Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Mittelstandsgipfel bei Bundeskanzlerin Merkel hat gezeigt, dass die Bundesregierung den Mittelstand nicht im Stich lässt.

(Hannover) - Vor dem Hintergrund des eskalierenden russisch-ukrainischen Gasstreits fordert der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) die Bundesregierung auf, sich massiver als bisher dafür einzusetzen, dass Gas aus möglichst vielen Ländern bezogen und so die Importabhängigkeit von Russland verringert wird. "Nur so kann Deutschland seine Verhandlungsposition stärken und die politischen Risiken minimieren", erklärt Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. Bereits jetzt deuten einige Versorger erste Lieferschwierigkeiten an. "Früher oder später", so Panitz, "steht zu befürchten, dass sie das zum Anlass nehmen, die Gaspreise weiter zu erhöhen statt dem Ölpreis folgend zu senken. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind die Energiekonzerne um Argumente für steigende Verbraucherpreise nicht verlegen." Dem werde sich der VEA aber vehement widersetzen.

(Berlin) - "Das baldige Ende des Gasstreits ist eine gute Nachricht. Doch eine kurzfristige Konfliktlösung reicht nicht aus. Für einen langfristig stabilen und dauerhaft verlässlichen Import von Gas braucht es dauerhafte Lösungen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Freitag (9. Januar 2009). "Es muss eine neutrale Instanz gebildet werden, die mehr Transparenz über die transportierten Erdgasmengen und damit Vertrauen schafft." Vorbild könne das bereits 2002 konzipierte trilaterale Gastransportkonsortium sein, dem die Gasgesellschaften Russlands und der Ukraine sowie deutsche und internationale Energieunternehmen angehören sollen.

(Berlin) - Der Deutsche Familienverband begrüßt die Pläne der Bundesregierung, mit dem zweiten Konjunkturpaket auch die Steuerzahler zu entlasten und damit die wichtige Binnennachfrage anzukurbeln. Damit dieser Effekt nicht verpufft, darf sich die Regierung aber nicht auf den Grundfreibetrag beschränken, sondern muss auch den Kinderfreibetrag erhöhen: "Gerade jetzt ist es wichtig, Entlastungen nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, sondern dort hin zu steuern, wo ungedeckter Bedarf besteht. Noch immer kann ein Facharbeiter mit zwei Kindern nach Abzug von Steuern und Abgaben kaum noch das Existenzminimum seiner Familie aus seinem Nettoeinkommen bestreiten. Hier besteht ein enormer Nachholbedarf, so dass Familien jeden zusätzlichen Euro in den Konsum stecken werden. Wenn die Regierung beim Grundfreibetrag großzügig ist, aber beim Kinderfreibetrag weiterhin Spitz auf Knopf rechnet, vergibt sie wichtige Chancen - denn Entlastungen für Familien sind das beste Konjunkturprogramm", so der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees.

(Kiel) - Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein ruft Schulabgängerinnen im Norden dazu auf, sich für den Beruf der Zahnmedizinischen Fachangestellten zu bewerben. Rund 70 Prozent der Praxen in Schleswig-Holstein bilden aus. Trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten für die Praxen wollen die Zahnärzte ihr Engagement in der Ausbildung nicht zurückschrauben.

(Berlin) - "Das Konjunkturpaket der Regierungsparteien bedeutet für den Bildungsbereich einen Absturz in die herbe Wirklichkeit", kritisiert Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung(VBE). "Alle Träume sind Schäume geworden. Bildung wird nicht als Konjunkturmotor ernst genommen", sagt Eckinger. Diese ungute Botschaft zum Jahresauftakt lasse auch befürchten, dass die guten Vorsätze rund um den Bildungsgipfel bereits abgeheftet seien.

(Berlin) - Der neue Vorschlag der Union für eine "aufkommensneutrale" CO2-basierte Kfz-Steuerreform dient einmal mehr einer steuerlichen Entlastung übermotorisierter Luxus-Pkw aus den Häusern Daimler, VW/Porsche und BMW zulasten klimafreundlicher Pkw. Zur für den kommenden Montag (12. Januar 2009) vorgesehenen Koalitionsrunde lassen die deutschen Autobauer die CDU/CSU einen Kfz-Steuer-Vorschlag unterbreiten, der dazu führen würde, dass der Opel Corsa Fahrer zukünftig einen Solidarbeitrag für den Porsche Cayenne Fahrer zahlen müsste: Da die neue Kfz-Steuer nach CO2 insgesamt zu keinen Steuermehreinnahmen führen soll, führt eine "Grundsteuer für emissionsarme Fahrzeuge" wie von der Union vorgeschlagen automatisch zu einer Absenkung des Betrages pro Gramm CO2. Bei dem von der CDU geforderten linearen Verlauf wirkt sich diese Senkung umso stärker aus, je höher Spritverbrauch und damit CO2-Ausstoß des Fahrzeugs ist. Kritik übt die DUH aber auch an den SPD-Vorschlägen, die Besteuerung erst bei 250 - 300 g CO2/km progressiv zu erhöhen. Dies würde ganze 1 - 3 Prozent der Neuzulassungen betreffen.

(Bad Homburg) - Die Automobilindustrie befindet sich in Deutschland in der größten Absatzkrise seit der Wiedervereinigung. Dieser Krise kann nur durch schnelles und entschlossenes Handeln Einhalt geboten werden. Dabei sollten Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Nachfrage auswirken, absoluten Vorrang haben!

(Berlin) - Das Deutsche Rote Kreuz stellt 300.000 Euro für Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung in Gaza zur Verfügung. Die Decken, Matratzen, Erste-Hilfe-Pakete, Babynahrung und Stromgeneratoren werden im zerstörten und unterversorgten Gazastreifen dringend gebraucht.

(Bonn) - FOCUS GESUNDHEIT strahlt am 13. Januar 2009 die 23. Folge von "in vivo - Das Magazin der Deutschen Krebshilfe" aus. Die Sendung wird präsentiert von der ZDF-Moderatorin Annika de Buhr. Schwerpunkt der neuen Ausgabe ist das Thema "Krebs der Mundschleimhaut". Weitere Beiträge befassen sich mit der Traditionellen Chinesischen Medizin, der Krebsforschung und dem Thema "Partnersuche bei Krebs". Das Magazin bietet nicht nur Informationen rund um das Thema Krebs, sondern macht Betroffenen und Angehörigen auch Mut und gibt Hilfestellungen im Umgang mit der Erkrankung. DVDs mit den einzelnen Ausgaben von "in vivo" können kostenlos bei der Deutschen Krebshilfe bestellt werden. Die nächste Ausgabe von "in vivo" wird am 10. Februar 2009 ausgestrahlt.