Verbands-Presseticker

(Düsseldorf) - Deutschland hat ein ernstes Investitionsproblem. Seit Anfang der 90er Jahre bleiben die öffentlichen wie die privaten Investitionen zurück - sowohl im historischen Vergleich als auch gegenüber anderen Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, die am heutigen Mittwoch (28. November 2007) als IMK-Report erscheint. Zwar investieren im aktuellen Aufschwung die Wirtschaft und neuerdings auch der Staat wieder stärker als in den vergangenen Jahren, der langfristige Rückstand wird aber nicht ausgeglichen.

(Leipzig) - „Wer zum Beispiel die 0180-1-Nummer der Arbeitsagentur vom seinem Handy aus anruft, weil er meint, die 3,9 Cent pro Minute seien mit seiner Discount-Prepaidkarte, etwa von ALDI, kein Problem, der wird sich wundern“; sagt Evelin Voß von der Verbraucherzentrale Sachsen: Für ein Drei-Minuten-Telefonat werden von seinem Prepaid-Guthaben 2,58 Euro abgebucht und nicht etwa 11,7 Cent. Der Preis von 3,9 Cent pro Minute gilt nur für Anrufe aus den Festnetzen. ALDI, Blau und simyo kassieren für Verbindungen zu den 0180er Nummern tagsüber 86 Cent pro Minute. Auch vom Vertragshandy oder vom Prepaidhandy der Netzbetreiber aus sind Verbindungen zu 0180er Nummern deutlich teurer als aus den Festnetzen.

(Berlin) - Zum Abschluss des 22. dbb Gewerkschaftstages hat der im Amt bestätigte Bundesvorsitzende seine Organisation darauf eingestimmt, die wegeweisenden Beschlüsse in den nächsten fünf Jahren gemeinsam umzusetzen. „Mit diesem dbb kann man nicht nur rechnen, mit ihm muss man rechnen“, versprach Heesen.

(Schwerin) - "Wichtiger als die erneut beginnende Diskussion über die Kreisstruktur wäre eine sorgfältige Bewertung aller Alternativen zur Aufgabenerledigung" erklärte am heutigen Mittwoch (28. November 2007) in Greifswald VUMV-Präsident Klaus Hering. Für die Wirtschaft sei es wichtiger, die effizienteste und kundenfreundlichste Lösung zu finden statt Zentralisierungen ohne Alternativenprüfung politisch zu entscheiden.

(Berlin) - „Angesichts der guten konjunkturellen Lage hätte die Neuverschuldung ambitionierter reduziert werden können. Das wäre ein wichtiges Zeichen“, sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann anlässlich der Bundestagsdebatte über den Etat 2008. Auch die Zusammensetzung des Etats sei nicht zukunftsweisend. Die Investitionen des Bundes würden zwar leicht um 362 Mio. Euro auf 24,66 Mrd. Euro steigen. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben sinke jedoch auf ein historisches Tief von 8,9 Prozent. Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2011 gehe der Anteil der Investitionsausgaben weiter zurück.

(Berlin) - Zur heutigen (28. November 2007) Einigung der ARD-Hauptversammlung auf einen so genannten Drei-Stufen-Test durch Intendanten und Gremienvorsitzende äußerte sich der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, kritisch: "Die formale Verständigung auf den Ablauf des Drei-Stufen-Tests, der ohnehin durch die Ergebnisse des Beihilfeverfahrens vorgegeben ist, erfüllt noch lange nicht die zentralen Anforderungen der EU-Kommission." Der Aufnahme neuer oder wesentlich veränderter Angebote müsse eine förmliche Beauftragung vorangehen. "Wenn sich die ARD heute für die Verabschiedung des Drei-Stufen-Test-Verfahrens feiert, übersieht sie geflissentlich, dass zwei zentrale Voraussetzungen noch fehlen: Zum einen ist Grundlage jedweder Prüfung des Drei-Stufen-Tests die gesetzliche Auftragsdefinition. Zweitens obliegt der Abschluss des Verfahrens der Rechtsaufsicht der Länder. Mit einer internen Verständigung der Gremien sind wir also noch nicht am Ende!", so Doetz.

(Berlin) Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 243/06) hat heute (28. November 2007) bestätigt, dass bei der Umstellung auf Wärmeversorgungsverträge, so genanntes Contracting, das Gebot der Wirtschaftlichkeit eingehalten werden muss.

(Berlin) - Für die Tarifrunde 2008 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 4,5 bis sechs Prozent steigen sollen.

(München) - Spritpreise auf Rekordniveau, Streichung der Entfernungspauschale, und jetzt auch noch Pläne, den Biospritanteil auf zehn Prozent zu erhöhen – für immer mehr Menschen wird Autofahren fast unbezahlbar. Um 35 Prozent sind seit 1995 laut ADAC die Kosten für den Unterhalt eines Autos in Deutschland gestiegen, die Kosten für die allgemeine Lebenshaltung dagegen nur um 20 Prozent. Hauptverursacher des Kostenschubs sind die Preise für Benzin und Diesel, die seit 1995 um dramatische 80 Prozent nach oben gesprungen sind und im November neue historische Höchststände von über 1,45 Euro je Liter Superbenzin und über 1,34 Euro je Liter Diesel erreicht haben. „Einerseits erwartet die Politik von jedem Bürger Flexibilität und Mobilität, andererseits wirft sie ihm unentwegt neue Knüppel zwischen die Beine, die genau dies verhindern“, kritisierte ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, am Mittwoch (28. November 2007) im Rahmen eines ADAC-Fachgesprächs zu den explodierenden Kraftstoffpreisen. Gerade vor dem Hintergrund der derzeit kräftig sprudelnden Steuereinnahmen fordert der Club ausdrücklich die Absenkung der Mineralölsteuer auf das Niveau der Nachbarländer oder ein Aussetzen der Ökosteuer.

(Frankfurt am Main) - Die im Verband der Automobilindustrie (VDA) vertretenen Fahrzeughersteller Audi, BMW, Daimler, Ford, Opel, Porsche und VW bündeln ihre Aktivitäten zur Forschung und Entwicklung von Lithium-Ionen- Batteriesystemen und werden sich aktiv an den aktuellen Forschungsprogrammen zur Entwicklung von fahrzeugtauglichen Lithium-Ionen-Batterien beteiligen, teilte der VDA mit. Bei diesen Herstellern laufen bereits zahlreiche Projekte zur Entwicklung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen, für die ein zuverlässiger und langlebiger Energiespeicher unerlässlich ist. Zur Förderung einer breiten Lieferantenbasis in Deutschland koordinieren die deutschen Fahrzeughersteller gemeinsam mit im VDA vertretenen Zulieferunternehmen daher ihre Aktivitäten und fördern gezielt die Forschung und Entwicklung von Lithium-Ionen-Batteriesystemen. Dabei geht es neben technischen Fragen u. a. um die Entwicklung einheitlicher Anforderungen und Prüfvorschriften und um die Analyse der Rohstoffsituation, die Kostenentwicklung bei den Materialpreisen und die Definition von Recyclingstrategien.