Verbands-Presseticker

(Bonn) - Zur heutigen (13. Juli 2007) Empfehlung des Bundesumweltministeriums, die EU-Verordnung 801/2007 für den Export grün gelisteter Abfälle in Nicht-OECD-Staaten in wesentlichen Punkten für einen Übergangszeitraum bis zum 15. Oktober 2007 nicht zu vollziehen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Eric Rehbock: "Das Bundesumweltministerium hat schnell und richtig auf unsere Forderung reagiert."

(Berlin) - Der aktuelle Bericht des International Maritime Bureaus, einer Organisationseinheit der Internationalen Handelskammer (ICC), zeigt einen starken Anstieg der Piraterieüberfälle. Um 37 Prozent stieg die Zahl der Überfälle im zweiten Quartal 2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zu besonderen Hochrisikogebieten haben sich insbesondere Somalia und Nigeria entwickelt.

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) begrüßt den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Halle/Saale (AZ: 2 TABV 1/07) vom 12. Juli 2007 und die Zurückweisung der Beschwerde des ver.di Betriebsrats und der Deutschen Post AG gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 28. November 2006. Beide Gerichte kommen zu dem Ergebnis, dass bei den Betriebsratswahlen im Mai 2006 bei der Niederlassung BRIEF Magdeburg gegen „bedeutende gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde“. Eine Beschwerde dagegen wurde nicht zugelassen. Die Betriebsratswahlen vom Mai 2006 bei der Niederlassung BRIEF Magdeburg sind damit rechtswidrig und ungültig.

(Berlin) - In der CDU besteht aus Sicht des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) die Gefahr, den richtigen Reformkurs der rot-grünen Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik zu verlassen.

(Frankfurt am Main) - Der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell erwartet zu den heutigen (13. Juli 2007) Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn in Frankfurt am Main ein verhandlungsfähiges Tarifangebot. „Dennoch gehen wir völlig ohne Illusionen in die Verhandlungen“, so Schell und weiter: „Das hindert uns selbstverständlich nicht daran, unsere Forderungen nach einem eigenständigen Fahrpersonaltarifvertrag aufrecht zu erhalten.“ Auch die Forderungen zum Entgelt und zur Arbeitszeit bleiben bestehen.

(Berlin) - Die russische Wirtschaft boomt seit Jahren. Ein wichtiger Träger dieser positiven Entwicklung ist der private Konsum infolge des stetig steigenden Realeinkommens der russischen Bevölkerung. Ein großer Teil der wachsenden privaten Konsumnachfrage kann nur durch schnell steigende Importe gedeckt werden. Mit einem Einfuhrumsatz von 20,3 Mrd. US-Dollar sind Lebensmittel mittlerweile die zweitwichtigste Importbranche Russlands. Die deutsche Ernährungs- und Agrarwirtschaft exportierte im vergangenen Jahr Lebensmittel im Wert von 1,22 Mrd. Euro nach Russland, ein Plus gegenüber dem Vorjahr von etwa 30 Prozent.

(München) - Ehemals Privatversicherte, die keine Absicherung für den Krankheitsfall besitzen, können seit 1.Juli zur privaten Krankenversicherung zurückkehren.

(Wiesbaden) - Der Deutsche Direktmarketing Verband DDV spricht sich bereits seit langem für eine Erhöhung und Ausschöpfung des Ordnungsgeldrahmens bei besonders hartnäckigen Fällen von unlauterem Telefonmarketing aus. Deshalb begrüßt der Verband das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, das am Montag (9. Juli 2007) dieser Woche das Unternehmen Tele 2 wegen unerlaubter Telefonanrufe zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verurteilt hat. Patrick Tapp, Vizepräsident Public Affairs und Verbraucherdialog im DDV: „Mit der Verhängung einer Strafe in sechsstelliger Höhe hat das Gericht ein Signal gesetzt. Wir freuen uns, dass die Richter endlich unserer Aufforderung folgen, den Ordnungsgeldrahmen deutlich zu erhöhen und sogar ganz auszuschöpfen.

(Berlin) - Die Einführung des i-phones (in den USA) wird den Trend zum Internet via Mobiltelefon weiter verstärken. Auf jeden verkauften PC kommen inzwischen vier Mobiltelefone. Mobiltelefone sind inzwischen der am meisten verbreitete Zugang zum Internet. Deshalb bietet der DGRV jetzt seine Homepage auch auf einer mobi-Domain an. Die mobi-Domains sind die Domains, die für Handys, PDAs, Blackberries und ähnliche Geräte optimal sind, um Webseiten darzustellen.

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) rügte unmittelbar vor der schleswig-holsteinischen Landtagssitzung zu den Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel heute (13. Juli 2007) erneut den unverantwortlichen Umgang des Energiekonzerns Vattenfall mit den Sicherheitsvorschriften für Atomanlagen. Als Beleg für die fehlende Zuverlässigkeit des Betreibers veröffentlichte der BUND eine kritische Analyse der Vattenfall-Atompolitik.