Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute (14. März 2008) veröffentlichten Urteil (Az. 2 BvL 1/06) den Gesetzgeber aufgefordert, das steuerliche Existenzminimum beim Sonderausgabenabzug privater Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge angemessen zu berücksichtigen. Der Bund der Steuerzahler begrüßt das Urteil. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Steuerzahler, denn für viele wird es ab 2010 zu spürbaren Steuerentlastungen kommen.

(Duisburg) - „Der heute (14. März 2008) vorgestellte Entwurf des Masterplans Güterverkehr und Logistik ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Binnenschifffahrtsbranche! Dieses Reklamepapier für die Eisenbahn bietet keine Basis zur Lösung der verkehrspolitischen Probleme der Zukunft!“ Mit diesen deutlichen Worten kommentiert Dr. Gunther Jaegers, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), das Konzeptpapier von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, mit dem er „die Weichen für den Verkehr von morgen“ stellen will.

(Essen) - Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundestag heute (13. März 2008) das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen. Bereits am Mittwoch (11. März 2008) stimmte der Gesundheitsausschuss dem Gesetzentwurf inklusive 50 Änderungsanträgen zu und machte somit den Weg für das Reformprojekt frei.

(Hannover) - Die IG BCE unterstützt die Pläne der RAG für die Fortsetzung des Steinkohlenbergbaus an der Saar. "Damit wird das Unternehmen seiner Verantwortung für die Beschäftigten und die saarländische Wirtschaft gerecht, schafft Sicherheit für Leib und Leben über und unter Tage und vermeidet Lieferengpässe für die saarländischen Kraftwerke," erklärten gemeinsam der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt und Ludwig Ladzinski, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte im RAG-Konzern.

(Berlin) - Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt zur geplanten zusätzlichen Rentenerhöhung: Die geplante Renten-Willkür muss unterbleiben. Die von der Bundesregierung geplante Aussetzung der Rentenformel ist der durchsichtige Versuch, vor der Landtagswahl in Bayern 2008 und der Bundestagswahl 2009 bei den Rentnern auf Stimmenfang zu gehen.

(Berlin) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) hat den heute (14. März 2008) vorgestellten Masterplan Güterverkehr von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßt. „Der Masterplan Güterverkehr ist ein großer Wurf!“, sagte VDV-Präsident Günter Elste.

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt, dass sich die Staats- und Regierungschefs heute (14. März 2008) auf dem EU-Gipfel in Brüssel auch mit den Folgen der Finanzmarktkrise beschäftigt haben.

(Berlin) - Zum einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages, den Wehrsold rück-wirkend zum 1. Januar 2008 um zwei Euro pro Tag zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz.

(Berlin) - Der Bundesverband Direktvertrieb bezweifelt, dass die Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung, die zum 1. April 2008 in Kraft treten wird, die herrschende Rechtsunsicherheit beseitigen wird.

(Berlin) - Der Konjunkturmotor brummt und die Reisebranche boomt. Doch dürfen diese positiven Meldungen nicht über die zum Teil weiterhin angespannte Lage vieler Reisebüros hinwegtäuschen.