Verbands-Presseticker

(Berlin/Oldenburg) - Der NABU hat die gestrige (13. Mai 2008) Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Oldenburg zur Ausweisung der Unter- und Außenems als europäisches Schutzgebiet kritisiert. In dem Verfahren wehrt sich die Stadt Papenburg dagegen, dass Deutschland das FFH-Gebiet „Unterems/Außenems“ an die Europäische Kommission zur Aufnahme in die Liste des Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“ meldet. Das Verwaltungsgericht hat aber nicht entschieden, die Klage abzuweisen, sondern einen sogenannten Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erlassen. Das Gericht hält es für nicht geklärt, ob ein Mitgliedstaat bei der sogenannten Einvernehmenserteilung zur Meldung von FFH-Gebieten an die Europäische Kommission auch wirtschaftliche und soziale Aspekte geltend machen darf oder ob er ausschließlich naturschutzfachlichen Kriterien folgen muss. Genau zu diesem Vorgehen hatten sich aber alle Mitgliedstaaten der EU in der 1992 einstimmig verabschiedeten Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie verpflichtet. „Die Bestimmungen der Richtlinie und die bisherigen Urteile des EuGH in dieser Frage sind eindeutig“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der EuGH habe in seinen einschlägigen Urteilen seit 1996 („Lappel Bank“-Urteil gegen Großbritannien, C-44/95) immer wieder bestätigt, dass in der ersten Meldephase der FFH-Richtlinie ausschließlich naturschutzfachliche Kriterien zu berücksichtigen seien.

(Berlin) - Das Deutsch-Polnisch-Ukrainische Forum unter dem Motto „Die Rolle der Zivilgesellschaft für die Zukunft Europas“ ist in Warschau erfolgreich zu Ende gegangen. Auf der Konferenz konnten zahlreiche Ideen zur verstärkten trilateralen Zusammenarbeit zwi­schen deutschen, polnischen und ukrainischen Organisationen entwickelt werden.

(Berlin) - Im Eigenverlag der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ ist jetzt die Expertise "Kontrolle als Element von Fachlichkeit in den sozialpädagogischen Diensten der Kinder- und Jugendhilfe" erschienen.

(Frankfurt am Main) - Der VDE ist als erste deutsche Organisation der Continua eHealth Alliance beigetreten. Er gehört damit neben Unternehmen wie Intel, Samsung, Hospital Partners, Philips oder Panasonic zu den weltweit 150 Mitgliedern der Allianz. Die Mitglieder der internationalen Kooperationsplattform – darunter Anwender, Dienstleister, I+K- und Komponentenhersteller – erarbeiten Anwendungsrichtlinien und Interoperabilitätsstandards für Telehealth-Systeme. Ziel von Continua eHealth Alliance ist es, einheitliche Telemedizin-Standards zu etablieren, die zur Integration der verschiedensten Technologien und Anwendungen führen und damit ein besseres und kosteneffektiveres Gesundheitsmanagement ermöglichen. Durch die Vernetzung mit der Continua Health Alliance eröffnet der VDE seinen Mitgliedern die Chance, Effizienzpotenziale in den Bereichen Systementwicklung, Standardisierung und Zertifizierung sowie Markteinführung von neuen Technologien zu nutzen. Im Rahmen der VDE-Initiative MikroMedizin bietet sich gerade für mittelständische Unternehmen die Möglichkeit zur aktiven Mitarbeit an der Standardisierung sowie zum Wissenstransfer und zu Kooperationen auf internationaler Ebene.

(Köln) - Am 1. Juni 2007 trat die EU-Chemikalienverordnung REACH in Kraft, die Mensch und Umwelt besser vor schädlichen Substanzen schützen soll. In erster Linie müssen aufgrund dieser Verordnung zwar die Produzenten bzw. Importeure tätig werden, doch auch der Einzelhandel ist betroffen.

(Berlin) - „Was entsteht, wenn Sahne lange geschlagen wird?“ Das ist eine von zehn Fragen aus dem Landwirtschaftlichen Familienquiz. Die Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft (FNL) und der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) unterstützen damit die Landwirte und Landwirtinnen, die sich am „Tag des offenen Hofes“ beteiligen. – Als Hauptgewinn für die Besucher winken Ferien auf dem Bauernhof.

(München) - Masern in der Schweiz und Österreich: Die Deutsche Polizeigewerkschaft ( DPolG ), Landesverband Bayern, fordert angesichts der großen Ansteckungsgefahr den Innenminister Joachim Herrmann auf, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Der Impfschutz für die rund 500 bayerischen Polizeibeamtinnen und –beamte, die der Freistaat als Einsatzkräfte entsendet, muss gewährleistet sein!

(Berlin) - Die dbb tarifunion und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) haben am 13. Mai 2008 zum Streik bei den Berliner Finanzbehörden aufgerufen.

(München) - „Die Neuzulassungen im April 2008 zeigen eine erfreuliche Entwicklung auf dem bayerischen Kfz-Markt und bestätigen das bayerische Kraftfahrzeuggewerbe in seiner Gesamtprognose für das Jahr 2008“, so der Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern und Landesinnungsmeister des bayerischen Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks, Klaus Dieter Breitschwert, MdL.

(Köln) - Die aktuelle Finanzmarktkrise wirkt sich jetzt offenbar auch auf die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft aus. Nach einer aktuellen Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Creditreform wird die Aufnahme von Fremdkapital vor allem für mittelständische Unternehmen schwieriger. Je geringer das Eigenkapital des Antragstellers, desto problematischer die Kreditvergabe.