Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Der Vorschlag der EU-Kommission, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz unter anderem für das Bauen und Renovieren von Häusern sowie für Gas und Strom einzuführen, sollte schnellstmöglich auch in Deutschland Realität werden.“ Mit diesen Worten kommentierte Dr. Rolf Kornemann, Präsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, die heute (7. Juli 2008) bekannt gewordenen Pläne der Brüsseler Behörde. Kornemann forderte die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Frankreich diese dringend notwendigen Entlastungen durchzusetzen.

(Berlin) - Wie die Bundesnetzagentur heute (7. Juli 2008) auf einer Pressekonferenz mitteilte, will sie die Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber von ursprünglich vorgeschlagenen 7,82 Prozent auf 9,29 Prozent anheben. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), bezeichnete dies als eine wichtige Korrektur, durch die sich die Bedingungen für den Erhalt der Investitionsfähigkeit der kommunalen Strom- und Gasnetzbetreiber erheblich verbesserten. „Die Bundesnetzagentur hat eingesehen, dass die von uns geforderte Berücksichtigung der Körperschaftssteuer absolut sachgerecht ist“, meinte Reck. „Ich freue mich, dass Herr Kurth dieses Mal dem besseren Argument eine Chance gegeben hat und seine Behörde bei dieser wichtigen Festlegung einen Schritt in die richtige Richtung gegangen ist. Schließlich verfährt sie bei der Telekommunikation genauso.“ Kritisch beurteilt der VKU nach wie vor, dass die Regulierungsbehörde an einem einheitlichen Zinssatz für Strom- und Gasnetze festhält. Aufgrund der Konkurrenz mit anderen Heizenergien müssten die Anschluss- und Auslastungsrisiken für Gasnetzbetreiber höher bewertet werden.

(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) hat die Forderung, Mindestlöhne als Reaktion auf die sogenannte "Aufstocker-Problematik" einzuführen, als irreführend zurückgewiesen. UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte: "Mit undifferenzierten Zahlenangaben wird suggeriert, viele Menschen könnten nur dann von ihrer Arbeit leben, wenn sie einen gesetzlichen Mindestlohn bekämen. Das ist aber falsch, denn unter den als Beleg herangezogenen sogenannten Aufstockern sind kaum Vollzeitbeschäftigte."

(Berlin) - „Die Klimapolitik ist das Paradebeispiel für die Notwendigkeit internationaler Kooperationen. Nur durch gemeinsames Handeln auf internationaler Ebene kann den Herausforderungen des Klimawandels in erforderlichem Umfang mit wirksamen Maßnahmen begegnet werden. Die G 8 Staaten haben hier ganz klar eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion.“ Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zum Auftakt des G 8 Gipfels der Staats- und Regierungschefs im japanischen Toyako. „Die Agenda der G8 packt die drängenden globalen Themen an. Jetzt muss es darum gehen, Taten folgen zu lassen und praktikable und zukunftsweisende Lösungen zu finden“, forderte Thumann. „Die internationale Wirtschaft war und ist bereit, die globalen Themen mit zu gestalten und ihren Beitrag zu sinnvollen Lösungen zu leisten.“ Thumann verwies auf den G8 Business Summit im April diesen Jahres in Tokyo, bei dem die Präsidenten der Spitzenverbände der G 8 Staaten die Erwartungen der internationalen Wirtschaft an den G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen in einer joint declaration formuliert hatten.

(Berlin) - Als „positives Signal“ hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, Meldungen bezeichnet, wonach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt habe, den niedergelassenen Ärzten von 2009 an mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr Geld zukommen zu lassen. „Damit wären zwar noch nicht unsere Forderungen erfüllt, aber immerhin ein Versprechen der Politik gehalten worden“, sagte Winn. Sollten sich diese Berichte bestätigen, so sei dies mindestens ein Zeichen dafür, dass es Sinn mache, weiter miteinander zu reden, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. „Mit der Mischung aus Protest und konstruktivem Dialog sind wir – entgegen mancher Bedenken – offenbar also doch nicht zwangsläufig auf dem Weg in die Sackgasse“, erklärte Winn.

(Berlin) - Zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Montag (7. Juli 2008) in Berlin: "Der DGB begrüßt die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Verbesserung der Lehre an den Hochschulen. Die Qualität der Lehre ist seit Jahrzehnten systematisch vernachlässigt worden und es war an der Zeit, dass sich der Wissenschaftsrat zu Wort meldet."

(Berlin) - Der Anschlag auf ein mit drei deutschen Polizeibeamten besetztes Auto in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus zeige, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, auf drastische Art, dass die dort eingesetzten Polizeiausbilder ständig Leib und Leben riskieren. Freiberg, der den zwei verletzten Kollegen eine baldige Genesung wünschte, sagte: „Glücklicherweise hat das gepanzerte Auto Schlimmeres abgewendet, doch können wir nicht immer darauf setzen, dass durch einen günstigen Zufall schwerste Verletzungen oder sogar der Tod deutscher Polizisten verhindert wird.“

(Berlin) - Das beliebteste Handy-Feature ist – nach der Telefonie – die Kurznachricht. Mehr als jeder zweite verschickt SMS mit seinem Mobiltelefon. Dies ergab eine repräsentative Studie der Aris Umfrageforschung im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM. Ganz weit vorne in der Gunst der Mobiltelefonierer sind außerdem die Adressbuchfunktion (48 Prozent) und die Kamera (40 Prozent). Mehr als jeder Dritte lässt sich von seinem Handy wecken oder nutzt es als Kalender. Jeder Fünfte hört mit dem Handy Musik, jeder Achte verschickt per Handy E-Mails. „Das sind Top-Werte, die zeigen, dass sich das Handy zum vollwertigen Multimedia-Gerät entwickelt“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer.

(Düsseldorf) - BAUEN MIT STAHL e.V., eine auf das Bauwesen spezialisierte Organisation von Unternehmen und Interessengemeinschaften aus dem Stahlbereich, hat eine neue Führung.

(Berlin) - "Der von der Bundesnetzagentur angekündigte Eigenkapitalzinssatz für Investitionen in Gas- und Stromnetze ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist sachgerecht, dass die Körperschaftsteuer in den Zinssätzen berücksichtigt wird.