Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Mit der Richtlinie gelingt es der Europäischen Union nur bedingt, die Umwelt besser zu schützen und die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen.“ So kritisierte der BDI die Revision der Abfallrahmenrichtlinie im Anschluss an die zweite Lesung des Europäischen Parlaments. Der BDI hält es falsch, dass in der neuen Abfallrahmenrichtlinie der Binnenmarkt für Abfälle eingeschränkt wird und keine einheitlich geltenden Recyclingquoten in allen Ländern vorgesehen sind. „Dies bedeutet mehr Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen und weniger Umweltschutz für Europa.“ Der BDI appellierte an die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge, auf eine möglichst binnenmarktkonforme Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten zu achten. Das Europäische Parlament hatte sich am Dienstag (17. Juni 2008) gegen die Initiative einer Gruppe von Abgeordneten ausgesprochen, einheitliche Recyclingquoten bei der Abfallverwertung sicherzustellen sowie den Binnenmarkt für getrennt gesammelte Haushaltsabfälle zu erhalten.

(Berlin) - Die Wohnungswirtschaft befürwortet die vom Bundeskartellamt verfolgte Strategie eines Wettbewerbs zwischen Kabelnetz- und Telefonnetzbetreibern. „Der falsche Weg ist es aber, wenn dafür bei der Kontrolle des Wettbewerbs eine zunehmende Marktkonzentration beim TV-Kabel in Kauf genommen wird“, kritisierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich des GdW-Multimedia-Kongresses am 17. und 18. Juni 2008 in Berlin.

(Berlin) - Mit ihrem Nein zum EU-Reformvertrag bei relativ hoher Wahlbeteiligung von 53 Prozent haben die Iren den Unmut der Europa-Politiker auf sich gezogen. Nun wird versucht, die Legitimitations-Krise damit zu begründen, dass ein kleines Land auf Grund populistischer und nationalstaatlicher Vorstellungen aus der Reihe getanzt sei. Mehr Demokratie kritisiert diese Darstellung auf Basis einer Umfrage des Instituts TNS mrbi als undifferenziert und verkürzt.

(Henstedt-Ulzburg) - In welchem Land der Europäischen Union Sie auch ein Auto mieten, eine „Mallorca-Police“ sollten Sie immer im Gepäck haben. Denn sonst sind Sie meist unterversichert auf Achse. Die Versicherung mit dem Namen der berühmten balearischen Insel gleicht Regulierungslücken aus. Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV), empfiehlt: „Die sollte jeder Auslandsurlauber haben, wenn er sich im Gastland mit einem Mietwagen bewegt.“

(Hamburg) - 12000 Jahre Botendienste und somit das zweitälteste Gewerbe der Welt. Mit diesen Worten fasste KEP-Spezialist Horst Manner-Romberg die Bedeutung des großen Treffens der Kurierdienste letzten Samstag (14. Juni 2008) in Fulda in seiner Dinner Speech zusammen. Über 450 Teilnehmer aus ganz Europa waren gekommen, sich auf der Messe über neue Produkte zu informieren, mit Automobilherstellern zu diskutieren und in Vorträgen Neues über die Branche zu erfahren. Den Abschluss des großen Branchenereignisses bildete ein Bunter Abend mit Verlosungen und Live-Musik.

(Berlin) - Der Gesetzgeber muss die Klagerechte für Verbraucher ausweiten, um den vom Europäischen Gerichtshof geforderten effektiven Rechtsschutz im EU-Binnenmarkt zu verwirklichen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich seiner Tagung "Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher" am 17. Juni in Berlin. "Durch rechtliche Lücken und Schlupflöcher im Verbraucherrecht lässt sich mit krummen Tricks leicht Geld verdienen", so Vorstand Gerd Billen. "Damit die Märkte funktionieren und Verbraucher vor Übervorteilung geschützt werden, brauchen wir Waffengleichheit." Handlungsbedarf sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband vor allem bei einer effektiven Gewinnabschöpfung und der Weiterentwicklung von Muster- und Gruppenklagen.

(Wiesbaden) - Seit Herbst 2007 vergibt der DDV jährlich bis zu vier Stipendien für das Dialogmarketingstudium an der Deutschen Dialogmarketing Akademie DDA (www.dda-online.de) und ab sofort auch an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing BAW (www.baw-online.de).

(Berlin) - Anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im bayerischen Landkreis Miltenberg hat der Deutsche Landkreistag (DLT) auf die Bedeutung eines effektiven Kinderschutzes hingewiesen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: "Der Schutz unserer Kleinsten vor Vernachlässigung und Misshandlung muss ständig verbessert werden. Es handelt sich hierbei um eine gesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht und die ein frühzeitiges vernetztes Vorgehen aller Beteiligten erfordert. Auch und vor allem Familien und Nachbarn müssen sensibilisiert werden, Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen." Duppré begrüßte in diesem Zusammenhang die Verständigung von Bund und Ländern für einen noch besseren Kinderschutz, wandte sich allerdings gegen eine Verschärfung des Schutzauftrages der Jugendämter, ohne dass eine eingehende Bewertung der bestehenden Vorschrift stattgefunden hätte.

(Köln) - Der Sozialstaat in Deutschland verhindert eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Zwar verfügte demnach das am zweitbesten situierte Zehntel der Haushalte 2003 im Mittel über ein 28-mal so hohes Einkommen wie das am zweitschlechtesten verdienende. Zehn Jahre zuvor war es lediglich 19-mal so viel. Die staatliche Umverteilung gleicht dies aber nahezu vollständig aus: Nach Abzug von Steuern und unter Berücksichtigung der öffentlichen Transfers hatten die Familien des am zweitbesten verdienenden Zehntels 2003 nur noch ein knapp dreimal so hohes Nettoeinkommen wie Familien aus der vorletzten Einkommensklasse. Der ursprüngliche Abstand ist damit nicht nur um 90 Prozent geschrumpft, der Unterschied zwischen den Nettoeinkommen hat sich auch im betrachteten Zehnjahreszeitraum so gut wie nicht verändert.

(Düsseldorf) - Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bis zu 30 Tage Urlaub und erhalten Urlaubsgeld - einen Rechtsanspruch gibt es darauf allerdings nur, wenn die Tarifverträge entsprechende Regelungen vorsehen. Die Höhe der tariflich vereinbarten Urlaubsextras fällt je nach Branche sehr unterschiedlich aus: Zwischen 155 und 1.944 Euro bekommen Beschäftigte in der mittleren Lohn- und Gehaltsgruppe in diesem Jahr als tarifliches Urlaubsgeld (ohne Berücksichtigung von Zulagen/Zuschlägen; bezogen auf die Endstufe der Urlaubsdauer). Das zeigt die aktuelle Auswertung für 22 Wirtschaftszweige, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt.