: Die privaten Kreditversicherer haben weder ein Liquiditäts- noch ein Solvabilitätsproblem. In Übereinstimmung mit den zuständigen Ministerien BMF und BMWi sind staatliche Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II zur Verbesserung der Finanzsituation für die privaten Kreditversicherer weder geplant noch erforderlich.

(Berlin) - Zur Diskussion um die Gesetzespläne zur Bekämpfung von Steueroasen sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag (20. Januar 2009) in Neuhardenberg: "Auch die CDU sollte die Chance ergreifen und jede rechtsstaatliche Initiative tatkräftig unterstützen, die den illegalen Praktiken der Steuerhinterziehung den Boden weiter entzieht."

(Frankfurt am Main/Berlin) - Für die IG Metall bleibt die mögliche Verschiebung der zweiten Stufe der Tariferhöhung in der Metall- und Elektroindustrie eine Ausnahme. "Eine Verschiebung der Tariferhöhung wird der Ausnahmefall sein", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Dienstag (20. Januar 2009) in Berlin. "Nur wenn Unternehmer und Betriebsrat im Einzelfall gemeinsam der Auffassung sind, dass eine Verschiebung angesichts der wirtschaftlichen Lage und zum Erhalt von Arbeitsplätzen geboten ist, kann eine Verschiebung freiwillig vereinbart werden." Zu dieser Vereinbarung stehe die IG Metall selbstverständlich, sagte Huber. "Die Vereinbarung sagt jedoch nicht, dass wir jedem Wunsch der Arbeitgeber blind folgen müssen." Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hatte es als eine "Selbstverständlichkeit" bezeichnet, dass die Arbeitnehmer einer Verschiebung zustimmen.

(Stuttgart) - Mit Sorge verfolgt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) die aktuelle Diskussion um die neue Werkrealschule. Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter befürchtet, dass von der ursprünglich angekündigten markanten Neuprofilierung zu wenig übrig bleibt.

(Berlin) - Die am Dienstag (20. Januar 2009) in Berlin vorgestellte Studie "Katalytische Effekte des Luftverkehrs" bestätigt den hohen wirtschaftlichen Nutzen des Luftverkehrs in Deutschland. Nach Untersuchungen des European Center for Aviation Development ist der Luftverkehr nicht nur für die seit langem bekannten positiven Effekte bei den Fluggesellschaften und Flughäfen verantwortlich, sondern stiftet darüber hinaus zusätzliche Nutzen, die sich in der Ansiedlung international tätiger Unternehmen mit ihren Direktinvestitionen und Arbeitsplätzen niederschlagen.

(Köln) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen einer überzogenen Regulierung bei Strom und Gas. "Die Regulierung hat den Handlungsspielraum der kommunalen Energieversorger für Investitionen bereits erheblich eingeschränkt. Auch die Städte und Gemeinden müssen sich bei sinkenden Erlösen ihrer Stadtwerke auf geringere Einnahmen einstellen. Das ist kontraproduktiv zu den Anstrengungen der Politik, Städten und Gemeinden umfangreiche Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie Investitionen in kommunale Infrastruktur vorziehen und die Konjunktur damit stützen können", erklärten die Hauptgeschäftsführer von VKU und den beiden kommunalen Spitzenverbänden, Hans-Joachim Reck (VKU), Dr. Stephan Articus, (Deutscher Städtetag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund). Sie forderten die Bundesnetzagentur auf, ihren Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Anreizregulierung so zu nutzen, dass die Bedingungen für kommunale Netzbetreiber nicht noch zusätzlich verschlechtert werden.

(Berlin) - "Den Klimaschutz im Mietrecht verankern, die energetische Sanierung durch Förderung der Privatinitiative forcieren und die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft an den Wohnungs- und Städtebau meistern - das sind für die Immobilienwirtschaft die herausragenden Themen in der kommenden Legislaturperiode", sagte Rolf Kornemann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident von Haus & Grund Deutschland, gestern (20. Januar 2009) anlässlich der Vorstellung der BSI-Forderungen an die nächste Bundesregierung in Berlin. Kornemann kritisierte, dass die Immobilienwirtschaft bei den aktuellen konjunkturpolitischen Überlegungen der Großen Koalition keine Rolle spiele. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Branche habe die Bundesregierung eine riesige Chance vertan.

(Berlin) - Die Landwirtschaft bekomme die Folgen des Klimawandels direkt zu spüren. Zwar sei sie durchaus anpassungsfähig. "Für die Anpassung der Landbewirtschaftung an den Klimawandel hat aber der Ausbau der Agrarforschung oberste Priorität - Agrarforschung ist Zukunftsforschung." Dies betonte Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), auf dem II. DBV-Klimaforum im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Die Anbausysteme müssten an veränderte Klimabedingungen angepasst werden, ebenso würden neue Sorten benötigt. "Es bedarf einer Renaissance der in der Vergangenheit sträflich vernachlässigten Agrarforschung", um die anstehenden Zukunftsaufgaben meistern zu können, forderte Sonnleitner.

(Berlin) - In einer aktuellen Stellungnahme zum Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie dem Fakultativprotokoll hat der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) auf den Überprüfungs- und Handlungsbedarf hingewiesen, wenn das Übereinkommen in wenigen Wochen, vermutlich ab Ende März, auch in Deutschland in Kraft tritt. Der BeB begrüßt ausdrücklich die im Dezember 2008 abgeschlossene vorbehaltlose Ratifikation des UN-Behindertenrechtskonvention durch den Bundestag und den Bundesrat und damit die Übertragung des Übereinkommens in deutsches Recht. Auch für die Bundesrepublik Deutschland ist das Übereinkommen ein beachtlicher Meilenstein in der Behindertenpolitik, da Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung ihre durch unterschiedliche Gesetze zugesprochenen Rechte bis heute nicht umfassend in Anspruch nehmen können.