Verbands-Presseticker

(Berlin) - Wirtschaft und Gewerkschaften lehnen den Gesetzentwurf zum Ausbildungsbonus in seiner jetzigen Fassung ab. Der Ausbildungsbonus muss auf besonders benachteiligte Altbewerber begrenzt werden und darf keine Fehlanreize auf dem Ausbildungsmarkt verursachen. Mit dem gestrigen (20. Februar 2008) Beschluss der Bundesregierung wird diese Begrenzung nicht erreicht. Wir appellieren daher an die Koalition, unsere konkreten Verbesserungsvorschläge aufzugreifen, erklärten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gestern (20. Februar 2008) in Berlin.

(Frankfurt am Main) - „Der Arbeitgeberverband Move hat gestern (20. Februar 2008) den von uns abgelehnten Entwurf des Grundlagentarifvertrags zurückgezogen.“ Das erklärte der Bundesvorsitzende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, gestern (20. Februar 2008) in Frankfurt. Der Arbeitgeber hat zugesagt, der GDL bis zum 22. Februar 2008 einen neuen Entwurf des Grundlagentarifvertrags zuzuschicken. Bis dahin soll die GDL außerdem die noch ausstehenden Regelungsinhalte zum Lokomotivführertarifvertrag erhalten, und zwar über den fachlichen Geltungsbereich, die Schlussbestimmungen sowie den Maßregelungskatalog.

(Berlin) - Aus derzeitiger Sicht wird immer deutlicher, dass die neue Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Dies zeigen auch die zustimmenden Urteile, zuletzt das des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2008. Trotzdem beharrt das Finanzministerium nach wie vor auf die Richtigkeit seiner Auffassung, dass die Streichung der ersten 20 Kilometer auf dem Weg Wohnung – Arbeitsstätte den verfassungsrechtlichen Grundsätzen entspricht.

(Bad Homburg) - Die Internationalen Kraftfahrzeughersteller stellen sich im Interesse des Klimaschutzes dem Wettbewerb. In Deutschland werden nach dem aktuellen DAT-Leitfaden zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen 65,1 Prozent aller Pkw-Modelle mit bis zu 130 g CO2/km von den Marken der VDIK-Mitgliedsunternehmen angeboten.

(Berlin) - Nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall sind Tarifabschlüsse in weltweit vernetzten Branchen nicht mehr übertragbar. Dies bestätigt der aktuelle Tarifabschluss in der Stahlindustrie, der weder strukturell noch konjunkturell Vorbild für die Metall- und Elektro-Industrie ist. Während die Vereinbarung bei Stahl im Wesentlichen für das konjunkturell noch gute Jahr 2008 gilt, muss sich der erst am Jahresende abzuschließende M+E-Tarifvertrag an den wirtschaftlichen Möglichkeiten des deutlich schwächeren Jahres 2009 orientieren.

(München) - Nachdem sich die gegen die Polizeihundeschule in Herzogau erhobenen Vorwürfe als weitgehend haltlos erwiesen haben, hat Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), das Ende der Diffamierungskampagne und die Rehabilitierung aller zu Unrecht in Misskredit geratenen Polizeibeschäftigten gefordert. Er begrüßt die gestrige (20. Februar 2008) Klarstellung von Innenminister Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags, sieht ihn allerdings darüber hinaus weiterhin in der Pflicht, für eine deutliche öffentliche Klarstellung zur Beendigung des „Rufmords“ und Wiederherstellung der Reputation zu sorgen.

(Bonn) - Die Zukunft des Studiums in Deutschland stand im Mittelpunkt der Sitzung des 107. Senats der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) am 19. Februar 2008 in Bonn.

(Köln) - Bereits zum achten Mal wird der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft in diesem Jahr die begehrten Internet-Awards verleihen. Unternehmen können ab sofort bis zum 14. April dieses Jahres ihre Bewerbung in sieben verschiedenen Bereichen mit insgesamt 13 Kategorien einreichen. Dazu zählen wie bereits in den vergangenen Jahren ASP, Hosting, ISP, Mobile und Portal. Neu hinzugekommen ist das Segment Content, das sich in die Kategorien "Bestes Inhaltsformat" und "Beste Plattform für die Inhaltsdistribution" unterteilt. Unter der Bezeichnung "Specials" werden der Innovationspreis der deutschen Internetwirtschaft und der Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft vergeben. Im Rahmen dieser Kategorien nimmt der eco Verband lediglich Vorschläge entgegen, eine Bewerbung ist hier nicht möglich. Die Preisverleihung wird wie gewohnt im Rahmen der festlichen eco-Gala am 17. Juni in Köln stattfinden.

(Bonn) - Darf mit dem Sozialgesetzbuch und staatlich geförderten „Zusatz-Jobs reguläre Arbeit verdrängt und das Arbeitsrecht ausgehebelt werden? Mit diesen und damit zusammenhängenden Fragen hat sich der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfurt am 20. Februar, 11 Uhr, in einer Revisionsverhandlung (Az.: 5 AZR 290/07) auseinander zu setzen.

(Köln) - Die Situation bei der Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung durch die Deutsche Telekom ist unverändert ernst. Die Zahl der Wettbewerber-Kunden, die Wochen bis Monate auf die Umschaltung ihres Anschlusses durch den Ex-Monopolisten warten, liegt immer noch bei knapp 100.000, so das Ergebnis einer vor wenigen Tagen durchgeführten Umfrage des VATM bei den größten Telekommunikationsanbietern. Bei der Bundesnetzagentur findet heute (20. Februar 2008) eine Anhörung zu den im Dezember 2007 von Arcor und Telefonica in dieser Sache eingereichten Missbrauchsanträgen statt.