Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), ob die deutschen Krankenkassen im Sinne des Vergaberechts öffentliche Auftraggeber sind, wird nun für das 1. Quartal 2009 erwartet.

(Brühl) - Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer.

(Berlin) - Unterhaltungselektronik und Computertechnik sind beliebte Weihnachtsgeschenke: Videospiele, PC-Zubehör, Flachbildfernseher, Kameras und Handys liegen oder stehen unter vielen Christbäumen. Doch was ist, wenn das Präsent die Erwartungen nicht erfüllt? "Wer Geschenke online kauft, kann sie in der Regel mühelos zurückgeben", sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes BITKOM.

(Duisburg) - In einem gemeinsamen Brief von 19. Dezember 2008 an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer fordern der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband e.V.(DSLV) Bayerns Landesregierung auf, den am 27. Oktober 2008 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP einzuhalten.

(Berlin) - Im Namen eines betroffenen Anwohners fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Stadt Leipzig die sofortige Aufstellung eines wirksamen Aktionsplans im Bereich Harkortstraße. An dieser Straße befindet sich auch das Bundesverwaltungsgericht, das 2007 in einem von der DUH erstrittenen Grundsatzurteil das "Recht auf saubere Luft" festschrieb.

(Frankfurt) - Die deutsche Kraftwerksindustrie sieht in dem in der letzten Vorweihnachtswoche von EU-Parlament verabschiedete Energie- und Klimapaket der EU große Chancen für Klimaschutz und globale Wettbewerbsfähigkeit. Wesentliche Teile des Pakets werden ausdrücklich begrüßt.

(Berlin) - Im ersten Jahr der Umsetzung des Gesundheitsfonds mit dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (RSA) stehen Hersteller und Dienstleister der MedTech-Branche vor unsicheren Veränderungsprozessen. Unter der Fragestellung: "Welche Auswirkungen haben die Neuerungen im GKV-Markt für die Unternehmen der Medizintechnologie?" veranstaltet MedInform am 26. Februar 2009 in Berlin eine Informationsveranstaltung, die sich mit den ersten Erfahrungen des Reformprozesses auseinandersetzt.

(Berlin) - "Das geltende Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Es ist modern und für Zukunftsfragen rund um energetische Modernisierungen des Gebäudebestandes bestens geeignet.

(Berlin/Köln) - Trotz hoher Preise hat sich der Energieverbrauch in Deutschland 2008 um über 2 Prozent erhöht. Vor allem Wärmeenergien sowie einige erneuerbare Energieträger verbuchten kräftige Zuwächse.

(Limburg/Berlin) - Insgesamt knapp 27.000 Identfälschungen und Raubkopien auf CD, CD-Rom und DVD konnten die Strafverfolgungsbehörden in diesem Jahr sicherstellen. Einige dieser raubkopierten CDs hat die Kriminalpolizei bei einer Razzia am 16. Dezember auf dem Limburger Christkindlmarkt beschlagnahmt.