Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die deutschen Brauer begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Nichtraucherschutzgesetz als Ausdruck für mehr Wahl- und Berufsfreiheit ohne Aufgabe des Ziels des Gesundheitsschutzes.

(Berlin) - Bei hochsommerlichen Temperaturen kommen die Mähdrescher insbesondere im Norden und Osten gut voran. Die Ernte von Wintergerste ist bundesweit so gut wie abgeschlossen, auch der Winterraps dürfte zu zwei Dritteln abgeerntet worden sein. Erste Weizen- und Sommergerstenfelder sind geerntet.

(Berlin) - Allein die Vorschläge zur Reduzierung der Bürokratie im EU-Gesellschaftsrecht können die Wirtschaft in Europa um sieben Mrd. Euro entlasten. Dies ist ein Ergebnis der von der EU-Kommission eingerichteten High Level Group Bürokratieabbau. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der EU-Expertengruppe, Edmund Stoiber, besuchten Roland Berger, ebenfalls Mitglied der EU-Expertengruppe, und BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf Berliner Industrieunternehmen, um sich ein Bild von der dort zu bewältigenden Bürokratielast zu machen. Stoiber und Berger stellten die aktuellen Vorschläge der High Level Group zum Bürokratieabbau vor.

(Düsseldorf) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem wichtigsten Musterprozess gegen den Brillenvertrieb durch Augenärzte der „Nichtzulassungsbeschwerde“ der Wettbewerbszentrale stattgegeben und die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle (I ZR 13/07) zugelassen. Damit wird sich der BGH inhaltlich damit auseinandersetzen, ob eine augenärztliche Mitwirkung am Brillenvertrieb wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Der Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) bewertet dies als wichtigen Etappensieg.

(Berlin) - Präsident Sonnleitner (DBV) hat zum Abschluss des Milchgipfels vor der Presse folgendes Fazit gezogen: Das von Bundesminister Seehofer vorgelegte Konzeptionspapier zur Stabilisierung und Stärkung der Milchwirtschaft in Deutschland wird in seiner Grundkonzeption vom Deutschen Bauernverband nachdrücklich unterstützt.

(Münster) - Die „Zeitarbeit in NRW“ ist Thema eines Gutachtens, das die „Soziale Innovation GmbH“ derzeit im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW erstellt. Dabei sollen nicht nur nüchterne Zahlenwerke eine Rolle spielen – in großer Runde trafen sich jetzt Dr. Cordula Sczesny und Helen Schulte, Soziale Innovation GmbH, mit den NRW-Regionalkreisleitern des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, iGZ, im Unternehmen der Sprecherin der iGZ-Landesbeauftragten im iGZ-Bundesvorstand, Gabriele Brinkmann, in Bochum zur großen Diskussionsrunde.

(Berlin) - „Wir sind froh über die Entscheidung der Europäischen Union (EU), Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität ein zusätzliches Maß an Betreuung auf Flügen innerhalb der EU zu garantieren und ihnen Gleichbehandlung mit anderen Passagieren zuzusichern. Die von der EU geforderten Maßnahmen müssen jedoch praktikabel sein“, fordert Otto Schweisgut, Vorsitzender des Ausschusses Flug beim Deutschen ReiseVerband (DRV).

(Wiesbaden) - Der Berufsverband Deutscher Internisten BDI e.V. benötigt keinen Rat von Außenstehenden. Sie sehen sich durchaus imstande, die gesundheitspolitische Entwicklung selbst zu bewerten. Im Gegensatz zum Hausärzteverband erheben wir nicht den Anspruch, für andere Fachgruppen und Verbände zu denken und zu handeln. Wir nehmen den Standpunkt des Hausärzteverbands zur Kenntnis, aber wir sind nicht bereit, uns von diesem bevormunden oder gar vereinnahmen zu lassen.

(Berlin) - „Es bedurfte einer gravierenden Finanzkrise, damit nun auch die US-Regierung und die US-Banken die positiven Effekte eines Pfandbriefsystems für die Versorgung der Bevölkerung mit Immobilienkrediten und die Beschaffung von Liquidität für die finanzierenden Banken erkannt haben", so Louis Hagen, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zur Veröffentlichung von Leitlinien für USamerikanische Covered Bonds durch das dortige Finanzministerium am Montag (28. Juli 2008).

(Berlin) - „Wenn der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin erneut sozial Benachteiligten Ratschläge erteilt, die fernab der sozialen Wirklichkeit sind, ist das bedenklich und gefährlich“, sagte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin.