Verbands-Presseticker

(Essen) - Am 5. Dezember 2008 hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" beschlossen. Mit dem Gesetz wird der Kreis der Berufsausbildungen erweitert, die mit der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden können. Künftig sollen auch Auszubildende in der Altenpflege die BAB erhalten können, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

(Berlin) - Wo sind die Richter, die bei Gefahr im Verzug sofort handeln sollen? Der Kompromiss zum BKA-Gesetz, dem die Bundesländer im Bundesrat jetzt zugestimmt haben, erfordert immer eine richterliche Anordnung der Online Durchsuchung zur Gefahrenabwehr einer terroristischen Bedrohungssituation, auch wenn Gefahr im Verzug besteht.

(Frankfurt am Main) - Die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 28. Oktober 2008 bei der Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, den Entschädigungsfall festgestellt.

(Berlin) - Gesetzlich krankenversicherte Patientinnen und Patienten können ab 1. Januar 2009 von weiteren zuzahlungsbefreiten Arzneimitteln profitieren. Darauf weist die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hin. Für vier Wirkstoffgruppen zur Behandlung von Bluthochdruck, Schizophrenie und krankhaften Störungen des Bewegungsablaufs treten neue Festbetragsgrenzen in Kraft.

(Berlin/Bad Honnef) - Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) ist Partner des Bundesbauministeriums und der Deutschen Energie-Agentur dena im Wettbewerb "Effizienzhaus - Energieeffizienz und gute Architektur". Bauminister Wolfgang Tiefensee und dena-Geschäftsführer Stephan Kohler stellten den Wettbewerb, der einen neuen Standard energiesparsamer Gebäude in Deutschland etablieren soll, am Freitag (19. Dezember 2008) in Berlin vor. "Die Beteiligung der deutschen Fertigbauindustrie als Projektpartner ist nur natürlich, denn die meisten Fertighäuser sind schon heute Effizienzhäuser", sagte BDF-Hauptgeschäftsführer Dirk-Uwe Klaas.

(Berlin) - Der Bundestag hat in seiner gestrigen (18. Dezember 2008) Sitzung die gesetzliche Änderung des § 37 b SGB V zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) beschlossen. Damit kann die Leistung ab sofort sowohl in der vertrauten Umgebung des häuslichen und familiären Bereiches als auch beispielsweise in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe erbracht werden.

(Berlin) - Das Mammographie-Screening, eine Röntgenuntersuchung der Brust, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Brustkrebs bei möglichst vielen Frauen in einem frühen Stadium zu entdecken und damit die Heilungschancen zu steigern.

(Bonn) - Aus Sicht der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) ist das heutige (19. Dezember 2008) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Postmindestlohnverordnung überhaupt nicht nachvollziehbar. Das Gericht hat die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des von der DPVKOM mit dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. abgeschlossenen Mindestlohntarifvertrages für die Postbranche für rechtswidrig erklärt und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin im März dieses Jahres bestätigt. "Mit diesem Urteil wird dem Lohn- und Sozialdumping im liberalisierten Postmarkt Tür und Tor geöffnet", so der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer.

(Berlin) - Autofahrer, die im Jahr 2008 in einen Unfall verwickelt waren und die Versicherung noch in Anspruch nehmen möchten, müssen den Schaden spätestens bis zum 31. Dezember 2008 ihrem Versicherer melden, rät der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Für Pkw-Besitzer, die im Laufe des Jahres zwei oder mehr Schäden verursacht haben, kann es günstiger sein, die Schäden noch im Nachhinein selbst zu bezahlen, um beim Schadenfreiheitsrabatt nicht zurückgestuft zu werden.

(Bonn) - Das Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI) hat in seiner Dezembersitzung mit sofortiger Wirkung Herrn Dr. Torben Erbrath und Herrn Peter Liesen zu Geschäftsführern berufen.