Verbands-Presseticker

(Berlin) - Im Fall eines Sexualstraftäters, der ein Kind vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und bei dem in der Psychiatrie eine besondere Gefährlichkeit per Gutachten bestätigt wurde, hat die Staatsanwaltschaft in konsequenter Anwendung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 2008 den Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben. Obwohl er sich bereits Bilder und Adressen potentieller Opfer organisiert hatte, bleibt Frank H. trotz attestierter Wiederholungsgefahr ein freier Mann!

(Hamburg) - "Der unternehmensnahe Dienstleistungssektor in Norddeutschland befindet sich nach wie vor auf stabilem Wachstumskurs und bleibt kräftigster Job-Motor im Norden. Die Folgen der globalen Finanzmarktkrise wirken sich bislang nur gering auf die überwiegend mittelständischen Unternehmen aus." Dies erklärten Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident des AGA Unternehmensverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V., und Nikolaus von der Decken, Geschäftsführer von Creditreform Hamburg, auf der Basis der Konjunkturanalyse für den norddeutschen Dienstleistungssektor "DiNo 2008" am 11. Dezember 2008 vor Journalisten in Hamburg.

(Stuttgart/Mainz) - "Verbraucher werden gerade jetzt vor Weihnachten, wo das Geld lockerer sitzt, auf Kaffeefahrten von Baden-Württemberg nach Rheinland-Pfalz mit vermeintlichen Wundermitteln abgezockt. Das Perfide daran ist, dass den Verbrauchern vorgegaukelt wird, dass die angepriesenen Nahrungsergänzungsmittel besonders wirksam wären, weil der Hersteller auch den Vertriebskanal über die Apotheke nutzt", warnt der Präsident des baden-württembergischen Landesapothekerverbandes Fritz Becker. Die besondere Vertrauensstellung, die Arzneimittel und Gesundheitsprodukte aus der Apotheke haben, werde dabei bewusst missbraucht und die Verbraucher würden hinters Licht geführt, so Becker weiter.

(Hannover) - Das gestern (10. Dezember 2008) im niedersächsischen Landtag beschlossene Vergabegesetz trägt aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht dazu bei, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen in Zukunft wirkungsvoll zu bekämpfen. DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: "Union und FDP haben die Chance verpasst, ein eindeutiges Zeichen für den Schutz niedersächsischer Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung sowie der Beschäftigten vor Lohndumping zu setzen. Offensichtlich hat sich die marktradikale Strömung aus der FDP durchsetzen können. Es ist zwar erfreulich, dass das Vergabegesetz nun fortgesetzt werden soll und europakonform gestaltet ist. Unser Appell, das Gesetz, zu einem wirksamen Instrument für Tariftreue zu machen, blieb jedoch leider ungehört."

(Berlin) - Unbegrenzt und frei ist Sonnenenergie verfügbar. Der neue Ratgeber des Bauherren-Schutzbundes informiert, wie Solarthermie und Photovoltaik zur Deckung des privaten Wärme- und Energie-bedarfs beitragen können.

(Berlin) - Neue Tarife gelten für Urheberrechts-Abgaben auf IT-Geräte. Der Hightech-Verband BITKOM hat mit den zuständigen Verwertungsgesellschaften einen Kompromiss ausgehandelt. Der so genannte Gesamtvertrag Reprographie ist gestern (10. Dezember 2008) in Berlin unterzeichnet worden. Demnach werden die Urheberabgaben auf Scanner, Faxgeräte und Kopierer teilweise zurückgehen. Hinzugekommen sind Abgaben auf Drucker und Multifunktionsgeräte. Diese Geräte dienen nicht nur zum Drucken, sondern auch zum Scannen und Kopieren sowie teilweise als Faxgerät. Die Verhandlungen wurden notwendig, weil in diesem Jahr ein neues Urheberrechts-Gesetz in Kraft getreten ist.

(Karlsruhe/Berlin) - Anlässlich des gestrigen (9. Dezember 2008) Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) gefordert, die Entfernungspauschale mittelfristig komplett abzuschaffen. Die Pendlerpauschale stelle grundsätzlich eine ökologisch fatale und höchst unsoziale Steuersubvention dar, so der VCD. Seit Anfang 2007 sind die ersten 20 Fahrtkilometer zum Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzbar, ab dem 21. Kilometer gibt es 30 Cent. Nach Ansicht der Karlsruher Richter verstößt die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Kürzung der Entfernungspauschale gegen den Gleichheitsgrundsatz. Mit dem gestrigen (9. Dezember 2008) Urteil droht nun die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer eingeführt zu werden.

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Forderung nach acht Prozent, mindestens 200 Euro monatlich mehr, für die anstehende Einkommensrunde in den Ländern als zeitgemäß und angemessen bezeichnet. "Es kann nicht sein, dass Milliarden-Schutzschirme für die Bankenwelt aufgespannt, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vom Staat aber im Regen stehen gelassen werden", sagte Heesen am 9. Dezember 2008 vor Journalisten in Berlin. "Deshalb passt die Forderung von acht Prozent auch in die Landschaft."

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 ein klares Bekenntnis für ein systematisches Steuerrecht abgegeben. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt diese wegweisende Entscheidung, die auch künftig als Leitlinie der Steuergesetzgebung dienen wird. Ein in sich unschlüssiges Steuerrecht, das sich nur an der Tagespolitik orientiert, sorgt nicht nur für Verdrossenheit unter den Steuerbürgern, sondern widerspricht immanent dem Gleichheitsgedanken des Grundgesetzes, wie die Karlsruher Richter feststellten.

(Frankfurt/Main) - "Keine Kreditklemme, aber verschlechtere Konditionen und wachsende Probleme in der Exportfinanzierung", so lautet das Ergebnis einer VDMA-Blitzumfrage, an der sich 251 Unternehmen des Verbandes beteiligt haben.