Verbands-Presseticker

(Hennef) - Soeben neu erschienen ist das umfangreiche Veranstaltungsprogramm 2009 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA). Auf rund 70 Seiten wird ein breites Spektrum von 185 interessanten Fort- und Weiterbildungskursen, Seminaren sowie Tagungen aus den Bereichen Wasserwirtschaft, Abwasser, Abfall und Boden an­geboten. Wichtige Themen der Zeit werden fachkompetent vor­gestellt, beispielsweise auf dem 2. Internationalen Symposium zur Wasserwirtschaft auf der WASSER BERLIN 2009 (30. März bis 3. April). Das weite Spek­trum im DWA-Veranstaltungs­programm mit quasi einer Veranstaltung pro Tag reicht von Kursen zur Gewässerunterhaltung über die Kanalbautage, die Regen­wassertage, einem Seminar zum neuen Wasserrecht im Umweltgesetzbuch bis hin zur Vermittlung der Fachkunde zum Gewässerschutzbeauftragten sowie den Klärschlammtagen. Am 27. und 28. Oktober 2009 findet in Augsburg die Bundestagung und Landesverbandstagung Bayern mit der DWA-Mitglie­derver­samm­lung statt, zudem veranstalten alle weiteren Landesver­bände im Laufe des Jahres 2009 ihre je­weilige Jahrestagung. Ein weiterer Höhepunkt ist das Internationale Forum der Wasser- und Abfallwirtschaft.

(Berlin) - Der Grundstückseigentümer muss nicht für die Kosten der Wasserver- und -entsorgung aufkommen, wenn zwischen dem Mieter und dem Versorgungsunternehmen ein Vertragsverhältnis besteht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Dezember 2008 hervor (AZ. VIII ZR 293/07).

(Düsseldorf) - Die Mundschleimhaut-Beratung der DGZMK, die im Sommer 2008 eingeführt wurde, ist auf eine sehr positive Resonanz gestoßen. Außer deutschen Experten sind inzwischen zwei Kollegen aus der Schweiz und aus Österreich Mitglieder des Beratungsteams. Näheres dazu findet man unter www.dgzmk.de, Stichwort "Zahnärzte".

(Frankfurt am Main) - An acht Goethe-Instituten in Deutschland finden heute (11. Dezember 2008) ab 11.00 Uhr Warnstreiks statt. "Die Arbeitszeitverlängerung, die der Goethe-Vorstand fordert, gefährdet die hohe Qualität des Unterrichts. Das Goethe-Institut setzt damit seinen Status als Rolls-Royce unter den Spachkursanbietern aufs Spiel", begründete Ilse Schaad, Tarifexpertin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute (11. Dezember 2008) die Aktionen. Die Warnstreiks finden einen Tag vor Fortsetzung der Tarifverhandlungen mit dem Goethe-Vorstand statt.

(Berlin) - Wer zu Weihnachten in einen besonders Strom sparenden Kühlschrank oder DVD-Rekorder investieren will, wird im Einzelhandel womöglich enttäuscht. Ein Markttest des Instituts für angewandte Verbraucherforschung (IFAV) fand im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands heraus: Das Thema Energieeinsparung ist trotz der aktuellen Diskussion im Elektrogeräte-Einzelhandel noch nicht angekommen. "Das schlechte Angebot bestätigt unsere Forderung nach gezielten Prämienprogrammen", sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen.

(Berlin) - "Wenn das Sterben öffentlich inszeniert wird, verliert der Sterbende seine Würde. Auch eine TV-Dokumentation muss da ihre Grenzen finden, wo die Individualität des Sterbens beginnt.

(Berlin) "Gasversorger dürften nicht machen, was sie wollen. Kartellbehörden und Gerichte können prüfen, ob Erdgasversorger bei der Preisbildung und Preiserhöhung ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucher in Deutschland", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestern (10. Dezember 2008) Abend bekannt gewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (KVR 2/08). "Entscheidend ist, dass der Bundesgerichtshof, anders als noch die Vorinstanz, die marktbeherrschende Stellung örtlicher Erdgasversorger bejaht hat. Das ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt Missbrauchsüberprüfungen möglich sind und möglich bleiben."

(Schwerin) - "Wir brauchen dringend das neue Schulgesetz. Schon jetzt sind wir im Verzug, war doch ursprünglich vorgesehen, die Vorbereitungen im Dezember abzuschließen. Wir dürfen jetzt nicht ein ganzes Jahr verlieren und damit das besonders wichtige Ziel der Selbstständigen Schule gefährden. Organisationsprobleme, wie die Schülerbeförderung, dürfen nicht das Recht auf freie Schulwahl als Voraussetzung für mehr Wettbewerb zwischen den Schulen überlagern. Mit der Transportverpflichtung der Kreise bis zur örtlich zuständigen Schule ist doch aus unserer Sicht bereits ein guter Kompromiss gefunden worden.", appellierte Hans-Dieter Bremer vor der heutigen (11. Dezember 2008) Vorstandssitzung der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hasenwinkel an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.

(Berlin) - Der Hightech-Verband BITKOM hat angesichts der Wirtschaftskrise eine steuerliche Entlastung innovativer, forschender Unternehmen gefordert. "Die Wirtschaft bekommt mit der steuerlichen FuE-Förderung einen zusätzlichen Anreiz, Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in Deutschland zu betreiben", sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. "Forschung bringt hochwertige Jobs für den deutschen Arbeitsmarkt." Das Instrument der steuerlichen FuE-Förderung sei kurzfristig umsetzbar und steigere über die aktuelle Krise hinaus die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Bei der steuerlichen FuE-Förderung können Unternehmen Personalausgaben für Forscher, Abschreibungen auf Geräte und Labore sowie Ausgaben für externe Forschungsaufträge steuermindernd geltend machen. Davon profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, da die Antragsverfahren öffentlicher Forschungsprogramme für den Mittelstand in der Regel zu aufwändig sind. Die Wirksamkeit der steuerlichen FuE-Förderung hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern mehrerer Bundesministerien bestätigt, mit deren Ergebnissen sich das Bundeskabinett in seiner gestrigen (10. Dezember 2008) Sitzung befasst hat.

(Frankfurt am Main) - Eine Umfrage des Automobilclubs von Deutschland (AvD) unter allen für die Umweltzonen zuständigen Behörden hat ein großes Chaos ans Licht befördert. Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzonen werden in den einzelnen Städten und Kommunen nach vollkommen unterschiedlichen Kriterien erteilt. Die Gebühren variieren ebenfalls sehr stark: Während in Berlin bis zu 1.000 Euro für eine Ausnahmegenehmigung verlangt werden, beträgt der Höchstsatz für ein Jahr in den meisten anderen Umweltzonen zwischen 100 und 200 Euro.