Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Bundes- und Landesinstitute des Datenschutzes überziehen die behördlichen Bereiche wie Polizei und allgemeine Verwaltung regelmäßig mit datenschutzrechtlichen Überprüfung, um die zweckgebundene Speicherung personenbezogener Daten zu kontrollieren. Ein Verdacht auf eine unberechtigte behördliche Datenverarbeitung ist seitens des Datenschützers für seine Überprüfung nicht erforderlich. In der Privatwirtschaft sind diese Überprüfungen ohne einen Anfangsverdacht eines Datenmissbrauchs nicht möglich.

(Hannover) - Der vdw Verband der Wohnungswirtschaft Niedersachsen und Bremen begrüßt die Forderung von Ministerpräsident Christian Wulff nach einem Programm "Aufbau West". Verbandsdirektor Bernd Meyer sagte am Montag (18. August 2008): "Die Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!" Er hoffe nun auf einen nachhaltigen Kurswechsel. Immerhin habe die von Wulff geführte Landesregierung über Jahre die bestehenden Programme zur Stadtentwicklung nicht unterstützt. "Zeit und Geld sind dabei verloren gegangen", betonte Meyer.

(Bonn) - „Der Bologna-Prozess steckt in einer tiefen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise. Das ist ein Alarmzeichen, das niemanden kalt lassen kann“, kommentierte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Dr. Bernhard Kempen, die Ergebnisse des 10. Studierendensurveys, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlicht hat. Aus dem Survey geht hervor, dass die Studierenden dem Bachelor immer skeptischer gegenüberstehen. „Die Vorbehalte gegen die gestufte Studienstruktur sind über die Jahre gewachsen, obwohl Neuerungen mit der Zeit normalerweise auf wachsende Akzeptanz stoßen“, erläuterte Kempen. „Nicht an der Aufklärung über die Ziele, sondern bei der Umsetzung hakt es.“

(Berlin) - Der Schienenverkehr wird in diesem Jahr erneut stärker wachsen als der Straßenverkehr. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch (13. August 2008) veröffentlichten Prognose im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Demnach soll die Verkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs (Pkw und Motorräder) 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozent sinken, während die Eisenbahnen bei der Verkehrsleistung im Vergleich zu 2007 um 2 Prozent zulegen. Auch im Güterverkehr liegen die Bahnen vor dem Lkw. Laut Ministeriums-Prognose wächst die Verkehrsleistung der Güterbahnen in diesem Jahr um 5,8 Prozent, die der Lkw dagegen lediglich um 5,0 Prozent.

(Berlin) - "Die Zahlen des konsolidierten HGB-Jahresabschlusses zeigen, dass der genossenschaftliche FinanzVerbund gefestigt aus der Finanzmarktkrise hervorgegangen ist. Sowohl die Primärbanken als auch die Verbundinstitute haben ihre Widerstandskraft unter Beweis gestellt", kommentierte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), den konsolidierten Jahresabschluss 2007 des genossenschaftlichen FinanzVerbundes. Hofmann und BVR-Vorstandsmitglied Uwe Fröhlich stellten die Geschäftsentwicklung des FinanzVerbundes am Montag (18. August 2008) in Frankfurt am Main vor. Der Jahresüberschuss vor Steuern lag im Geschäftsjahr 2007 bei 3,6 Milliarden Euro. Mit 995 Milliarden Euro zog die konsolidierte Bilanzsumme der 1.231 selbstständigen Kreditgenossenschaften, des DZ BANK-Konzerns, des WGZ BANK-Konzerns sowie der Münchener Hypothekenbank eG um 3,5 Prozent an und liegt nun knapp unter der Billionengrenze.

(Bonn) - Michael Kubenz, Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes, ist mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Überreicht wurde der Orden heute (18. August 2008) durch Wirtschaftssenator Axel Gedaschko anlässlich einer Feierstunde im Hamburger Rathaus.

(Dortmund) - Dortmund ging es gut, als die Schlote noch rauchten. Die Menschen hatten Arbeit. Ihre Kinder sollten es einmal besser haben. Die hohe Beschäftigung führte damit auch zu Geldströmen in das Stadtsäckel. Damit waren Unternehmen, die sich erfolgreich im Wettbewerb bewährten, Ursache für gefüllte Kassen. Die Stadt war in der Lage, eine angemessene Infrastruktur für ihre Bürger zu schaffen und zu bezahlen.

(Berlin) - Besoldungsexperten des DRB und des BDVR sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass die Besoldung der Justiz sich nicht mehr im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Alimentation hält. Dies wird auch durch ein Gutachten der unabhängigen Unternehmensberatung Kienbaum bestätigt.

(Berlin) - Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur aktuellen Situation der Rohstoffversorgung zeigt erste positive Ansätze zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgung und des Handels mit Rohstoffen, erklärte die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) nach einer Analyse der kürzlich vorgelegten rohstoffpolitischen Zwischenbilanz. Der politische Wille, eine aktivere Rohstoffpolitik zu betreiben, sei erkennbar, erklärte WVM-Präsident Ulrich Grillo, der auch Vorsitzender des Rohstoffausschusses beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist.

(Berlin) - Gegen die von einigen Bundesländern geforderte Aussetzung der Lkw-Mautanpassung formiert sich Widerstand. Nach dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben auch die drei Spitzenverbände der Bahnbranche an die Bundesländer appelliert, der Anpassung der Lkw-Maut am 19. September im Bundesrat zuzustimmen. „Die Mauteinnahmen werden dringend für die Finanzierung der Verkehrswege gebraucht. Ohne die Anpassung der Lkw-Maut an die von ihm verursachten Wegekosten fehlen im nächsten Jahr für alle Verkehrswege dreistellige Millionenbeträge“, heißt es in einer am Montag (18. August 2008) veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung von Allianz pro Schiene, Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).