Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die pragmatische Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts. Gleichzeitig besteht aus Sicht des vzbv weiterer Anpassungsbedarf im Energiewirtschaftsgesetz, um ...

(Berlin) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich heute in einem Interview dafür ausgesprochen, wieder mehr Zeit für die Vorbereitung und Beratung von Gesetzesvorhaben einzuräumen. Zugleich plädiert er für den Abbau von Bürokratie, um die Wirtschaft zu entlasten. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: ...

(Berin) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier zum morgigen Internationalen Tag der Jugend 2023: "Die Politik darf nicht weiter wegschauen und muss sich den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen zuwenden."

(München/Freyung/Regen) - Überbordende bürokratische Vorschriften und komplizierte Prozesse machen vor allem den mittelständischen Unternehmen schwer zu schaffen. Deswegen hat sich jetzt in Bayern eine Allianz gegründet, die mit konkreten Vorschlägen für eine Vereinfachung sorgen will.

(Berlin) - Nach zwei Jahren Taliban-Herrschaft ist die Arbeit von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen weiter möglich, braucht aber verlässliche finanzielle Zusagen. Die humanitäre Krise und das Regime der Taliban, das insbesondere die Menschenrechte der weiblichen Bevölkerung ignoriert, macht die Arbeit der in Afghanistan arbeitenden humanitären Organisationen schwierig, aber umso notwendiger.

(Berlin) - Innovationen und technologischer Fortschritt sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Der Schutz an geistigem Eigentum ist umso relevanter. Der Mittelstand. BVMW begrüßt daher die Steigerung der Transparenz und Rechtssicherheit bei standardessenziellen Patenten (SEP), welche von der Europäischen Kommission in einem Verordnungsvorschlag festgehalten wurde.

(Berlin) - Am Montag findet die erste Anhörung zum geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz im zuständigen Ministerium statt. Dazu sagt vfa-Präsident Han Steutel vorab:

(Stuttgart/Tübingen/Böblingen) - Junge Menschen, die in einer Jugendhilfeeinrichtung oder Pflegefamilie aufwachsen, müssen diese in der Regel mit 18 und spätestens 21 Jahren verlassen. Diese sog. Care Leaver haben zwar rechtlich einen Anspruch auf Nachbetreuung. Aber es fehlt vielerorts noch an der notwendigen Unterstützung.

(München) - Das bayerische Kraftfahrzeuggewerbe mit seinen sieben Innungen kritisiert die aktuelle deutsche Wirtschaftspolitik als zunehmende Belastung für die Kfz-Innungsbetriebe. "In Berlin wird aus parteipolitischen Gründen taktiert und gestritten, statt gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln. So kommt die deutsche Wirtschaft nicht in Schwung.

(Berlin/Freiburg) - Der Deutsche Caritasverband sieht die Vorschläge in dem von Bundesministerin Nancy Faeser vorgelegten Diskussionsentwurf zu Rückführungen äußerst kritisch: Grundrechte sollen unverhältnismäßig eingeschränkt und rechtsstaatliche Standards unterlaufen werden.